Am gestrigen Donnerstag habe ich mich, zusammen mit Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, an einer Radiosendung des FSK Hamburg zum Thema Netzsperren und „Zensursula“ beteiligt. Das Ganze war live, so richtig perfekt wird das ja nie, aber ich bin im Großen und Ganzen zufrieden damit, wie es lief. Es wurde eine interessante Diskussion, bei der die wichtigen Argumente ihren Platz fanden.

Mittlerweile gibt es die Sendung auch als Podcast im Netz. Die Audio-Datei, Hintergrundinformationen und eine Möglichkeit für Kommentare findet ihr hier.

Sehr geehrte Mitglieder der EMMA-Redaktion,

In Ihrem Artikel “Meinungsfreiheit für Kinderpornos?” nehmen Sie Bezug auf die aktuellen Pläne unserer Regierung, dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) im Internet mit Hilfe von Netzsperren zu bekämpfen. Dabei tätigen Sie einige Aussagen, die ich als Gegnerin dieser Vorhaben so nicht stehen lassen kann und will. Daher möchte ich meine Sicht der Dinge kurz erläutern.

In Ihrem Artikel geben Sie zunächst sehr richtig die Argumente der Protestbewegung wieder, dass derartige Netzsperren die Inhalte nur verdecken, statt sie zu entfernen, und dass einer Zensur Vorschub geleistet wird. Ihre Gegenargumente jedoch sind größtenteils für mich nicht nachvollziehbar.

Bezüglich der Aussage Ursula von der Leyens, die Netzsperren seien lediglich “Teil eines Gesamtplans” zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation muss sich die Ministerin die Frage gefallen lassen, was sie diesbezüglich bisher unternommen hat. Ist sie wirklich so konsequent, oder versucht sie dies lediglich, pünktlich zum Wahlkampf, durch Netzsperren-Aktionismus zu suggerieren? Einiges spricht für letztere Einschätzung, siehe: Die um eine Woche vorgezogene Verkündigung des Abkommens mit den Netzbetreibern, sowie die Verkündigung einer rechtlichen Konstruktion zur Durchsetzung dieses Ziels, die letztlich durch die jetzige Fassung deutlich konterkariert wird.

Ihre Aussage “Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen”, entspricht nur teilweise der Realität. Wie der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), deren Engagement für die Bekämpfung sogenannter Kinderpornos, wie Sie sehen, gar nicht so gering ist, wie der Artikel suggeriert, umfangreich dokumentiert haben, steht ein erheblicher Teil der Server, auf denen derartiges Material angeboten wird, in Deutschland oder im europäischen Ausland. Eine Löschung des Materials und Verfolgung der Täter sollte also durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Auch die mangelnde Kooperation der Provider erwies sich bei einer Aktion des von Ihnen erwähnten Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur nicht als großes Problem: Die Aktivisten konnten innerhalb von 12 Stunden die Löschung von 60 Seiten mit sogenannten Kinderpornos veranlassen. Dies funktionierte sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland. Wenn bereits eine Gruppe von Aktivisten einen derartigen Erfolg erzielen kann, wieviel eher müsste dies dann staatlichen Stellen mit ihrem ungleich größeren Einfluss gelingen? Durchaus wären wir als Protestbewegung auch bereit, uns für eine bessere personelle und materielle Situation der zuständigen Behörden einzusetzen – die von ihnen gewünschte Petition, obwohl wohl von Ihnen eher als Herausforderung verstanden, wäre für die meisten von uns unter den richtigen Rahmenbedingungen sehr unterstützenswert.

Leider bereits häufig gegen die Protestbewegung vorgebracht wurde das Argument, dass die dort beteiligten Menschen, wie sie es formulieren, sich das Internet als “antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll” wünschen. Weder sind wir alle Nerds (es ist verwunderlich, dass ausgerechnet Sie als feministische Publikation eine engagierte und sozial sehr kompetente Frau wie Franziska Heine derart herablassend titulieren), noch wünschen wir uns Rechtsfreiheit. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Mitstreiter unserer Bewegung so denkt – auf die überwältigende Mehrheit dürfte dies jedoch nicht zutreffen. Wäre uns an Rechtsfreiheit gelegen, welchen Grund hätten wir dann, uns so vehement im Rahmen eines demokratischen Dialoges, mit legalen und friedlichen Mitteln, gegen eine von uns als falsch angesehene Politik zur Wehr zu setzen? Wären wir lediglich am Internet und dem dortigen Praktizieren einer “Rechtsfreiheit” interessiert, dürfte es für viele der technisch versierten Mitglieder der Bewegung ein Leichtes sein, dies durch technische Mittel auch unabhängig von den Bemühungen der Regierung zu praktizieren. Technische Mittel wie VPNs und Verschlüsselung bieten diesbezüglich so einige Möglichkeiten. Das jedoch liegt gar nicht in unserem Interesse. Wir wollen keine Rechtsfreiheit (und übrigens auch keinen Täterschutz; dies ausgerechnet einer Gruppierung zu unterstellen, zu der Menschen gehören, die selbst missbraucht wurden, ist geschmacklos). Wir fühlen uns vielmehr rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet und nehmen deswegen am gesellschaftlichen Dialog teil. Wir sehen uns nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern als Teil derselben, und wir wollen Freiheit nicht nur für einige technisch versierte Menschen, sondern für jeden in diesem Land.

