Schweinische Panik? (Telepolis)

UK: Plan to monitor all internet use (BBC)

NPD und Waldorfschule: Über eine Zusammenarbeit, die nicht publik werden durfte (NPD-Blog)

Slim Majority Wants Bush-Era Interrogations Investigated (Gallup)

eSport-Schulmeisterschaft: Zocken für Bildung? (gulli:news)

Die Entdeckung der Langsamkeit (Olaf Bathke)

Drucksache 16/8871 (MOGIS)

Mehr Sachlichkeit in Moscheen-Debatte gefordert (pressetext)

Jeffrey Carr: Projecting Borders into Cyberspace (Security Focus)

KiPo-Sperren: Internetzensur kommt EU-weit (gulli:news)

Kinderpornografie: 70% der Opfer kannten den Täter! (gulli:news)

Kulturkampf 2.0. (blog@netplanet)

xkcd: Packages (xkcd) 

Freedom of the media declines worldwide, report says (CNN)

New embarrassing DHS memo leaked: Describes shaved head Doc Marten wearers as dangerous extremists… (Raw Story)

Wir haben Geburtstag (MOGIS)

Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert) (MOGIS)

Telefonüberwachungen nehmen zu (onlinekosten.de)

Hacking At Random: Call For Papers bis 15. Mai (gulli:news)

Propeller-Granaten (Jan Schejbal)

„Die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im „World Wide Web“ ist ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien quasi ausgeschlossen.“
(RA Udo Vetter)

Gestern las ich bei Twister einen Blogeintrag, der sich mit einem Phänomen befasste, das auch mir schon öfter begegnet ist und das es, wie ich finde, wert ist, einmal darüber nachzudenken. Ich erlaube mir, die entsprechende Passage von Twister hier einmal zu zitieren: „Wann immer es um die Einreiseregelungen in die USA geht, bzw. um die ganzen neuen Regelungen bei einer Reise per Flugzeug, ist ein markiges „ich fliege halt nicht mehr“ nicht weit. Sicher, man kann durch diesen Boykott/dieses Entziehen einfach sagen „betrifft mich nicht“, der Punkt ist für mich aber, dass diese scheinbare Freiwilligkeit an das „geh doch nach drüben“ von einst erinnert. Biometrische Pässe? Verreisen Sie eben nicht (sponsored bei heimische Touriindustrie?) Flugdatenweitergabe? Nutzen Sie die Bahn (sponsored bei heimische Bahn?) Anti-Terror-Datei? Lass Dir nichts zuschulden kommen… (hä? ist meines Erachtens hier die einzig richtige Reaktion, da diese Argumentation absurd ist) Hat man wirklich die Wahl? Natürlich kann man auf Flüge verzichten (und wird dies dann ggf. gegenüber dem Arbeitgeber oder der ArGe gut begründen müssen), natürlich kann man auch auf Auslandsreisen verzichten etc., aber kann das wirklich ein Argument gegen all das sein, was seit 2001 passiert?“

In der Tat reagieren viele Menschen genauso. „Wenn dich die Überwachung stört, darfst du halt nicht telefonieren/im Internet surfen/whatever“. Das habe ich schon Dutzende, gefühlt aber eher Tausende von Malen gehört, wenn ich die allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen unserer Regierung und ihrer exekutiven Helfershelfer von Polizei und Geheimdienst kritisierte. Aber ist das wirklich eine Lösung?

