Gegen die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren gibt es jetzt eine Petition, bei der man auch online mitzeichnen kann. Tausende von Bundesbürgern haben sich schon beteiligt.

Aus dem Petitionstext:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Wer sich dieser Meinung anschließen kann, sollte sich ebenfalls an der Petition beteiligen. Das entsprechende Formular findet ihr hier.

Viel wurde in der letzten Woche über die Netzsperren geschrieben, die die Bundesregierung in Kürze einführen und womöglich sogar mit einer Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe koppeln will. In der entstehenden Diskussion kam es natürlicherweise auch zu einer recht kontroversen Diskussion über die Außendarstellung der Netzsperren-Kritiker. Ausgelöst wurde das Ganze von Fefe (der später hier noch einmal nachlegte), kurz darauf konnte man auch auf Netzpolitik und an weiteren Orten Stellungnahmen finden. Die zentrale Fragestellung: Macht es Sinn, mit der Umgehbarkeit der Sperren zu argumentieren, oder sollte man dies eher vermeiden?

Meine persönliche Meinung:  In dieser Frage muss ich, was nicht allzu oft vorkommt, Fefe zustimmen. Das Argumentieren mit der leichten Umgehbarkeit der Sperren ist gefährlich und kontraproduktiv. Dafür sehe ich im wesentlichen zwei Gründe.

Den ersten haben meine Bloggerkollegen schon wunderbar belegt: Wer mit der Umgehbarkeit der Sperren argumentiert, macht gleichzeitig den Rest seiner Argumentation, nämlich, dass damit seine Grundrechte beschränkt würden, unglaubwürdig. Das ist mittlerweile hier wunderbar zu sehen. Zudem könnte eine Argumentation, wie Fefe es (drastisch, aber durchaus treffend) ausdrückt, durchaus „instrumentalisiert werden für die nächste Runde“ – dann nämlich,  wenn mit dem Argument, dass DNS-Filter sowieso nichts bringen, härtere Maßnahmen gefordert werden. Daher: Wehret den Anfängen. Wir wollen keine Zensur, auch keine dilettantische. Auf eine Diskussion, dass ein bisschen Zensur ja keine ist, oder dass wir angeblich effektivere Zensur gefordert haben, sollten wir uns nicht einlassen – egal, ob das vordergründig unserer Position nützt.

Das zweite Argument, in meinen Augen mindestens ebenso wichtig, kam bisher eher weniger in der Diskussion vor. Man sollte es aber, wie ich finde, nicht außer acht lassen. Freiheit ist immer nur die Freiheit, die alle Menschen „einfach so“ wahrnehmen können. Eine Freiheit, für die man sich erst in DNS einlesen muss und wissen muss, wie man Betriebssystem-Einstellungen ändert, ist nur eine scheinbare. Für Leute, die entschlossen genug sind, wird es meistens Wege geben, alle möglichen technischen Einschränkungen zu umgehen – das ist beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung so, und es ist bei DNS-Sperren nicht anders. Genau diesen Schritt aber, sich bewusst gegen die „normale“ Vorgehensweise zu entscheiden, sollte man für ungefilterte Informationen (und, was den meisten Durchschnittsmenschen wichtiger sein dürfte) das Wissen, nicht wegen versehentlichem Zugriff auf eine gesperrte Seite verdächtigt zu werden, ein Kinderporno-Konsument zu sein, nicht gehen müssen. Ebenso wenig sollten diese Dinge an technischen Sachverstand geknüpft sein. Sie sollten selbstverständlich sein. Kein Privileg einer selbsternannten digitalen Elite, sondern etwas für alle. Schließlich sollen neue Technologien, neue Möglichkeiten, sich zu informieren und auszutauschen, allen Menschen nutzen. Sie sind zu wichtig, um sie willkürlich einzuschränken, und deswegen müssen gerade diejenigen, die über mehr Sachverstand verfügen, politische und rechtliche Klärung für alle fordern, anstatt sich dem Status Quo einfach zu entziehen. Alles andere sind Scheinlösungen.

