…ist offenbar die alte Weisheit, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Anders jedenfalls ist das Ergebnis dieser Meinungsumfrage schwer zu erklären. Bei der Umfrage wurden US-Bürger nach ihrer Meinung zu den Verhörmethoden der Bush-Regierung, also Waterboarding und ähnliche Arten der Folter (die aber kaum jemand von den Beteiligten auch so nennen will), gefragt. Das Ergebnis ist einigermaßen ernüchternd.

Nur eine verschwindend geringe Mehrheit von 51% ist für eine Untersuchung der damals angewendeten Praktiken. Offenbar versteht man unter „Change“, die Verfehlungen der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren. Noch trauriger allerdings ist, dass 55% der Befragten die damals angewendeten Verhörmethoden für gerechtfertigt halten – das ist über die Hälfte der Leute! Wer die Bush-Regierung noch immer für einen Unfall oder das Ergebnis eines Wahlbetrugs hält, sollte darüber vielleicht angesichts dieser Zahlen noch einmal nachdenken. In einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Leute bereit ist, derart grausame und unmenschliche Praktiken, die nach Ansicht der meisten Experten internationalem Recht widersprechen, zu akzeptieren, ist wohl so einiges möglich. Es ist traurig, wie sehr selbst ein Land, das selbst angibt, für die Freiheit einzutreten, diese in Wirklichkeit bekämpft – und ob sich unter der neuen Regierung viel ändern wird, ist auch erst noch abzuwarten. Angesichts der Verbreitung derartiger Meinungen in der Bevölkerung dürfte es selbst eine Regierung, die sich ernsthaft bemüht, schwer haben.

Damit klar ist, von welcher Art Maßnahme die Rede ist, habe ich für diejenigen, die es noch nicht kennen, noch einmal das sehr gute (allerdings auch sehr verstörende) Video „Stuff of Life“ von Amnesty International eingebunden verlinkt, (wenn mir einer sagen kann, wieso einbetten nicht geht, bin ich dankbar), das zeigt, wie ein Freiwilliger durch Waterboarding gequält wird. So sieht es aus, wenn eine Regierung angeblich nur Freiheit und Demokratie will, und niemals foltern würde. Man kann nur hoffen, dass unsere Politiker sich so ein Verhalten nicht zum Vorbild nehmen

„No civilized definition of ‘reasonable’ behavior can ever encompass acts of torture. Torture has long been recognized to be a violation of both national and international law, and no single legal opinion, no matter from what source, can change that.“
(Larry Cox, Amnesty International)

„Die medizinischen Folterassistenten sind Agenten einer Medizin ohne Menschlichkeit: Sie haben sich zu Folterknechten gemacht, haben ihre Kunst in den Dienst der Tortur gestellt und so die gefährliche Illusion genährt, dass es gute Folter gibt, nämlich eine solche, bei der das Opfer nicht stirbt, sondern nur leidet.“
(Heribert Prantl zur ärztlichen Beteiligung an Folter in Guantanamo)

In den neu gewählten US-Präsidenten, Barack Obama, haben viele Menschen eine Menge Hoffnungen gesetzt. Unter anderem hieß es, er würde die menschenverachtende und in vielen Punkten auch gesetzeswidrige Antiterrorpolitik seines Amtsvorgängers George W. Bush nicht fortsetzen, sondern die dadurch angerichteten Schäden zu beheben versuchen. Ich persönlich war diesbezüglich ja von Anfang an skeptisch, hätte mich aber nur allzu gerne eines Besseren belehren lassen. Nun, danach sieht es momentan nicht aus. Wie wahnsinnig ernst es Obama mit seinen Plänen, in Zukunft die Menschenrechte über irgendwelche Pseudo-Sicherheits-Interessen seiner Chefspione und Generäle zu stellen, ist, kann man unter anderem bei Spiegel Online und bei Raw Story nachlesen. Der neue US-Präsident scheint entschlossen, das mittlerweile bekannte und berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo wie versprochen zu schließen, aber anderswo, namentlich in Bagram, dieselben menschenunwürdigen Methoden weiterführen zu lassen. Warum sonst würde er den Gefangenen verweigern, gegen ihre Haft gerichtlich vorzugehen? Nach einer Abkehr von bisherigen Praktiken sieht das nun beim besten Willen nicht aus.