Meines Erachtens definitiv nicht. Wenn wir einmal anfangen, Verzicht zu üben auf alles, was uns der Gefahr aussetzt, überwacht zu werden – was dürfen wir dann überhaupt noch tun? Außer Reisen und Telekommunikation, was bereits Dinge sind, ohne die das tägliche Leben um einiges schwieriger und eintöniger wäre, gestalten sich auch viele andere Dinge schwierig, wenn man nach dieser Maxime leben will. Verzichtet man darauf, Bücher auszuleihen, weil die Stadtbücherei (wie in meiner Heimatstadt Krefeld) alle Bücher mit RFID-Chips versehen hat, bei denen man nie so genau weiß, was damit nun passiert oder nicht passiert? Verzichtet man darauf, überall hinzugehen, wo Videoüberwachung stattfindet, was je nach Gegend einem kompletten Verzicht auf Einkaufen und draußen Herumlaufen gleich käme? Es dürfte klar sein, was ich mit diesen Beispielen sagen will: Es ist bei dieser Art, zu denken, so gut wie unmöglich, irgendwo eine andere als eine willkürliche, von der persönlichen Leidensfähigkeit abhängigen Grenze zu ziehen. Sehr schnell wird aus diesem Verzicht ein totaler Verzicht auf nahezu alles. Für andere Szenarien ist die Überwachung in diesem Land momentan viel zu weit verbreitet.

Abgesehen aber von der mangelden Durchführbarkeit einer solchen Strategie, oder aber ihres schnellen Abgleitens in etwas, das wohl nur noch mit „Eremitendasein“ zu umschreiben ist, gibt es weitere, ebenso durchschlagende Argumente gegen diese Form der „Privatsphäre durch Verzicht“. Um es als etwas provokante Frage zu formulieren: Was hat all das mit Freiheit zu tun?

Sind wir frei, wenn wir auf Dinge verzichten, die uns helfen oder Spaß machen? Ist es Freiheit, wenn wir vor jeder Aktivität erst überlegen, ob wir uns damit staatlicher Überwachung aussetzen? Kaum jemand würde diese Fragen wohl positiv beantworten wollen. Wieso aber wird dann genau das von uns verlangt? Bequemlichkeit, Unwissenheit? Ernst nehmen jedenfalls sollten wir solche Vorschläge nicht. Dazu gehen sie viel zu weit an dem vorbei, was man sich eigentlich wünscht: Richtige Freiheit, nicht die durch Verzicht und Angst viel zu teuer erkaufte Pseudo-Freiheit, die darin besteht, sich nur scheinbar nicht anzupassen und allen „gefährlichen“ Aktivitäten aus dem Weg zu gehen. Damit aber gibt man Menschen die Macht über sein Leben, denen diese Macht eigentlich nicht zusteht, man gibt die Kontrolle auf über das, was man tut. Im Namen der Freiheit, der Eigenverantwortung, der Privatsphäre. Paradox, oder?

Gleichzeitig wird einem auch mehr oder weniger das Recht abgesprochen, im eigenen Staat, einer Demokratie, Dinge nach seinen Vorstellungen mitzugestalten. Twister umschreibt das treffend mit dem Vergleich mit dem (mir persönlich aufgrund meines Alters natürlich nicht mehr bekannten) Satz „geh doch nach drüben“. Die Parallele ist folgende: In beiden Fällen wird man aufgefordert, sich „herauszuhalten“, sich der aktuellen Situation zu entziehen und seine vom Gegenüber als störend empfundene Kritik einzustellen.

Das aber ist der falsche Weg. Wir sollten uns auf gar keinen Fall davon abhalten lassen, Dinge, die uns stören, wie beispielsweise die derzeit exzessiv und ohne jedes Ausmaß an gesundem Menschenverstand eingesetzte Überwachung unschuldiger Menschen, zu kritisieren. Wir sollten fordern, dass wir wieder reisen, surfen und telefonieren dürfen – ohne dabei zu gläsernen Menschen zu werden. Wir sollten fordern, dass der Staat mit sinnvollen Maßnahmen ein Höchstmaß an Sicherheit für uns herzustellen versucht, anstatt ein Sicherheitstheater zu inszenieren, das uns alle zu Gefangenen unserer eigenen Ängste und der unserer Entscheidungsträger macht. Wir sollten nicht in die Resignation und den aufgezwungenen Verzicht flüchten, sondern selbstbewusst unsere Rechte einfordern. Nur, wenn wir klarmachen, dass bestimmte Dinge uns wichtig sind, haben wir eine Chance, sie zu behalten oder zurückzubekommen.