Genau deswegen sollte man gegen Netzsperren nicht mit „funzt nicht“ argumentieren. Völlig unabhängig davon ist natürlich das Argument, dass das bloße Unsichtbarmachen von dokumentiertem Kindesmissbrauch weder dem Opfer hilft noch den Täter von weiteren Straftaten abhält. Diese Tatsache gilt nach wie vor uns ist in meinen Augen eines der wichtigsten Argumente gegen die aktuelle Lösung. Die betroffenen Kinder (und alle Kinder, die, lässt man die Täter gewähren, in Zukunft zu Betroffenen werden würden) müssen geschützt werden – aber das gelingt nicht, indem man die Fotos und Videos versteckt. Das geht nur durch konsequente Verfolgung der Schuldigen und Abschaltung von deren Infrastruktur, eventuell auch präventiv durch bessere Therapieangebote für Pädophile, damit diese keinen Missbrauch begehen. Das alles können Netzsperren nicht leisten – ganz egal, wer nun welchen DNS benutzt. Deswegen sind sie abzulehnen.

Schmerz und Lüge – Folter-Memos aus der Bush-Ära (Telepolis)

CIA waterboarded Al Qaeda suspect 183 times in 1 month, memo reveals (Raw Story)

Tory terror police were ‘fishing’ for Liberty (The Register)

Akt des zivilen Ungehorsams (Mogis)

Panetta and Obama’s Speeches to CIA Workers – New York Times (New York Times)

515 Terroranschläge im Jahr 2008 allein in der EU (annalist)

CIA-Folter: Der neueste Stand (gulli:news)

Zensursula: Gesetzentwurf am Mittwoch & Gedanken zur medialen Wahrnehmung (Netzpolitik)

Zeitungszeugen: Bayern muss NS-Nachdrucke zurück geben (Süddeutsche Zeitung)

Kolumne: Der arme, arme XlorD… (readmore)

Terror! (Sierra Charlie)

Legofesto: Folterkunst mit Lego (gulli:news)

Das Auflösen der Grenzen von professioneller Fotografie und der Fotografie als Amateur (Olaf Bathke) 

Teure Sicherheit: Abhörsicher Telefonieren mit der No1.BC-Card (netzwelt)

UK-Datenpanne++: Minister lässt Dokumente im Zug liegen (gulli:news)

Regierungsbeschluss zu Internetsperren: Gesetz gegen Kinderpornos im Netz (taz)

KiPo-Sperren: Gemischte Reaktionen (gulli:news)

Wer nicht verlinkt, schneidet sich ins eigene Fleisch (UPLOAD)

Zensurremix – Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries & Karl-Theodor zu Guttenberg ft. Special Guests (F!XMBR)

Internet Ausdrucker (Mogis)

Abschaffung der Unschuldsvermutung (Mogis)

BKA-Gesetz: „Gegen den Sicherheitsstaat“ (Süddeutsche Zeitung)

Datenschutz ist Opferschutz (Mogis)

Eine sehr gute und vor allem zum Nachdenken anregende Kurzgeschichte über eine Zukunft, wie sie sein könnte, wenn wir der jetzt einsetzenden Zensur nicht Einhalt gebieten, gibt es hier auf Basic Thinking. Ich kann sie wirklich nur empfehlen, auch wenn die Gänsehaut quasi vorprogrammiert ist.

„Heute sind es Kinderpornos – da kann keiner etwas dagegen sagen.
Dann kommen rechtsextreme Seiten – da können nur wenige etwas sagen.
Dann kommen Tauschbörsen – da können viele nichts dagegen sagen.
Dann kommen alle politisch unliebsamen Seiten – dann kann niemand mehr etwas sagen!“
(aus dem heise-Forum)

Meine /etc/resolv.conf

So muss das aussehen, dann klappt es auch… nicht mit der Zensur. Diese löst nämlich keine Probleme. Kein einziges. Das aber scheint unsere Regierung leider nicht begriffen zu haben. Statt dessen übt man sich wieder in Symbolpolitik, anstatt die Ursachen schlimmer Verbrechen, namentlich Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen. Dabei verlieren wir letztendlich alle. Nämlich schlimmstenfalls unsere Freiheit.

Traurig ist auch, wie die Medien auf diese Inszenierung hereinfallen und größtenteils den  Schritt der Unterzeichnung von Sperrverträgen als großen Schritt im Kampf gegen die Verbrechen an Kindern feiern. Blogger-Kollege Chris hat es wunderbar getroffen: Hier passt ein Zitat aus Star Wars. „This is how liberty goes. With a thunderous applause.“ Irgendwie habe ich mir die englische Version besser gemerkt… ist ja auch egal. Schon damals fand ich diese Szene sehr intensiv, sie machte mich betroffen, obwohl es eigentlich nur ein Film war. Ereignisse wie heute erinnern daran, dass wir nur hoffen können, dass es so bleibt – hoffen und das Unsere dazu beitragen. Die Parallelen nämlich sind schon jetzt teilweise sichtbar.