Wie wichtig gerade das Internet, als schnelle und dezentral organisiertes Medium der Kommunikation und des Informationsaustauschs, für die Freiheit sein kann, zeigen aktuell beispielsweise die Geschehnisse im Iran und in China. Hier wirkt das Internet sowohl als Förderer als auch als Ausdrucksmittel der Demokratie, Freiheit und der Menschenrechte. Dies, und nicht eine „antibürgerliche Parallelgesellschaft“, ist unser Ideal.

Inwiefern, werden Sie sich vielleicht fragen, gefährdet das neue Netzsperren-Gesetz den Rechtsstaat? Uns geht es dabei keineswegs um irgendein “Recht auf Kinderpornos” – für deren Löschung treten wir ebenso entschieden ein wie für eine Strafverfolgung der Täter. Das Problem bei dem nun verabschiedeten Gesetz ist allerdings folgendes: Gesperrt werden nicht Kinderpornos. Gesperrt werden alle Seiten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) anhand bisher unbekannter Kriterien als kinderpornographisch eingestuft werden. Das ist, auch wenn es zunächst nicht so erscheinen mag, ein großer Unterschied – ein Unterschied, der uns bewegt, im Bezug auf dieses Gesetz von Zensur zu sprechen. Dem BKA kommt hier die Rolle zu, zu entscheiden, welche Inhalte man als Internetnutzer sehen darf und welche nicht. Damit übernimmt es eine erhebliche Macht über unser Lernen, Denken und Handeln. Es muss kaum betont werden, wie leicht hierbei, irrtümlich oder böswillig, auch Seiten gesperrt werden könnten, die keinen dokumentierten Kindesmissbrauch enthalten. Dies ist in anderen Ländern, die ähnliche Netzsperren praktizieren, nachweislich bereits geschehen. Geplante Kontrollmechanismen sind kaum wirksam und können diesen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen, keineswegs aufheben.

Das BKA, ein Teil der Exekutive, entscheidet hier, welche Inhalte strafbar und einer Sperrung würdig sind. Dies ist nicht im Sinne eines Rechtsstaats. Von Anfang an wurde die Trennung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion sowie die gegenseitige Kontrolle verschiedener mit Machtbefugnissen ausgestatteter Stellen als essentieller Teil eines Rechtsstaats angesehen. Zu recht nahm man an, dass eine Aufweichung oder Abschaffung dieser Trennung die Gefahr der Unfreiheit und des Unrechts bergen würde – und genau diese Gefahr sehen wir durch die Einführung der Netzsperren gegeben. Deswegen, und nicht aufgrund der von Ihnen angenommenen Motive, lehnen wir die Netzsperren ab.

Ich hoffe, dass Sie über die vorgebrachten Argumente nachdenken und wir in Zukunft in einen konstruktiveren, von Respekt gekennzeichneten Dialog treten können.

Mit freundlichen Grüßen,
Annika Kremer

Sehr geehrte Mitglieder der EMMA-Redaktion,

in Ihrem Artikel “Meinungsfreiheit für Kinderpornos?” nehmen Sie Bezug auf die aktuellen Pläne unserer Regierung, dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) im Internet mit Hilfe von Netzsperren zu bekämpfen. Dabei tätigen Sie einige Aussagen, die ich als Gegnerin dieser Vorhaben so nicht stehen lassen kann und will. Daher möchte ich meine Sicht der Dinge kurz erläutern.

In Ihrem Artikel geben Sie zunächst sehr richtig die Argumente der Protestbewegung wieder, dass derartige Netzsperren die Inhalte nur verdecken, statt sie zu entfernen, und dass einer Zensur Vorschub geleistet wird. Ihre Gegenargumente jedoch sind teilweise für mich in keiner Weise nachvollziehbar.

Bezüglich der Aussage Ursula von der Leyens, die Netzsperren seien lediglich “Teil eines Gesamtplans” zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation muss sich die Ministerin die Frage gefallen lassen, was sie diesbezüglich bisher unternommen hat. Ist sie wirklich so konsequent, oder versucht sie dies lediglich, pünktlich zum Wahlkampf, durch Netzsperren-Aktionismus zu suggerieren?

Ihre Aussage “Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen”, entspricht nur teilweise der Realität. Wie der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), deren Engagement für die Bekämpfung sogenannter Kinderpornos, wie Sie sehen, gar nicht so gering ist, wie der Artikel suggeriert, umfangreich dokumentiert haben, steht ein Großteil der Server, auf denen derartiges Material angeboten wird, in Deutschland oder im europäischen Ausland. Eine Löschung des Materials und Verfolgung der Täter sollte also durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Auch die mangelnde Kooperation der Provider erwies sich bei einer Aktion des von Ihnen erwähnten Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur nicht als großes Problem: Die Aktivisten konnten innerhalb von 12 Stunden die Löschung von 60 Seiten mit sogenannten Kinderpornos veranlassen. Dies funktionierte sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland. Wenn bereits eine Gruppe von Aktivisten einen derartigen Erfolg erzielen kann, wieviel eher müsste dies dann staatlichen Stellen mit ihrem ungleich größeren Einfluss gelingen?

Leider bereits häufig gegen die Protestbewegung vorgebracht wurde das Argument, dass die dort beteiligten Menschen, wie sie es formulieren, sich das Internet als “antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll” wünschen. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Mitstreiter unserer Bewegung so denkt – auf die überwältigende Mehrheit dürfte dies jedoch nicht zutreffen. Wäre uns an Rechtsfreiheit gelegen, welchen Grund hätten wir dann, uns so vehement im Rahmen eines demokratischen Dialoges, mit legalen und friedlichen Mitteln, gegen eine von uns als falsch angesehene Politik zur Wehr zu setzen? Wären wir lediglich am Internet und dem dortigen Praktizieren einer “Rechtsfreiheit” interessiert, dürfte es für viele der technisch versierten Mitglieder der Bewegung ein leichtes zu sein, dies durch technische Mittel auch unabhängig von den Bemühungen der Regierung zu praktizieren. Technische Mittel wie VPNs und Verschlüsselung bieten diesbezüglich so einige Möglichkeiten. Das jedoch liegt gar nicht in unserem Interesse. Wir wollen keine Rechtsfreiheit (und übrigens auch keinen Täterschutz; dies ausgerechnet einer Gruppierung zu unterstellen, zu der Menschen gehören, die selbst missbraucht wurden, grenzt an Geschmacklosigkeit), wir fühlen uns vielmehr rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet und nehmen deswegen am gesellschaftlichen Dialog teil. Wir sehen uns nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern als Teil derselben, und wir wollen Freiheit nicht nur für einige technisch versierte Menschen, sondern für jeden in diesem Land.

Inwiefern, werden Sie sich vielleicht fragen, gefährdet das neue Netzsperren-Gesetz den Rechtsstaat? Uns geht es dabei keineswegs um irgendein “Recht auf Kinderpornos” – für deren Löschung treten wir ebenso entschieden ein wie für eine Strafverfolgung der Täter. Das Problem bei dem nun verabschiedeten Gesetz ist allerdings folgendes: Gesperrt werden nicht Kinderpornos. Gesperrt werden alle Seiten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) anhand bisher unbekannter Kriterien als kinderpornographisch eingestuft werden. Das ist, auch wenn es zunächst nicht so erscheinen mag, ein großer Unterschied – ein Unterschied, der uns bewegt, im Bezug auf dieses Gesetz von Zensur zu sprechen. Dem BKA kommt hier die Rolle zu, zu entscheiden, welche Inhalte man als Internetnutzer sehen darf und welche nicht. Damit übernimmt es eine erhebliche Macht über unser Lernen, Denken und Handeln. Es muss kaum betont werden, wie leicht hierbei, irrtümlich oder böswillig, auch Seiten gesperrt werden könnten, die keinen dokumentierten Kindesmissbrauch enthalten. Dies ist in anderen Ländern, die ähnliche Netzsperren praktizieren, nachweislich bereits geschehen. Geplante Kontrollmechanismen sind kaum wirksam und können diesen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen, keineswegs aufheben. Das BKA, ein Teil der Exekutive, entscheidet hier, welche Inhalte strafbar und einer Sperrung würdig sind. Dies ist nicht im Sinne eines Rechtsstaats. Deswegen, und nicht aufgrund der von Ihnen angenommenen Motive, lehnen wir die Netzsperren ab.

Ich hoffe, dass Sie über die vorgebrachten Argumente nachdenken und wir in Zukunft in einen konstruktiveren, von Respekt gekennzeichneten Dialog treten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Annika Kremer

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.“
(Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Grüne)

Viel wurde in der letzten Woche über die Netzsperren geschrieben, die die Bundesregierung in Kürze einführen und womöglich sogar mit einer Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe koppeln will. In der entstehenden Diskussion kam es natürlicherweise auch zu einer recht kontroversen Diskussion über die Außendarstellung der Netzsperren-Kritiker. Ausgelöst wurde das Ganze von Fefe (der später hier noch einmal nachlegte), kurz darauf konnte man auch auf Netzpolitik und an weiteren Orten Stellungnahmen finden. Die zentrale Fragestellung: Macht es Sinn, mit der Umgehbarkeit der Sperren zu argumentieren, oder sollte man dies eher vermeiden?

Meine persönliche Meinung:  In dieser Frage muss ich, was nicht allzu oft vorkommt, Fefe zustimmen. Das Argumentieren mit der leichten Umgehbarkeit der Sperren ist gefährlich und kontraproduktiv. Dafür sehe ich im wesentlichen zwei Gründe.

Den ersten haben meine Bloggerkollegen schon wunderbar belegt: Wer mit der Umgehbarkeit der Sperren argumentiert, macht gleichzeitig den Rest seiner Argumentation, nämlich, dass damit seine Grundrechte beschränkt würden, unglaubwürdig. Das ist mittlerweile hier wunderbar zu sehen. Zudem könnte eine Argumentation, wie Fefe es (drastisch, aber durchaus treffend) ausdrückt, durchaus „instrumentalisiert werden für die nächste Runde“ – dann nämlich,  wenn mit dem Argument, dass DNS-Filter sowieso nichts bringen, härtere Maßnahmen gefordert werden. Daher: Wehret den Anfängen. Wir wollen keine Zensur, auch keine dilettantische. Auf eine Diskussion, dass ein bisschen Zensur ja keine ist, oder dass wir angeblich effektivere Zensur gefordert haben, sollten wir uns nicht einlassen – egal, ob das vordergründig unserer Position nützt.

Das zweite Argument, in meinen Augen mindestens ebenso wichtig, kam bisher eher weniger in der Diskussion vor. Man sollte es aber, wie ich finde, nicht außer acht lassen. Freiheit ist immer nur die Freiheit, die alle Menschen „einfach so“ wahrnehmen können. Eine Freiheit, für die man sich erst in DNS einlesen muss und wissen muss, wie man Betriebssystem-Einstellungen ändert, ist nur eine scheinbare. Für Leute, die entschlossen genug sind, wird es meistens Wege geben, alle möglichen technischen Einschränkungen zu umgehen – das ist beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung so, und es ist bei DNS-Sperren nicht anders. Genau diesen Schritt aber, sich bewusst gegen die „normale“ Vorgehensweise zu entscheiden, sollte man für ungefilterte Informationen (und, was den meisten Durchschnittsmenschen wichtiger sein dürfte) das Wissen, nicht wegen versehentlichem Zugriff auf eine gesperrte Seite verdächtigt zu werden, ein Kinderporno-Konsument zu sein, nicht gehen müssen. Ebenso wenig sollten diese Dinge an technischen Sachverstand geknüpft sein. Sie sollten selbstverständlich sein. Kein Privileg einer selbsternannten digitalen Elite, sondern etwas für alle. Schließlich sollen neue Technologien, neue Möglichkeiten, sich zu informieren und auszutauschen, allen Menschen nutzen. Sie sind zu wichtig, um sie willkürlich einzuschränken, und deswegen müssen gerade diejenigen, die über mehr Sachverstand verfügen, politische und rechtliche Klärung für alle fordern, anstatt sich dem Status Quo einfach zu entziehen. Alles andere sind Scheinlösungen.

Genau deswegen sollte man gegen Netzsperren nicht mit „funzt nicht“ argumentieren. Völlig unabhängig davon ist natürlich das Argument, dass das bloße Unsichtbarmachen von dokumentiertem Kindesmissbrauch weder dem Opfer hilft noch den Täter von weiteren Straftaten abhält. Diese Tatsache gilt nach wie vor uns ist in meinen Augen eines der wichtigsten Argumente gegen die aktuelle Lösung. Die betroffenen Kinder (und alle Kinder, die, lässt man die Täter gewähren, in Zukunft zu Betroffenen werden würden) müssen geschützt werden – aber das gelingt nicht, indem man die Fotos und Videos versteckt. Das geht nur durch konsequente Verfolgung der Schuldigen und Abschaltung von deren Infrastruktur, eventuell auch präventiv durch bessere Therapieangebote für Pädophile, damit diese keinen Missbrauch begehen. Das alles können Netzsperren nicht leisten – ganz egal, wer nun welchen DNS benutzt. Deswegen sind sie abzulehnen.

Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April.

Es ist traurig, wie eilig es die Beteiligten auf einmal haben, die Schaffung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland voranzutreiben.  Noch nicht einmal das wahrscheinlich ohnehin unvermeidliche Gesetz wollen fünf der acht Branchenführer abwarten – ein kürzlich verabschiedetes Eckpunktepapier ist ihnen offenbar Rechtssicherheit genug. Um Inhalte ging es den Providern ja offensichtlich ohnehin nie, sondern nur um den eigenen Schutz.

Was bleibt? Für alle Kunden der fünf beteiligten Provider zunächst einmal wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht. Es wäre eine Überlegung wert, davon Gebrauch zu machen, zumindest, um nicht die falschen Firmen finanziell zu unterstützen. Wirklich ändern wird man damit aber wohl nichts.

Technisch gesehen gilt für die Netzsperren das selbe wie für VDS und Co: Sie helfen den Opfern nicht, die Täter (sowie technisch versierte und kritische Menschen) können sie mit vertretbarem Aufwand umgehen und der Durchschnittsnutzer wird eines weiteren Teils seiner Grundrechte beraubt. Ich werde hier nicht die ganzen Argumente wiederholen, wieso es gefährlich ist, die Büchse der Pandora zu öffnen und geheime Filterlisten überhaupt erst anzulegen – das haben andere bereits getan und auch ich selbst habe mich dazu bereits ausführlich geäußert. Auch, wie einfach es für erfahrene Internet-Nutzer ist, auf einen anderen DNS-Server als den seines Providers auszuweichen, brauche ich hier wohl nicht noch einmal auszuführen – fünf Minuten sollten reichen, einschließlich Suchmaschinenbenutzung zwecks Auffinden eines geeigneten DNS-Servers. Wenn das aber jeder mit einem bisschen Internet-Erfahrung weiß oder herausfinden kann, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kinderporno-Konsument, der an solchen Dingen weit mehr Interesse haben dürfte, das nicht kann? Genau, sie ist verschwindend gering.

Überrascht über soviel Inkompetenz und Aktionismus kann man leider nach über sieben Jahren verschärftem Sicherheitswahnsinn und Grundrechteabbau nicht mehr sein. Was bleibt, ist ein bedauerndes Kopfschütteln angesichts soviel Lernresistenz, technischer Inkompetenz, Respektlosigkeit gegenüber der Freiheit und auch angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Bereitschaft, effektive Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu unternehmen. Denn mit dem Offline-Nehmen entsprechender Seiten und vor allem dem Vorgehen gegen die Täter hapert es hierzulande. Das allein aber würde den betroffenen Kindern helfen. Wer, im Bewusstsein der eigenen moralischen Autorität, Zensurgegnern vorwirft, die betroffenen Kinder zu ignorieren, denkt zu kurz. Ob nun einige Tausend Menschen weniger ein entsprechendes Bild anschauen, dürfte für die Opfer einen eher geringen Unterschied machen – würde man dagegen Zeit, Geld und Energie in das Vorgehen gegen die Täter statt in das Verstecken der Taten investieren, könnte das Leid einiger dieser Kinder vielleicht zumindest begrenzt werden. Bei der nun beschlossenen Regelung verlieren alle – außer vielleicht einigen kontrollsüchtigen Machtmenschen in Regierung und BKA, die sich in der Zensorenrolle gefallen. Für alle anderen wird der Unterzeichnungstermin ein weiterer in einer Reihe schwarzer Tage für die Grundrechte in Deutschland werden.

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Am gestrigen Mittwoch berieten sich unsere werten Politiker über den geplanten Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren gegen Kinderpornographie, wobei Frau von der Leyen sich nur teilweise durchsetzen konnte: Zwar wurden alle ihre Vorstellungen in einem Dokument verewigt, jedoch handelt es sich bei besagtem Dokument nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern nur um ein sogenanntes „Eckpunktepapier“ (eine gute Zusammenfassung der Ereignisse gibt es bei der Zeit). Wie es nun weitergeht mit dem entsprechenden Gesetz, ist momentan fraglich, insbesondere, da dieses Jahr ja ein Superwahljahr ist, was Politiker bekanntlich auf die wildesten Ideen bringt (wie etwa, eine eigene Meinung zu entwickeln oder mitunter sogar auf die Menschen in ihrem Land zu hören). Daher hat sich Frau von der Leyen kurzerhand als das entpuppt, was Rollenspiel-Veteranen wohl als „Necromancer“ kennen dürften, und eine untote Idee wiederbelebt: Wieder einmal sollen die Provider durch freiwillige Verträge schon vorab zur Speicherung verpflichtet werden.

Für wen das chaotisch klingt, der sei versichert, dass es nicht nur so klingt. Man war offenbar so darauf bedacht, die neue und sehr umstrittene Gesetzgebung möglichst durchzubringen, bevor sich ernstzunehmender Widerstand formiert, dass die sorgfältige Planung dabei auf der Strecke blieb. Stattdessen winkt man mit der „Wir sind gegen Kinderpornos“-Karte und hofft, dass dieses unstrittigerweise lobenswerte und wichtige Ziel über die völlig ungeeigneten und brandgefährlichen Methoden hinwegtäuscht.

Unerfreulich für die Zensur-Kritiker dürfte sein, dass die Pläne, die Provider vertraglich zur Zensur zu verpflichten, diesmal mehr Aussicht auf Erfolg haben als zuvor. Der Haupt-Kritikpunkt der meisten Provider war nämlich nicht die Freiheitsfeindlichkeit dieser Maßnahmen, sondern mangelnde Rechtssicherheit (man hat also das gespielt, was in den USA kurz und prägnant „Cover Your Ass“ oder auch nur „CYA“ heißt). Angesichts des Eckpunktepapiers, das immerhin eine deutliche Absichtserklärung der Regierungskoalition darstellt, könnten einige Provider durchaus zu dem Schluss kommen, dass ihnen die herrschende Rechtssicherheit reicht. So könnten wir doch schon eher als gedacht außer unserem Essen auch unser Internet auf chinesische Art genießen (Disclaimer: Ja, ich weiß, dass ich China bei Weitem umfassender zensiert wird, aber heißt es nicht sehr richtig: „Wehret den Anfängen“?).

Und auch der Gesetzesentwurf ist ja noch lange nicht vom Tisch. Wer darauf hofft, dass dieser einfach in einer Schublade vor sich hin verstaubt, spielt mit dem Feuer. Eine solche Hoffnung hat sich nur allzu oft als trügerisch erwiesen. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt, kann aus dem Eckpunktepapier binnen kürzester Zeit gesetzliche Realität werden – wie schnell so etwas gehen kann, sollten uns die letzten Jahre gezeigt haben.

Besonders besorgt sollten die Äußerungen unserer Politiker stimmen, die sich mit der eventuellen Erweiterung der Sperrungen auf andere als nur kinderpornographische Seiten beschäftigen. Was man da kürzlich unter anderem bei heise lesen konnte, lässt gleich eine ganze Reihe von Alarmglocken schrillen.  Dort heißt es: „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich gegen eine strengere Internet-Zensur – mit Ausnahme der Kinderpornografie – ausgesprochen. Schäuble sagte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Bei der Kinderpornografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit.“ Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden betonte er: „Das andere muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen.“ “ Wonach klingt das? Nach einem Versprechen, auf gar keinen Fall Netzsperren für andere als kinderpornographische Seiten einzuführen? Tut mir leid, der Kandidat hat null Punkte und gewinnt zehn Prozent extra-Gewinnchance auf ein weiteres freiheitsfeindliches Sicherheitsgesetz. Nein, was man hier bewundern darf, ist nichts anderes als die rhetorische Vorbereitung auf die nächste salamitaktische Großkampagne unserer Regierung. Zunächst Netzsperren gegen Kinderpornographie einführen, warten, bis sich die Mehrheit der Menschen einigermaßen daran gewöhnt hat, dann Argumente bringen wie „es kann doch nicht sein, dass wir das für Kinderpornographie nutzen, für Terrorpropaganda aber nicht“. Aus Terrorpropaganda werden dann irgendwann allgemein kriminelle Seiten (also heutzutage wahrscheinlich schon die Aircrack-Projektseite) und so geht es ganz schrittweise weiter, bis die Informationsfreiheit endgültig am Boden liegt. So und nicht anders wird die Entwicklung sein, wenn niemand etwas dagegen unternimmt. Und der emotionale Verweis auf den Amoklauf von Winnenden darf natürlich auch nicht fehlen. Es ist ja nicht so, als sei unsere Regierung darüber erhaben, die Verzweiflungstat eines einsamen und unverstandenen Jugendlichen für die weitere Demontage unserer individuellen Freiheiten zu instrumentalisieren.

Unsere Gesellschaft hat nun wirklich mehr als genug Probleme. Aber mit Zensur wird man kein einziges davon lösen. Zensur ist lediglich der Transfer von Macht an eine wie auch immer geartete Autorität und damit das Gegenteil von Freiheit. Erwachsene Menschen sollten die Verantwortung für das, was sie lesen und anschauen, selbst übernehmen. Nur so können sie sich umfassend informieren und selbst eine Meinung bilden – ohne diesen Prozess aber können sie in ihrem Denken niemals wirklich frei sein. Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgern diese Freiheit abzusprechen.

Zumal den betroffenen Kindern durch das Zensieren und Filtern ohnehin nicht geholfen wird. Selbst wenn man von dem unwahrscheinlichen Fall ausgeht, dass die Sperren funktionieren (was aus einer ganzen Reihe technischer Gründe in etwa so realistisch ist wie die gerne als Parodie auf den Physikunterricht bemühte „ideale kugelförmige Kuh von homogener Dichte“), sind sie als Mittel zum Schutz von Kindern denkbar schlecht. In irgendeinem Forum habe ich hierzu ein Beispiel gelesen, das so gut und treffend ist, dass ich es hier nacherzählen muss: „Stell dir vor, du gehst durch ein heruntergekommenes Viertel. Rechts und links sind Fenster, die hell erleuchtet sind, und du kannst sehen, wie dahinter schreckliche Dinge mit Kindern geschehen. Würdest du da auch nach einem Handwerker schreien, der die Fenster mit Brettern vernagelt, damit keiner diese schrecklichen Dinge anschauen muss? Oder doch eher nach der Polizei, damit sie die Schuldigen verhaftet und die Kinder befreit?“ Im realen Leben würde sich kaum jemand für den Handwerker entscheiden – und das zeigt schon, wie falsch und dumm diese Herangehensweise auch im Internet ist. Nur muss man sich den Handwerker auch noch als jemanden vorstellen, der vom BKA dafür bezahlt wird, uns im Vorbeigehen unsere Sachbücher und Kommunikationsmittel aus dem Rucksack zu klauen. Wollen wir diese Vision ernsthaft im Internet Wirklichkeit werden lassen?

Kaum zwei Wochen, nachdem Internet-VDS und BKA-Gesetz einen weiteren Meilenstein in Sachen Grundrechteabbau in Deutschland markierten, arbeitet unsere Regierung an anderer Stelle schon wieder mit Hochdruck an der Umsetzung höchst umstrittener Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahme. Gestern fanden Gespräche ranghoher Mitglieder des Innen- und Justizministeriums mit Vertretern der wichtigsten deutschen Internet-Provider statt, in denen über die Umsetzung von Internet-Sperren verhandelt wurde. Bestimmte Inhalte sollen, wie in zahlreichen anderen Ländern bereits praktiziert, direkt vom Provider geblockt werden. Konkret geht es den Befürwortern der Maßnahme um die Bekämpfung von Kinderpornographie.

Das Ziel ist über jeden Zweifel erhaben – die Methoden sind es indes bei Weitem nicht. Typisch für die derzeitige Sicherheitspolitik: Gegen Verbrechen, insbesondere solche, die, wie Terrorismus und die Beschäftigung mit Kinderpornographie, zurecht keinerlei Verständnis bei der Bevölkerung und den Verantwortungsträgern finden, wird mit Hilfe von Maßnahmen vorgegangen, die in ihrer massiven und wahllosen Einschränkung der Rechte Unschuldiger selbst ein erhebliches Potential haben, unsere Gesellschaft zum Negativen zu verändern. In diese Kategorie fällt ein Großteil der in den letzten Jahren so stark forcierten Überwachungsmaßnahmen ebenso wie die immer weitergehende Einschränkung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, die Beschneidung von individuellen Rechten im Umgang mit Polizei und Justiz und die immer wieder stattfindenden subtilen, aber in der Summe doch zerstörerischen Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit – und mit Zensurmaßnahmen, und um nichts anderes handelt es sich bei den geplanten Internet-Sperren, ist es nicht anders. Gleich, welchem Ziel sie dient, Zensur ist immer eine Ausübung von Macht über das, was ein Mensch sieht, hört oder liest (und in der Folge denkt). Ein Missbrauchspotential ist damit ebenso gegeben wie bei jeder anderen Form der Machtausübung größerer Gruppen (hier der Regierung und stellvertretend der von ihr zu ausführenden Organen gemachten Provider) gegenüber Individuen. Deswegen sollten derartige Mittel mit äußerter Vorsicht angewendet werden – und nicht wahllos zur Bekämpfung eines Problems, zu dessen Lösung sie nach Ansicht von Fachleuten ohnehin nur bedingt beitragen können. Sei es nun der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der bereits gegen die massenhafte Abfrage von Kreditkartendaten im Fall Mikado vorging und gegenüber heise online die aktuellen Pläne als verfehlt und ineffektiv einstufte, oder seien es IT-Fachleute, die einem versichern, wer sich wirklich unbedingt entsprechende Materialien ansehen wolle, könne dies ohnehin auch unter Umgehung entsprechender Sperren tun – kaum jemand, der sich wirklich mit der Materie befasst hat, hält die geplanten Maßnahmen für sinnvoll und wirksam. Besser wäre es, direkt gegen die Produktion derartiger Materialien vorzugehen, was auch den betroffenen Kindern weit mehr helfen würde als ein von vielen als rein kosmetische Aktion erachtete Sperrung verdächtiger Seiten.

Abgesehen von den gesellschaftlichen sind bei den geplanten Maßnahmen auch ernsthafte technische Probleme zu erwarten. Zwar ist die genaue Umsetzung der Sperren noch offen, denkbar wären beispielsweise DNS-Sperren, aber auch die in Großbritannien praktizierte Zwischenschaltung eines Transparent Proxy mit entsprechenden Filtern. Potentielle Probleme fangen bei Performance-Einbußen an, gehen bei der Verwendung eines Proxy-Servers mit den aus Großbritannien bekannten, sich aus der Benutzung nur weniger IP-Adressen für tausende von Nutzern ergebenden Problemen weiter und hören mit der irrtümlichen Sperrung völlig harmloser Seiten durch Fehler im Filter-Algorithmus (wer kennt nicht dumme Google-Treffer, bei denen man sich fragt, wie zur Hölle sie ins Muster passen?) wahrscheinlich noch lange nicht auf.

Eines steht fest: Zensur, egal in welcher Form, ist ein massiver Eingriff in individuelle Rechte. Dieser wird wahrscheinlich im vorliegenden Fall noch nicht einmal durch Erfolge beim Schutz anderer Rechtsgüter (nämlich der Rechte der betroffenen Kinder) gerechtfertigt – zu ungenau, zu leicht zu umgehen und vor allem zu sehr nur mit den Symptomen statt mit den Ursachen für dieses abscheuliche Verbrechen befasst sind die geplanten Maßnahmen. Ein Muster, tausendfach aus der Terrorismusbekämpfung bekannt, findet hier seine Fortsetzung: Blanker Aktionismus, der unsere Rechte einschränkt, eine knappe Million Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, ohne weiteres für weitere Einschränkungen der Freiheit benutzt werden kann – aber faktisch so gut wie nichts für unsere Sicherheit oder die unserer Kinder bringt.

So ist es schon bezeichnend, dass man im Vorfeld so gut wie nichts über diese geplanten Maßnahmen erfuhr und das Medienecho auch jetzt noch eher zurückhaltend daherkommt. Eine kritische Diskussion zu diesem Thema ist offenbar nicht erwünscht – sie könnte ja auf die Mängel und Lücken im Gesetz, die in etwa die Größe des Jupiters aufzuweisen haben, aufmerksam machen, oder die Menschen auf die Idee bringen, doch noch ihr Recht als Bürger einer Demokratie ausüben und mitreden zu wollen. Wo kämen wir denn dahin? Uns wird ja noch nicht einmal zugetraut, mit unzensierten Informationen im Internet (oder, wenn wir schonmal dabei sind, unüberwachter Kommunikation, kameralosen öffentlichen Plätzen oder potentiell schädlicher Software) verantwortlich umzugehen. Man versucht, uns uninformiert und desinteressiert zu halten – es wird Zeit, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, ansonsten werden bald noch mehr unserer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit zensiert, überwacht und auf anderem Wege unfrei gemacht werden.