Bundesweit Pannen beim Versand der neuen Steuernummer (heise News)
Apollo Guidance Computer Clone (Hack a Day)
Mathematical Modeling Used To Track and Label (Slashdot)
Lord of the Rings… Sort Of… (Real Life Comics)
Keine zeitlich akzeptablen Ansätze (lawblog)
What exaflood? ‘Net backbone shows no signs of osteoporosis (Ars Technica)
GPS Device Data Increasingly Being Used By Police To Determine Where You Were (Techdirt)
Dem Staat wächst im Datenschutz neue Verantwortung zu (Cop2Cop)
Does Debian’s OpenSSL flaw call Linux security into question? (Hack in the Box)
A-Space: Das Soziale Netzwerk für US-Geheimdienste (Gulli)
Terror-Jagd auf laute Kinder (Intern.de Nachrichten)
Wie Krieg der Sterne die Welt veränderte (Netzpolitik)
YouTube startet den ersten weltweiten Journalistenwettbewerb (Google Watchblog)

„Wir sind uns einig: lieber heute als morgen sollten Kinderpornografie, menschenverachtende Hetze und Rassismus aus dem Internet verbannt sein. Auch unsere Mitglieder finden es unerträglich, dass die von ihnen aufgebaute Infrastruktur, die nichts sein soll als eine Lebensader der Wissensgesellschaft, missbraucht wird. Der Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist wichtig. Deshalb engagieren wir uns – mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit so genannten Internet-‚Sperren’ lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen.“
(Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco)

Die Staatsanwaltschaften Wuppertal und Duisburg verweigern seit Neuestem die Kooperation mit der Musikindustrie bei der Verfolgung von Raubkopierern im Internet. Dazu berichten offizielle Medien (so zum Beispiel WDR 2 heute morgen) in aller Ausführlichkeit – ich möchte die Angelegenheit aus juristischer Perspektive beleuchten, um deutlich zu machen, wie die Musikindustrie einfach versucht, sich unter Mithilfe der Staatsanwaltschaften zu bereichern.

Die meisten Internet-Provider unterhalten Listen darüber, wer wann mit welcher IP im Internet eingewählt war. Diese Listen sind natürlich nicht öffentlich zugänglich, so auch nicht für die Musikindustrie, sondern nur für Ermittlungsbehörden.

Die Musikunternehmen lassen also im Internet herausfinden, wer Tauschbörsen und Ähnliches benutzt, und erstatten dann (unter Angabe der IP und der Handlungen des IP-Benutzers) Anzeige; die Staatsanwaltschaften nehmen die Ermittlungen auf, normalerweise wegen Straftatbeständen nach §106 UrhG – gemäß §109 werden diese Fälle auf Antrag verfolgt, das bedeutet im Fall des ‚normalen‘ Raubkopierers: Nur auf Antrag.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlung aufgenommen hat (wobei sie neben den Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter auch die Auskunft bei den Telekommunikationsunternehmen bezahlen musste), beantragen die Musikunternehmen Akteneinsicht – dieses Recht steht ihnen als Verletzte nach §406e StPO zu – und in den Akten steht dann auch der Name und die Adresse des Beschuldigten. Dann wird eine Abmahnung geschickt, Ersatz für eine Zivilklage auf Schadenersatz. Der „arme Sünder“ muss zahlen – so weit, so rechtmäßig, denn wer unberechtigt Werke verwendet, muss den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht… und soweit, so gut, wenn die Unternehmen wirkliches Interesse an einer Strafverfolgung hätten. Nachdem sie ihr Geld haben, verlieren sie das Interesse an der Ermittlung, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren für gewöhnlich ein – viel Aufwand bei den ohnehin überlasteten Ermittlungsbehörden, letztlich nur, damit die unaufhörlich Geld scheffelnde Musikindustrie noch mehr Geld scheffelt. Ich finde es richtig, dass die Staatsanwaltschaften und Wuppertal und Duisburg sich nicht weiter als Hilfswachmänner für diese Geldscheffelei missbrauchen lassen wollen.