Und da man, wenn der Gegner ohnehin schon einen Tiefschlag erleiden musste, ja gerne noch nachtritt, musste Herr Dr. Uhl (ja, das war der, der Gegner des BKA-Gesetzes als Mitverantwortliche an Terroranschlägen bezeichnet hat) auf Abgeordnetenwatch auch noch seine originelle Meinung zum Besten geben. Da dürfen wir dann lesen, dass „gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist„. In der langen Reihe unfairer und unsachlicher Argumente von Regierungsmitgliedern schafft es eine solche Rhetorik wohl auf einen der vorderen Plätze. Man mag eine Meinung nicht teilen – sie von vorneherein derartig zu diffamieren ist, vorsichtig ausgedrückt, allerunterste Schublade. Noch dazu, wenn man noch nicht einmal erklärt, wieso bei den geplanten Maßnahmen nicht die Gefahr einer Zensur besteht oder wieso es nicht in die Freiheitsrechte aller Internetnutzer eingreift, wenn zukünftig das BKA bestimmt, was sie sehen dürfen.

Statt dessen folgt weitere Polemik: „Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“ Aufmerksame Verfolger von Bruce Schneiers Werken werden auch hier wieder „falscher Dualismus“ rufen: Sicherheit oder Freiheit? Kinderschutz oder Informationsfreiheit? Dieser Gegensatz ist weitestgehend künstlich. Durch effektive Polizeiarbeit könnte man beides erreichen. Das aber wird noch nicht einmal versucht – statt dessen gräbt Dr. Uhl die Moralkeule aus. Da macht die abwertende Rhetorik, die Position des Gegners als „Dummes Geschwätz“ und „Pseudo-Engagement“ (wenn es kein Engagement ist, was dann?) zu bezeichnen, auch kaum noch eine Unterschied. Kurz noch ein kleiner Seitenhieb gegen die fachliche Kompetenz der Gegner – von jemandem, der sich das Internet wahrscheinlich auch ausdrucken lässt, und schon kann man das Fazit ziehen, der Gegner sei „moralisch verkommen“. Wie schön, dass Herr Dr. Uhl offenbar über Moral so genau bescheid weiß – nur als es um die Freiheit, immerhin doch auch einen wichtigen Wert, ging, hat er in Philosophie wohl nicht aufgepasst. Im Benimmkurs sowieso nicht. Ich würde vorschlagen, ihn nachsitzen zu lassen, bevor er wieder am politischen Diskurs mit erwachsenen Menschen teilnehmen darf – bis dahin hat er dann vielleicht auch gelernt, seine Positionen mit Argumenten zu belegen statt mit persönlichen Angriffen. Es könnte dem politischen Diskurs nur guttun.

An einem solchen Tag ist es schön, dass sich Widerstand regt gegen die Angriffe auf unsere Grundrechte regt (eine kurze Zusammenfassung habe ich hier geschrieben). Hoffentlich wird dieses zarte Pflänzchen einer Protestbewegung groß und kräftig, um unsere Rechte gegen inkompetente und mit merkwürdigen Prioritäten hantierende Politiker zu verteidigen.

„Alles was wir sehen ist doch die pure Ohnmacht! Und das ist, was die Politik jetzt mit Ihren Hau-Ruck-Aktionen zu kaschieren versucht. Das liegt aber auch an uns Bürgern! Solange wir nach 100% Sicherheit verlangen, wird uns diese auch von fragwürdigen Personen versprochen werden! Können wir nicht lernen, damit zu leben, dass es ein Restrisiko gibt? Wollen wir die totale Kontrolle? Wenn ja, dann soll man auch so offen und ehrlich sagen.“
(Christian Bahls, Missbrauchsopfer gegen Internetsperren)

Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April.

Es ist traurig, wie eilig es die Beteiligten auf einmal haben, die Schaffung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland voranzutreiben.  Noch nicht einmal das wahrscheinlich ohnehin unvermeidliche Gesetz wollen fünf der acht Branchenführer abwarten – ein kürzlich verabschiedetes Eckpunktepapier ist ihnen offenbar Rechtssicherheit genug. Um Inhalte ging es den Providern ja offensichtlich ohnehin nie, sondern nur um den eigenen Schutz.