Ehrlich: Niemand kann fairerweise verlangen, dass Obama, wie das wohl einige im Vorfeld erwartet haben, übers Wasser geht.  Aber Entscheidungen, die ganz offensichtlich nicht nur elementarsten ethischen Grundsätzen, sondern auch den von Obama im Vorfeld gemachten (Wahl-)Versprechen widersprechen, mit „Die Menschen haben unrealistische Erwartungen, und er ist ja gerade mal zwei Monate im Amt“ entschuldigen zu wollen, ist nun eindeutig zu billig. Immerhin geht es zunächst einmal nur darum, diesen Menschen das Recht auf eine Anhörung vor Gericht zuzugestehen – alles weitere könnte man in der Folge erarbeiten. Daran aber hat man ganz offensichtlich nicht genug Interesse. Statt dessen wird in der Regierung Obama weiterhin lieber auf Militär und Geheimdienst gehört statt auf die immer lauter werdenden Proteste von Opfern, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen.

Niemand will verharmlosen, was einige dieser Gefangenen getan haben. Mord, insbesondere, wenn er als terroristischer Akt  begangen wird, ist ohne jeden Zweifel verwerflich. Ebenso zweifellos sind einige dieser Menschen gefährlich. Aber aus welchem Grund sollte dies einem fairen Prozess und einer menschenwürdigen Behandlung entgegenstehen? Dieser konstruierte Pseudo-Grundsatz, dem sich einige, die lautstark auf „weltfremde Gutmenschen“ schimpfen, nur allzu gerne hingeben, existiert nur in den Köpfen derer, in deren Weltbild Sicherheit nur mit Unfreiheit und Realismus nur mit Unmenschlichkeit erkauft werden kann. Diese Sicht auf die Dinge aber ist kurzsichtig und gefährlich. Sie wird uns letzten Endes nur zu mehr Gewalt, mehr Terrorismus, mehr Leid, mehr Opfern führen. Das sollte eigentlich auch Barack Obama wissen.

Im Netz stieß ich heute auf einen Blogeintrag von renju, in dem er über die sogenannte „Weiße Folter“ schreibt. Dabei handelt es sich um Techniken, bei denen nicht direkt körperliche Gewalt angewendet wird, sondern Menschen durch andere, subtilere Methoden gebrochen werden sollen. Die Bezeichnung „Weiße Folter“ ist möglicherweise irreführend, denn es ist nichts harmloses daran, auch wenn es von den Verantwortlichen teilweise so dargestellt wird. Vielmehr sind diese Methoden dazu geeignet, bei den Opfern langfristige, teilweise ein Leben lang andauernde Schäden zu hinterlassen, wie renju in seinem Artikel auch schreibt. „Weiße Folter bringt die Gefangenen an den Rand des Wahnsinns. Die weiße Folter bringt Gefangene zum Reden. Es ist eine Folter, ein Psychokrieg, bei dem wohl jeder irgendwann bricht,“ schreibt renju. Das deckt sich mit Beschreibungen, die beispielsweise auch Amnesty International im Rahmen der Kampagne „Unsubscribe me“ veröffentlichte und teilweise auch mit Videos anschaulicher machte. Wie diese Videos sind die folgenden Beschreibungen, die ich von renju übernommen habe, nicht unbedingt etwas für Jugendliche oder besonders empfindliche Personen. Weiterlesen also erst hinter dem more-Tag.

In dem Artikel werden vier verschiedene Techniken erwähnt:

Lange Zeit stehen: Angekettet müssen Gefangene mehrere Stunden bzw. Tage bewegungslos rumstehen bis zur totalen Erschöpfung.
Waterboarding: Ist die erwähnte Scheinhinrichtung bei der dem Gefangenen ein Sack über den Kopf gezogen und dann mit Wasser übergossen wird. Dadurch wird er Würgereflex ausgelöst… das Opfer denkt es ertrinkt.
Käfighaltung: Über mehrere Tage muss der Gefangene in 1 Meter großem Käfig hocken und das immer in der selben Position! Das Opfer wird danach wahrscheinlich lebenslang an Panikattacken leiden.
Permanente Geräusche: Mit Lärm aus Lautsprechern (Musik) wird das Opfer über Tage in einer kleinen Einzelzelle beschallt. Dadurch entstehen Panikattacken, Schwindelanfälle und starke Kopfschmerzen.

Diese Techniken widersprechen, auch wenn manche Leute sie nicht als Folter bezeichnen, sondern zahlreiche euphemistische Ausdrücke dafür finden, in keiner Weise den Standards, die festlegen (sollten?), wie wir als zivilisierte Menschen miteinander umgehen – oder wie ein demokratischer Rechtsstaat mit Menschen umgehen sollte. Umso erschreckender, dass sie nicht irgendwo weit weg in einem diktatorischen Regime vorkommen, sondern von einer Nation durchgeführt wurden (oder sogar noch werden), die eigentlich eine stabile Demokratie und einer unserer Verbündeten im „Kampf gegen den Terror“ ist: Den Vereinigten Staaten von Amerika. Genau dieser Kampf gegen den Terror aber führt offenbar bei vielen Beteiligten dazu, Maßstäbe, die unabhängig von den äußeren Umständen Gültigkeit haben sollten, zu ignorieren. Insbesondere in den „Black Sites“ genannten, außerhalb der USA gelegenen Geheimgefängnissen der CIA scheinen die Menschenrechte nur noch eingeschränkt zu gelten.

Jenseits der Überwachungsthematik gibt es hier also einen weiteren Grund, sowohl der Politik der USA zu misstrauen als auch unser eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Sicher, gefoltert wird in und von Deutschland glücklicherweise nicht. Aber tun wir wirklich genug, um solche Praktiken bei unseren Bündnispartnern zu verhindern? Und sind wir wirklich konsequent in der Einhaltung des Grundsatzes, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch in Zeiten des Terrors zu gelten haben? Der Grundsatz „wehret den Anfängen“ gilt wie so oft auch hier, und schon deswegen geht dieses Thema uns alle an. Denn wenn wir zu Praktiken wie den oben beschriebenen greifen – wo ist dann letztlich der Unterschied zwischen uns und den Terroristen, die wir bekämpfen?

„Jemanden mit unfairen Gesetzen zu verurteilen, wird nie gerecht sein.“
(Lotte Leicht, Human Rights Watch)

Den Schweden, seit einiger Zeit durch das neue FRA-Gesetz zur Internet-Überwachung mehr oder weniger stolze Mitglieder der Top-10-Liste der bestüberwachten wedtlichen Länder, steht ein Weg, mit dem sich die Bürger vieler anderer Länder gegen allzu invasives Sicherheitstheater wehren können, nicht offen: Im Gegensatz zu beispielsweise Deutschland hat Schweden kein Verfassungsgericht, dass derartige Gesetze stoppen könnte.

Eine schwierige Situation für freiheitsliebende Schweden, die der Ansicht sind, dass den problematischen neuen Gesetzen Einhalt geboten werden muss. Dass es auch unter diesen Umständen noch Möglichkeiten gibt, sich für seine Rechte und die seiner Mitmenschen einzusetzen, beweist nun die schwedische Bürgerrechtsstiftung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit). Wie heise News vor Kurzem berichtete, gingen die Bürgerrechtler kurzerhand zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um dort Beschwerde gegen das jüngst verabschiedete Gesetz, dass eine Überwachung sämtlicher über Schwedens Grenzen gehender Telefon- und Internetverbindungen vorsieht, einzulegen. Heise berichtet: In einer Mitteilung der Bürgerrechtler heißt es, das Gericht möge überprüfen, ob das Gesetz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat. Dies untermauert das Centrum för rättvisa mit einem Verweis auf ein vom Menschenrechtsgerichtshof bereits gestopptes britisches Abhörgesetz (PDF-Datei), zu dem die neue schwedische Gesetzgebung Parallelen aufweise. Weiter heißt es: Die Bürgerrechtler sehen die im Gesetz verwendete Formulierung „äußere Bedrohung“, vor der es schützen soll, als zu unspezifisch an. Außerdem sei bei modernen Kommunikationsmitteln nicht immer korrekt zu unterscheiden, ob eine Kommunikation über die Grenzen Schwedens hinaus geführt werde. In dem Gesetz sei zudem der Umgang mit den erhobenen Daten nicht ausreichend geregelt, auch müssten Betroffene darüber informiert werden, wenn ihr Datenverkehr überwacht werde.

Es ist begrüßenswert, dass man in Schweden angesichts der unerfreulichen Situation nicht den Kopf in den sprichwörtlichen Sand (oder den dort, zumindest im Winter, weit eher vorhandenen Schnee) steckt oder nerdige Technikideen propagiert, die ohnehin nur einem Bruchteil der Menschen helfen, sondern Möglichkeiten sucht, die Privatsphäre aller Schweden nachhaltig vor dem Zugriff staatlicher Behörden zu schützen. Respekt dafür. Wir leben in Zeitendie es (leider) immer wieder erforderlich machen, für bestimmte Rechte entschlossen einzutreten und sie notfalls auch einzuklagen. Wer sich diese Mühe macht, verdient die Unterstützung und Anerkennung seiner Mitmenschen, für deren Schutz vor Totalüberwachung und ungesunder staatlicher Machtanhäufung er schließlich ebenso kämpft wie für seinen eigenen.

Ein weiterer Grundsatz, den man nicht oft genug betonen kann, wird an den geschilderten Ereignissen noch einmal deutlich. Privatsphäre ist Menschenrecht! Jeder hat das Recht auf, und das Bedürfnis nach, Freiräumen, die allein ihm gehören, nach einer Möglichkeit, bei bestimmten Handlungen keinerlei äußerer Kontrolle zu unterliegen. Ohne Privatsphäre kann es keine freie Meinungsäußerung, keine freie Persönlichkeitsentfaltung und letztlich keine uneingeschränkte Menschenwürde geben. Wer dies anzweifelt, wer glaubt, er habe „nichts zu verbergen“, der weiß nur nicht, was Totalüberwachung und Verlust der Privatsphäre letztlich bedeuten. Hier wird an Rechten gesägt, die für das Fortbestehen einer wirklich freien, demokratischen Gesellschaft auf Dauer essentiell sind. Genau deswegen sind Regelungen wie das FRA-Gesetz so problematisch- und genau deswegen ist es so wichtig, was das Centrum för rättvisa nun getan hat. Ich wünsche ihnen viel Inspiration und Ausdauer bei der Vertretung ihres Anliegens.

Viel hörte man in den letzten Wochen über neue Überwachungsmaßnahmen und andere massiv in individuelle Freiheiten eingreifende Neuregelungen in den Großbritannien, den USA, Schweden und (last but not least) Deutschland. Das sind jedoch nicht die einzigen Länder, die versuchen, sich auf diese (in meinen Augen zum Scheitern verurteilte) Weise Sicherheit zu erkaufen. Auch unsere französischen Nachbarn scheinen momentan in Sachen Verbrechensbekämpfung nicht so ganz verstanden zu habendass exzessive Datesammelei nicht gleichbedeutend ist mit effektiver Verbrechensbekämpfung.

Dort plant man nämlich, die Jugendgewalt (als Problem im öffentlichen Bewusstsein spätestens seit den Krawallen in Pariser Vororten im Jahr 2005 sehr präsent) durch Anlegen einer neuen Datenbank von potentiell erheblichem Umfang einzudämmen. Darin sollen künftig jugendliche „potenzielle Störer“ ab dem Alter von 13 Jahren erfasst werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank „Edvige“ erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden.“

Nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch Erziehungswissenschaftler übten bereits heftige Kritik an den Plänen. Aber wie im IT-Bereich scheint auch beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen die Regel zu gelten, dass man auf die Fachleute, die eigentlich zur Wirksamkeit und den möglichen Risiken geplanter Maßnahmen am ehesten etwas fundiertes sagen könnten, nur viel zu selten hört.

Abgesehen davon, dass diese Maßnahmen also in ihrer Wirksamkeit vorsichtig ausgedrückt zweifelhaft sind; sie haben auch Erweiterungen, die geradezu „missbrauch mich!“ schreien: „Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Jugendbanden. Doch können auch Daten von Personen gesammelt werden, die „ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat“ anstreben oder ausüben oder eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen, religiösen oder institutionellen Leben spielen“. Das hat in meinen Augen nur noch wenig mit der sinnvollen Bekämpfung von Kriminalität zu tun; weit eher handelt es sich hier um die undifferenzierte Erfassung von Menschen, die in irgendeiner Form politisch oder gesellschaftlich engagiert sind. Abgesehen davon, dass diese Regelung den Umfang der Datenbank (und damit auch das Risiko eines Datenverlustes) noch erheblich steigert, ist ein solches Vorgehen geradezu prädestiniert, in den Menschen Anpassungsreaktionen und selbstzensiertes Verhalten auszulösen. Eine solche Datenbank sagt den Menschen „wer politisch aktiv ist, fällt auf“, sagt ihnen „wenn ich für mein Anliegen öffentlich eintrete, werde ich möglicherweise erfasst. Es ist zwar nicht erfreulich, aber sehr menschlich und in der Realität so gut wie unvermeidlich, dass unter diesen Umständen viele Menschen Unannehmlichkeiten oder berufliche Nachteile befürchten oder einfach ein schwer zu fassendes Angstgefühl angesichts der staatlichen Kontrolle entwickeln und sich entsprechende Aktivitäten zweimal überlegen. Wer aber soll eine Gesellschaft sonst zum besseren verändern wenn nicht politisch interessierte, aktive Menschen? Hier geht es nicht um brutale Krawallmacher, sondern um junge Menschen, die versuchen, konstruktiv etwas zum demokratischen Gestaltungsprozess beizutragen. Ausgerechnet dieses Verhalten zu erschweren, quasi zu bestrafen, löst definitiv keine Probleme mit Jugendgewalt, sondern sorgt eher dafür, dass bestehende Probleme zementiert werden.

Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität lässt man in Frankreich offenbar jegliches Augenmaß vermissen. Auch die Bekämpfung des Terrorismus, die ja auch in vielen anderen Ländern mit umfangreichen Verletzungen von Grund- und Bürgerrechten, teilweise sogar der Menschenrechte, verbunden ist, ist offenbar ein problematisches Thema. So berichtet die BBC, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) habe erhebliche Kritik an den Praktiken Frankreichs bei der Terrorismusbekämpfung geäußert.

Die Gruppe kritisiert unter anderem den sehr weit gefassten Maßstab, nach dem in Frankreich Menschen als potentielle Terroristen behandelt werden. Der Straftatbestand „Kriminelle Verbindungen im Zusammenhang mit einer terroristischen Handlung („criminal association in relation to a terrorist undertaking“) kann laut HRW auch auf Personen zutreffen, die „nur eine vage Verbindung zu einer mutmaßlichen Terrororganisation“ haben.

Ferner schreibt HRW in seinem Bericht, Verdächtige seien sehr lange ohne Prozess festgehalten und einige bei Verhören sogar physisch misshandelt worden.

Judith Sunderland von HRW schildert die Situation Verdächtiger folgendermaßen: „…nachdem man inhaftiert ist, sitzt man unter Umständen bis zu sechs Tage in Polizeigewahrsam, aber was uns am meisten besorgt, ist, dass man erst nach drei Tagen mit einem Anwalt sprechen kann und während dieser drei Tage rund um die Uhr verhört wird, pausenlos, ziemlich unter Druck gesetzt wird bei der Befragung. Und wenn man dann einen Anwalt sprechen darf, ist das nur für 30 Minuten und der Anwalt hat meistens sehr wenig Informationen über den Fall und die vorliegende Anklage und kann kaum mehr tun, als sicherzustellen, dass der Verdächtige keine gebrochenen Knochen hat.“ Nachdem die Verdächtigen dem Haftrichter vorgeführt worden sind, können sie außerdem Monate oder Jahre in Untersuchungshaft sitzen, bis es zum Prozess kommt. Im Gefängnis soll es laut HRW außerdem in Einzelfällen zur Misshandlung Gefangener (Schlafentzug, psychischer Druck, körperliche Übergriffe) gekommen sein.

HRW spricht in seinem Appell an die französische Regierung neben dem rechtlichen auch den Sicherheitsaspekt an und betont, dass durch eine derartige Behandlung Terrorverdächtiger möglicherweise Konflikte mit bestimmten Bevölkerungsgruppen provoziert werden, in denen es in der Folge dann wirklich vermehrt zu Problemen und Kriminalität (möglicherweise auch in Form terroristischer Handlungen) kommen könnte. Somit sollte die französische Regierung, abgesehen von ihrer moralischen und rechtlichen Verpflichtung, auch ein sehr praktisches Interesse daran haben, die Zustände im Land in dieser Hinsicht zu verbessern. Freiheit und Sicherheits sind hier einmal mehr keine Gegensätze, sondern gehen Hand in Hand- und leiden beide unter dem allzu sorglosen Umgang der französischen Regierung mit den Rechten ihrer Bürger. Es ist also sehr zu hoffen, dass der Bericht von HRW nicht auf taube Ohren stößt, sondern einen ersten Schritt hin zu signifikanten Verbesserungen darstellt. Nötig wäre es.

Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist es einmal wieder so weit – während ihr und wir (Annika und ich) demonstrieren waren (nämlich in Düsseldorf und Jena), ist den Kollegen vom Schnüffelblog etwas aufgefallen, nämlich zwei Forderungen Wolf*an* Schnü…ääh Schäubles, die wieder einmal weit über alles, was in republikanischer Diskussion erlaubt ist, hinausgehen.

Im Gespräch mit der Süddeutschen äußerte der Innenminister folgende Dinge:

1. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag sei zu stark und solle abgeschwächt werden.

2. Er habe ein zunehmendes Problem damit, dass „Terroristen“ die gleichen Grundrechte genössen wie „normale Bürger“.

Es scheint, als stäche unseren Meisterschnüffler mal wieder der Homeland-Security-Hafer. Sherlock Holmes wundert sich, warum er mit all den neuen Mitteln noch keine Terroristen in Herden gefangen hat (dass vielleicht kaum welche existieren, kommt ihm nicht in den Sinn), und jetzt will er ein neues Spielzeug.

Im Interview mit der Süddeutschen brachte er auch wieder die Verquickung von innerer und äußerer Sicherheit – Neoschmittianismus erster Güte (über Depenheuer und Schmitt schrieb ich bereits). Diese Denkweise („Philosophie“ bleibt bei mir für tatsächlich rational angehauchte Systeme vorbehalten) ist nicht zur Terrorabwehr, nicht zur Kriminalitätssenkung, nicht zur Rettung des Abendlandes geeignet, sondern einzig und allein dazu, die Freiheit in einem günstigen Moment aufs Kreuz zu legen und ihr Hände und Füße, Ohren und Nase abzuhacken.

Zur „zu starken“ parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste – der neueste Skandal bei den Schlapphüten zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist: Um die rechtsstaatliche Funktion der Geheimdienste, sofern sie eine besitzen, zu sichern, ist allerstrengste Kontrolle durch die Volksvertretung vonnöten. Nach der parlamentarischen Kontrolle darf da buchstäblich kein Stein mehr auf dem andern liegen, denn das Geheime ist per definitionem der allgemeinen, öffentlichen Kontrolle entzogen. Schäuble meint, es sei notwendig für… irgendetwas, die Geheimdienste „freier“ arbeiten zu lassen. Aber was, kann ich da nur fragen, soll das bringen? Die parlamentarische Kontrolle findet immer im NACHHINEIN statt. Jegliche parlamentarische Kontrolle darf laut absolut herrschender juristischer Meinung nicht die Funktion des kontrollierten Organs unmäßig schädigen.

Es bleibt nur ein Schluss übrig: Schäuble möchte einen Sicherheitsapparat sui iuris, eigenen Rechts, der nicht innerhalb, sondern außerhalb der Rechtsordnung steht. Das Fürchterliche hieran ist nicht einmal mehr die Tatsache an sich, dass der Innenminister ureigene faschistische Positionen vertritt, sondern dass diese Erkenntnis nichts Neues mehr ist.

Wir wissen schon seit einiger Zeit, dass ein Mann Minister des Innern ist, für den der objektive Teil der Grundrechte (also ihr grundsätzlicher Vorrang und ihr Geltungsanspruch) und die Staatsprinzipien disponibler sind als für den Würstchenverkäufer an der Ecke die Lebensmittelverordnung, und es tut uns nicht einmal mehr weh. Wir haben uns daran gewöhnt – aber deshalb darf es noch lange nicht zur GEWOHNHEIT werden. Wir müssen gegen die Gewöhnung ankämpfen, uns immer wieder aufs Neue klarmachen, was es bedeutet, wenn Verräter an der Ordnung, die allen Unkenrufen zum Trotz die Stärkste und Beste bisher gelebte ist, hohe Ämter bekleiden.

Aber weiter – zu den Grundrechten. Schäuble möchte (auch dies Kennzeichen der juristischen Ausprägung des Faschismus) die Geltung der Grundrechte am liebsten für eine ganze Gruppe von Menschen „en gros“ einschränken, womöglich gleich ganz aufheben.

Was ist ein „Terrorist“? Einer, der mit einer Bombe unter dem Mantel herumläuft? Einer, der in Afghanistan in einem Terrorcamp war? Einer, der abgehört wurde (denn nur Terroristen werden ja abgehört, was bedeutet, dass jeder, der abgehört wurde, auch ein Terrorist sein muss…*)? Oder doch nur jemand, der der falschen Bartmode anhängt und seinen Koffer am Bahnhof stehen lässt? Teufel noch mal, ist es wieder so weit? Definieren wir wieder Menschen aus der Kategorie Mensch hinaus? Wächst Ali oder Andi, wenn sie Bombenbauer werden, ein Schild auf dem Rücken, wo „Terrorist“ draufsteht? Ist das die neue Polarität im Denken: Auf der Erde gibt es Menschen und Terroristen?

Kein Artikel 2, Abs. 2, Satz 1 Grundgesetz – der, der als Terrorist definiert wurde, kann ohne Weiteres auf der Stelle erschossen werden. Kein Artikel 3, Abs. 1 – „Terroristen“ müssen vor Gericht nicht mehr behandelt werden wie andere auch. Keine Unverletzlichkeit der Wohnung, kein Schutz der körperlichen Unversehrtheit… der Subjektstatus wird diesen Personen entzogen, sie werden Objekte, die von der Gnade einer Behörde abhängen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben den berühmten, den großartigen Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht umsonst an die allererste Stelle des Grundgesetzes. Dieser Satz ist das einzige, was unseren Staat sicher davon abhält, solche Verbrechen zu begehen, wie ganzen Gruppen Grundrechte objektiv abzuerkennen oder teilweise nicht mehr zu gewähren. Die Menschenwürde bedeutet vor allem eines: Der Mensch, Anfangs- und Endpunkt jeder gesellschaftlichen oder politischen Überlegung, darf niemals, niemals, NIEMALS Objekt sein.

Ich schaudere bei 25° Celsius, wenn ich bedenke, was es bedeutet, wenn ein hoher Amtsträger öffentlich dieses konstitutive Prinzip, dieses Grundaxiom der modernen Gesellschaft, ohne sich zu genieren in Frage stellt – und am nächsten Tag noch im Amt ist. Und das mit dem Schaudern, liebe Leserinnen und Leser, ist keine Hyperbel, kein rhetorisches Mittel.

Wofür haben sich seit 1848 in schöner Regelmäßigkeit Menschen erschießen, aufknüpfen, totschlagen lassen? Damit ein drittklassiger Rechtsverdreher, dem irgendein Haufen Narren, der sich Volk nennt, ein Amt an die Backe geklebt hat, daherkommt und all das, für die Menschen bereit sind wie Hunde zu verrecken, zu vernichten?

Der Innenminister hat, wie oben dargelegt, mit seinen Äußerungen DAS EINE FUNDAMENT unserer Republik angetastet, das, welches als unantastbar definiert ist. Nicht nur ist seine Amtsführung illegal, was viele seiner Vorschläge angeht – nein, sie ist auch illegitim. Die Regierung, die offene Attacken auf die Menschenwürde aus ihren Reihen duldet, hat die Autorität, die das Volk ihr verliehen hat, verwirkt.

2009 wählen wir uns also eine neue Regierung, bis dahin leben wir unter einer, deren inneres Wesen nicht mehr republikanisch ist. Und beim gegenwärtigen Tempo wird es nicht mehr lange dauern, bis auch die äußere Fassade zu bröckeln beginnt.

*Für die ganz Langsamen: Das war selbstverständlich Ironie.

„Um Folter zu beenden, muss der nächste Präsident gar nichts tun, er muss auch kein Gesetz erlassen. Er muss es nur aussprechen: Folter ist illegal. Gemäß der amerikanischen Verfassung, gemäß des Militärrechts, gemäß des Völkerrechts. Wir sind Mitglied der Vereinten Nationen, und wir sind stark genug, um Folter nicht nötig zu haben.“
(Karen J. Greenberg, Leiterin des „Center on Law and Security“ (New York University))