Vielleicht gibt es noch mehr Stellen, an denen die Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaft und Polizei und der andere Zweig der Justiz, die Gerichte, sich verweigern könnten dagegen, zugunsten großer Konzerne zu arbeiten, während ihnen ihre wirkliche Bestimmung verloren geht.

Das BKA betrieb auf seiner eigenen Internetseite offenbar eine Internetseite zur „militanten Gruppe“, bei deren Aufruf automatisch die IP-Adresse gespeichert und beim Provider deren Benutzer erfragt wurde. Näheres berichtet das lawblog.

Offenbar ist der Satz „My only crime is curiosity“ (dürfte Kennern vielleicht bekannt sein) nicht mehr so harmlos, wie er einmal war, kann man doch für Neugier und Wissensdurst jetzt offenbar wirklich schon ins Visier der Fahnder geraten. Ein merkwürdiges Gefühl, oder? Einige Leute werden es sich jetzt möglicherweise zweimal überlegen, sich allzu gründlich im Netz über kontroverse Themen zu informieren. Aber das ist natürlich genau die falsche Reaktion. Wieso sollte man sich das Recht, sich zu informieren, nehmen lassen? Und was gibt dem BKA das Recht, einen zu bespitzeln, nur weil man von diesem Recht Gebrauch macht?

Wer kann wissen, ob die anfallenden Daten nicht gespeichert werden? Niemand kann das außer den Verantwortlichen selbst. Es ist ein gefährlicher Weg, den dieser Staat mit solchen Maßnahmen beschreitet; ein Weg in einen Staat des Misstrauens, wo kaum noch jemand offen seine Meinung sagt oder aber sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Meinung bildet. Ein Staat der Selbstzensur.

Noch bleibt die vage Hoffnung, dass der bisher weitgehend unbestätigte Bericht sich als Hoax entpuppt. Allerdings fällt es schwer, daran zu glauben. Zu sehr würde eine solche Maßnahme zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Antiterror-Datei passen. Eine Maßnahme unter vielen, ein Steinchen in einem Mosaik, das ein zunehmend beunruhigendes Bild von den Plänen einiger staatlicher Stellen zeichnet.

Es geschieht ja nicht oft, dass man momentan beim Verfolgen der Nachrichten eine positive Überraschung erlebt. Genau das passierte mir aber bei diesem Artikel auf tagesschau.de. Unter dem Titel „Kreative Überwachungsgegner im Netz“ werden hier verschiedene Protestaktionen und Info-Seiten von Leuten festgestellt, die sich, in welcher Form auch immer, gegen den grassierenden Überwachungswahn in der deutschen Gesellschaft richten.

Der Artikel ist durchaus (für Einsteiger in das Thema) informativ und obendrein sogar unterhaltsam geschrieben. Erwähnt werden unter anderem die Satire „Informiert Wolfgang“, die Schäublonen und der (mir persönlich weniger genehme aber immerhin publikumswirksame) Slogan „Stasi 2.0″. Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, momentan wohl mit der wichtigste Zusammenschluss von Datenschützern in Deutschland, wird vorgestellt- aber nicht nur er, sondern auch die Blogosphäre findet Erwähnung. An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an Blogger-Kollege Kai Raven, dessen genialer „Gefahr-Indikator für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ nun offenbar auch schon die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien auf sich zieht.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit den Hintergründen findet zwar nicht statt, aber insgesamt ist es sehr zu begrüßen, dass in dieser Form über den Protest im Netz informiert wird. Hoffentlich nimmt es der eine oder andere Leser zum Anlass, sich mit dem Thema zu befassen und weitergehend zu informieren. Denn die Informationen sind alle vorhanden- es muss nur erst einmal der Wunsch da sein, sie sich zu beschaffen, und genau dabei sind Artikel wie der vorgestellte, die ein breiteres Publikum als thematisch spezialisierte Websites erreichen, ein großer Schritt in die richtige Richtung.