Was bleibt? Für alle Kunden der fünf beteiligten Provider zunächst einmal wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht. Es wäre eine Überlegung wert, davon Gebrauch zu machen, zumindest, um nicht die falschen Firmen finanziell zu unterstützen. Wirklich ändern wird man damit aber wohl nichts.

Technisch gesehen gilt für die Netzsperren das selbe wie für VDS und Co: Sie helfen den Opfern nicht, die Täter (sowie technisch versierte und kritische Menschen) können sie mit vertretbarem Aufwand umgehen und der Durchschnittsnutzer wird eines weiteren Teils seiner Grundrechte beraubt. Ich werde hier nicht die ganzen Argumente wiederholen, wieso es gefährlich ist, die Büchse der Pandora zu öffnen und geheime Filterlisten überhaupt erst anzulegen – das haben andere bereits getan und auch ich selbst habe mich dazu bereits ausführlich geäußert. Auch, wie einfach es für erfahrene Internet-Nutzer ist, auf einen anderen DNS-Server als den seines Providers auszuweichen, brauche ich hier wohl nicht noch einmal auszuführen – fünf Minuten sollten reichen, einschließlich Suchmaschinenbenutzung zwecks Auffinden eines geeigneten DNS-Servers. Wenn das aber jeder mit einem bisschen Internet-Erfahrung weiß oder herausfinden kann, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kinderporno-Konsument, der an solchen Dingen weit mehr Interesse haben dürfte, das nicht kann? Genau, sie ist verschwindend gering.

Überrascht über soviel Inkompetenz und Aktionismus kann man leider nach über sieben Jahren verschärftem Sicherheitswahnsinn und Grundrechteabbau nicht mehr sein. Was bleibt, ist ein bedauerndes Kopfschütteln angesichts soviel Lernresistenz, technischer Inkompetenz, Respektlosigkeit gegenüber der Freiheit und auch angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Bereitschaft, effektive Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu unternehmen. Denn mit dem Offline-Nehmen entsprechender Seiten und vor allem dem Vorgehen gegen die Täter hapert es hierzulande. Das allein aber würde den betroffenen Kindern helfen. Wer, im Bewusstsein der eigenen moralischen Autorität, Zensurgegnern vorwirft, die betroffenen Kinder zu ignorieren, denkt zu kurz. Ob nun einige Tausend Menschen weniger ein entsprechendes Bild anschauen, dürfte für die Opfer einen eher geringen Unterschied machen – würde man dagegen Zeit, Geld und Energie in das Vorgehen gegen die Täter statt in das Verstecken der Taten investieren, könnte das Leid einiger dieser Kinder vielleicht zumindest begrenzt werden. Bei der nun beschlossenen Regelung verlieren alle – außer vielleicht einigen kontrollsüchtigen Machtmenschen in Regierung und BKA, die sich in der Zensorenrolle gefallen. Für alle anderen wird der Unterzeichnungstermin ein weiterer in einer Reihe schwarzer Tage für die Grundrechte in Deutschland werden.

Posted in Bürgerrechte, IT, Owl Content, Politik Tagged: BKA, DNS, Internetsperren, Netzsperren, Provider, Zensur ]]> http://freiheitblog.wordpress.com/2009/04/10/netzsperren-es-wird-ernst/feed/ 5 Annika http://freiheitblog.wordpress.com/2008/08/28/zitat-des-tages-28082008/ http://freiheitblog.wordpress.com/2008/08/28/zitat-des-tages-28082008/#comments Thu, 28 Aug 2008 02:34:44 +0000 Annika http://freiheitblog.wordpress.com/?p=617 ]]>

„Wir sind uns einig: lieber heute als morgen sollten Kinderpornografie, menschenverachtende Hetze und Rassismus aus dem Internet verbannt sein. Auch unsere Mitglieder finden es unerträglich, dass die von ihnen aufgebaute Infrastruktur, die nichts sein soll als eine Lebensader der Wissensgesellschaft, missbraucht wird. Der Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist wichtig. Deshalb engagieren wir uns – mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit so genannten Internet-‚Sperren’ lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen.“
(Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco)