„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.“
(Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Grüne)

Nachdem ich hier bereits Bezug auf die Hausdurchsuchung bei Theodor Reppe genommen habe, möchte ich auch eine weitere Reihe von Geschehnissen rund um das Whistleblowing-Portal kurz vorstellen (und natürlich meine zwei Cent dazu abgeben, dieser Versuchung können wir Blogger ja naturgemäß selten widerstehen). In diesem Fall geht es, wie auch bei der Durchsuchung des Wikileaks-Domaininhabers Reppe, angeblich um die Verbreitung von Kinderpornographie. Angeblich – denn die Beweiskette ist ähnlich verworren wie im anderen Fall auch. Aber der Reihe nach.

Geschehen ist Folgendes:  Ein Blogger erhielt eine Hausdurchsuchung, seine Rechner wurden beschlagnahmt und er fand sich kurze Zeit später als Ziel eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitung von Kinderpornographie wieder. Der Grund? Er hatte auf ein Blog (das „Schutzalter-Blog) verlinkt, das auf Wikileaks verlinkt hatte, wo eine Sperrliste verlinkt war beziehungsweise noch ist, in der unter anderem kinderpornographische Angebote aufgeführt sind (über den genauen Hergang habe ich hier geschrieben). Kurze Zeit später erhielt auch der Betreiber des Schutzalter-Blogs aufgrund der Verlinkung eine Vorladung zur Polizei. Es folgte ein Rechtsstreit, bei dem der erstgenannte Blogger gegen die Hausdurchsuchung vor Gericht ging. Das Gericht jedoch wies die eingelegte Beschwerde ab: Die Durchsuchung sei rechtmäßig gewesen. Das jedoch wollen der Betroffene und seine Anwälte sowie auch der Betreiber des Schutzalter-Blog und dessen Rechtsbeistand nicht auf sich sitzen lassen, weswegen es sogar eine Verfassungsbeschwerde geben wird.

Verfassungsbeschwerden, das wissen wir mittlerweile, dauern ihre Zeit. In diesem Fall ist das ein nicht zu unterschätzendes Problem, herrscht doch für Blogger und Online-Journalisten momentan ein Zustand, der mit „Rechtsunsicherheit“ noch fast euphemistisch umschrieben ist. Ohne Ahnung vom Internet wurde hier eine Rechtsauslegung konstruiert, die quasi jeden, der Teil einer wie auch immer aufgebauten, mehrteiligen Verlinkungskette wird, kriminalisiert.

Dabei ist noch nicht einmal das konkrete Risiko einer Hausdurchsuchung oder eines Verfahrens für den einzelnen Blogger das größte Problem – dazu ist die Masse der Blogger zu groß und unübersichtlich. Rechtsunsicherheit bedeutet eben auch, dass ebenso gut gar nichts passieren kann. Das Problem ist: Es könnte etwas passieren. Man könnte in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Man tut etwas, das nicht erwünscht ist, schreibt, wenn auch, in bester Absicht, über etwas, das „tabu“ ist – verlinkt auf eine Seite, auf die man offensichtlich nicht verlinken sollte. Moralisch mag man sich sicher sein bei dem, was man tut – Wikileaks ist eine Seite, die konsequent im Sinne der Informationsfreiheit handelt, die einem erlaubt, sich anhand von Originalquellen eine Meinung zu bilden. Egal, wie das Problem heißt und wie es aussieht – Zensur ist niemals die Lösung. Wissen dagegen kann sehr wohl zu einer Lösung beitragen, auch, wenn es um unethische und alles andere als angenehme Dinge geht. Die Betreiber von Wikileaks wissen das, ebenso wie die Blogger und Journalisten, die auf diese Seite verlinken.

Trotz dieses Wissens aber wird das jüngste Urteil Folgen haben – ganz einfach, weil kaum jemand die Konsequenzen tragen will, die der Blogger trug, der nun im Mittelpunkt des Prozesses steht. Aus gutem Grund, wie man hinzufügen möchte, können doch die Folgen solcher Verdächtigungen für das eigene Leben extrem sein, seien sie nun sozial, finanziell, emotional oder noch anderer Natur.

Genau deswegen ist die momentan herrschende Rechtsunsicherheit so gefährlich: Weil Menschen Angst haben. Angst davor, unvoreingenommen zu berichten und sich dabei aller verfügbaren Quellen zu bedienen. So aber kann die Informationsfreiheit immer nur eine teilweise sein.

„Die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im „World Wide Web“ ist ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien quasi ausgeschlossen.“
(RA Udo Vetter)

„Geheime nationale Zensursysteme sind gefaehrlich und unverantwortlich. Sie sind eine Beleidigung von natuerlicher Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und der ausbalancierenden Macht der freien Presse. Sie muessen aufgehalten werden.“
(Das Team von Wikileaks)

In Sachen „Hausdurchsuchung beim Wikileaks-Domain-Inhaber“ gibt es jetzt auch Informationen aus der Perspektive des Betroffenen. Theodor Reppe (im Internet auch unter dem Nick „morphium“ bekannt), der Besitzer der Domain wikileaks.de, gab meinen Blogger-Kollegen von Netzpolitik heute ein recht interessantes Interview. Darin wurde er unter anderem gefragt, wieso er überhaupt für Wikileaks diese Funktion ausübt, und machte daraufhin noch einmal deutlich, dass er die Arbeit des Whistleblowing-Portals wichtig und unterstützenswert findet. Dieser Ansicht kann ich mich nur anschließen – in Zeiten, in denen das, was uns allen an Informationen zugänglich ist, nach dem Willen unserer Regierung und Sicherheitsbehörden wieder zunehmend vorgekaut, entschärft, bearbeitet und zensiert werden soll, bietet eine Seite wie Wikileaks das nötige Gegengewicht: Einen Ort, wo man auch Informationen, die unter Verschluss gehalten werden sollen, in ihrer originalen Form anschauen kann. Für die Informations- und Pressefreiheit spielt Wikileaks eine nicht zu unterschätzende Rolle. Leider ist es allgemein bekannt, dass gewisse Überwachungsfanatiker und Freiheitsfeinde von soviel ungehindert fließenden Informationen bei Weitem weniger angetan sind. Womit wir wieder beim eigentlichen Thema dieses Beitrags und auch des zugrunde liegenden Interviews wären: Der Hausdurchsuchung bei Theodor Reppe. Was also durften wir darüber neues erfahren, und welche Schlüsse lassen sich aus diesen Informationen ziehen?

Sehr interessant  finde ich, dass auch Reppe als Betroffener offenbar zu diesem Zeitpunkt genauso wenig wusste, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, wie die erstaunte und leicht schockierte Internet-Gemeinde. „Das weiß nur die Polizei selbst. Auf dem Durchsuchungsprotokoll steht Verbreitung pornografischer Schriften. Ein Durchsuchungsbeschluss liegt im Moment noch nicht vor,“ antwortet er auf diese Frage. Vorsichtig ausgedrückt: Sehr rechtsstaatlich ist es nicht gerade, wenn man offenbar unter Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben, aber noch nicht einmal genau weiß, um welches es sich überhaupt handelt. Wie soll man sich so des Gefühls erwehren, der Staatsgewalt wehrlos ausgeliefert zu sein? Und, weit wichtiger, wie soll man zu Vorwürfen Stellung nehmen, die man noch nicht einmal kennt?

Glücklicherweise kam seit dem Interview etwas Licht ins Dunkel. Der Rechtsbeistand Reppes, Rechtsanwalt Udo Vetter (vielen meiner Leser wohl auch als Schreiber des law blog und engagierter Kämpfer gegen überwachungsstaatliche Tendenzen bekannt), konnte immerhin in Erfahrung bringen, um welche Vorwürfe es konkret geht. „Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet. Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft. Die Polizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Links stichprobenartig überprüft. Es sollen sich kinderpornografische und damit in Deutschland strafbare Angebote darunter befinden. Auch wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf derzeit noch nicht abschließend bejaht, einen Anfangsverdacht gegen meinen Mandanten sieht sie jedenfalls. Denn es komme in Betracht, dass sich, wer auf eine andere Domain weiterleitet, die dann unmittelbar erreichbaren Inhalte zurechenbar zu eigen macht, jedenfalls deren Erreichbarkeit fördert und damit das Verbreiten der Inhalte unterstützt,“ erklärt Vetter in seinem Blog. Er nimmt auch Stellung dazu, wie gefährlich eine solche Rechtsauffassung ist: Notfalls wäre jeder, der einen Link auf Wikileaks setzt, verdächtig. Genau aus diesem Grund wollen Vetter und sein Mandant nun auch gegen diese Verdächtigungen vorgehen: „Mein Mandant hat sich dafür entschieden, die Weiterleitung nicht aufzuheben. Er ist entschlossen, die Sache rechtlich zu klären.“ Angesichts von Reppes bewundernswertem Engagement für Wikileaks, aber auch der immensen Bedeutung, die dieser Fall auch für andere, ähnlich geartete Rechtsstreitigkeiten haben könnte, kann man als kritischer Internetnutzer den beiden nur von Herzen viel Erfolg wünschen.

Nicht ganz: Etwas mehr können Unterstützer doch zu dieser ganzen Sache beitragen, wie Reppe ebenfalls im Interview sagte. Zwei Dinge könnten momentan hilfreich sein. Das erste: Öffentlichkeit schaffen. Beobachten, kritisch berichterstatten, Menschen informieren, Solidarität zeigen. Wer dazu die Möglichkeit hat, sollte sie unbedingt wahrnehmen, dieser Fall und die Beteiligten verdienen es. Das zweite, was hilfreich wäre, wäre eine Spende an Wikileaks, denn, wie Reppe sagt: „Da Wikileaks hinter mir steht, wird mir das auch direkt in diesem Verfahren zu Gute kommen. Aber auch die Arbeit von Wikileaks ist dauerhaft unterstützenswert.“ Wer also etwas Geld übrig hat oder für dieses Anliegen sammeln kann, sollte auch diese Form der Unterstützung in Erwägung ziehen. Ganz egal, wie man seine Solidarität zeigt – irgendwie sollte man es tun, denn was hier geschieht, ist nichts weniger ein Angriff auf die Informationsfreiheit von uns allen.

Am gestrigen Mittwoch berieten sich unsere werten Politiker über den geplanten Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren gegen Kinderpornographie, wobei Frau von der Leyen sich nur teilweise durchsetzen konnte: Zwar wurden alle ihre Vorstellungen in einem Dokument verewigt, jedoch handelt es sich bei besagtem Dokument nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern nur um ein sogenanntes „Eckpunktepapier“ (eine gute Zusammenfassung der Ereignisse gibt es bei der Zeit). Wie es nun weitergeht mit dem entsprechenden Gesetz, ist momentan fraglich, insbesondere, da dieses Jahr ja ein Superwahljahr ist, was Politiker bekanntlich auf die wildesten Ideen bringt (wie etwa, eine eigene Meinung zu entwickeln oder mitunter sogar auf die Menschen in ihrem Land zu hören). Daher hat sich Frau von der Leyen kurzerhand als das entpuppt, was Rollenspiel-Veteranen wohl als „Necromancer“ kennen dürften, und eine untote Idee wiederbelebt: Wieder einmal sollen die Provider durch freiwillige Verträge schon vorab zur Speicherung verpflichtet werden.

Für wen das chaotisch klingt, der sei versichert, dass es nicht nur so klingt. Man war offenbar so darauf bedacht, die neue und sehr umstrittene Gesetzgebung möglichst durchzubringen, bevor sich ernstzunehmender Widerstand formiert, dass die sorgfältige Planung dabei auf der Strecke blieb. Stattdessen winkt man mit der „Wir sind gegen Kinderpornos“-Karte und hofft, dass dieses unstrittigerweise lobenswerte und wichtige Ziel über die völlig ungeeigneten und brandgefährlichen Methoden hinwegtäuscht.

Unerfreulich für die Zensur-Kritiker dürfte sein, dass die Pläne, die Provider vertraglich zur Zensur zu verpflichten, diesmal mehr Aussicht auf Erfolg haben als zuvor. Der Haupt-Kritikpunkt der meisten Provider war nämlich nicht die Freiheitsfeindlichkeit dieser Maßnahmen, sondern mangelnde Rechtssicherheit (man hat also das gespielt, was in den USA kurz und prägnant „Cover Your Ass“ oder auch nur „CYA“ heißt). Angesichts des Eckpunktepapiers, das immerhin eine deutliche Absichtserklärung der Regierungskoalition darstellt, könnten einige Provider durchaus zu dem Schluss kommen, dass ihnen die herrschende Rechtssicherheit reicht. So könnten wir doch schon eher als gedacht außer unserem Essen auch unser Internet auf chinesische Art genießen (Disclaimer: Ja, ich weiß, dass ich China bei Weitem umfassender zensiert wird, aber heißt es nicht sehr richtig: „Wehret den Anfängen“?).

Und auch der Gesetzesentwurf ist ja noch lange nicht vom Tisch. Wer darauf hofft, dass dieser einfach in einer Schublade vor sich hin verstaubt, spielt mit dem Feuer. Eine solche Hoffnung hat sich nur allzu oft als trügerisch erwiesen. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt, kann aus dem Eckpunktepapier binnen kürzester Zeit gesetzliche Realität werden – wie schnell so etwas gehen kann, sollten uns die letzten Jahre gezeigt haben.

Besonders besorgt sollten die Äußerungen unserer Politiker stimmen, die sich mit der eventuellen Erweiterung der Sperrungen auf andere als nur kinderpornographische Seiten beschäftigen. Was man da kürzlich unter anderem bei heise lesen konnte, lässt gleich eine ganze Reihe von Alarmglocken schrillen.  Dort heißt es: „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich gegen eine strengere Internet-Zensur – mit Ausnahme der Kinderpornografie – ausgesprochen. Schäuble sagte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Bei der Kinderpornografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit.“ Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden betonte er: „Das andere muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen.“ “ Wonach klingt das? Nach einem Versprechen, auf gar keinen Fall Netzsperren für andere als kinderpornographische Seiten einzuführen? Tut mir leid, der Kandidat hat null Punkte und gewinnt zehn Prozent extra-Gewinnchance auf ein weiteres freiheitsfeindliches Sicherheitsgesetz. Nein, was man hier bewundern darf, ist nichts anderes als die rhetorische Vorbereitung auf die nächste salamitaktische Großkampagne unserer Regierung. Zunächst Netzsperren gegen Kinderpornographie einführen, warten, bis sich die Mehrheit der Menschen einigermaßen daran gewöhnt hat, dann Argumente bringen wie „es kann doch nicht sein, dass wir das für Kinderpornographie nutzen, für Terrorpropaganda aber nicht“. Aus Terrorpropaganda werden dann irgendwann allgemein kriminelle Seiten (also heutzutage wahrscheinlich schon die Aircrack-Projektseite) und so geht es ganz schrittweise weiter, bis die Informationsfreiheit endgültig am Boden liegt. So und nicht anders wird die Entwicklung sein, wenn niemand etwas dagegen unternimmt. Und der emotionale Verweis auf den Amoklauf von Winnenden darf natürlich auch nicht fehlen. Es ist ja nicht so, als sei unsere Regierung darüber erhaben, die Verzweiflungstat eines einsamen und unverstandenen Jugendlichen für die weitere Demontage unserer individuellen Freiheiten zu instrumentalisieren.

Unsere Gesellschaft hat nun wirklich mehr als genug Probleme. Aber mit Zensur wird man kein einziges davon lösen. Zensur ist lediglich der Transfer von Macht an eine wie auch immer geartete Autorität und damit das Gegenteil von Freiheit. Erwachsene Menschen sollten die Verantwortung für das, was sie lesen und anschauen, selbst übernehmen. Nur so können sie sich umfassend informieren und selbst eine Meinung bilden – ohne diesen Prozess aber können sie in ihrem Denken niemals wirklich frei sein. Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgern diese Freiheit abzusprechen.

Zumal den betroffenen Kindern durch das Zensieren und Filtern ohnehin nicht geholfen wird. Selbst wenn man von dem unwahrscheinlichen Fall ausgeht, dass die Sperren funktionieren (was aus einer ganzen Reihe technischer Gründe in etwa so realistisch ist wie die gerne als Parodie auf den Physikunterricht bemühte „ideale kugelförmige Kuh von homogener Dichte“), sind sie als Mittel zum Schutz von Kindern denkbar schlecht. In irgendeinem Forum habe ich hierzu ein Beispiel gelesen, das so gut und treffend ist, dass ich es hier nacherzählen muss: „Stell dir vor, du gehst durch ein heruntergekommenes Viertel. Rechts und links sind Fenster, die hell erleuchtet sind, und du kannst sehen, wie dahinter schreckliche Dinge mit Kindern geschehen. Würdest du da auch nach einem Handwerker schreien, der die Fenster mit Brettern vernagelt, damit keiner diese schrecklichen Dinge anschauen muss? Oder doch eher nach der Polizei, damit sie die Schuldigen verhaftet und die Kinder befreit?“ Im realen Leben würde sich kaum jemand für den Handwerker entscheiden – und das zeigt schon, wie falsch und dumm diese Herangehensweise auch im Internet ist. Nur muss man sich den Handwerker auch noch als jemanden vorstellen, der vom BKA dafür bezahlt wird, uns im Vorbeigehen unsere Sachbücher und Kommunikationsmittel aus dem Rucksack zu klauen. Wollen wir diese Vision ernsthaft im Internet Wirklichkeit werden lassen?

Offensichtlich wurde der Besitzer der Domain wikileaks.de unfreiwilliger Gastgeber einiger Damen und Herren in grün: Theodor Reppe, der dem Whistleblowing-Portal die Domain sponsert, wurde am Montag Abend zum Ziel einer umfangreichen Durchsuchung seiner Wohnsitze in Jena und Dresden (ausführlicheres dazu habe ich hier geschrieben). Mehrere Dinge an dieser Durchsuchung fallen auf – und keines davon ist beruhigend.

Da ist zunächst einmal die offensichtlich schlampig oder bewusst unter Missachtung der Vorschriften durchgeführte Durchsuchung selbst. Wo, außer in einer Bananenrepublik, ist es akzeptabel, einen Verdächtigen nicht über seine Rechte zu informieren? Und wo fälscht man einfach einen Durchsuchungsbericht? Die naheliegende Antwort („anscheinend in Deutschland“) zeichnet ein nicht gerade schmeichelhaftes Bild vom Verhalten der beteiligten Polizistinnen und Polizisten. Man darf schon einmal gespannt sein, was im Laufe der Ermittlungen noch hinzukommen wird an nicht korrektem Verhalten von Seiten der Polizei.

Zweiter Kritikpunkt: Wieso wurde, angesichts der doch mehr als schwammigen Begründung der Durchsuchung, vom zuständigen Richter überhaupt Grünes Licht gegeben? Was für ein Verdachtsmoment ist es, wenn jemand eine Domain besitzt, die zu einer Seite gehört, auf der Listen verlinkt werden, die möglicherweise auf verbotenes Material verlinken? Reppe ist noch nicht einmal redaktionell für Wikileaks tätig – er ist lediglich Domain-Owner. Auch die Begründung „Verbreitung von pornographischem Material“ sagt absolut nichts aus – pornographisches Material als solches ist keineswegs illegal. Wenn aber illegales, beispielsweise kinderpornographisches, Material gemeint ist, wieso wird das dann nicht explizit erwähnt? Und was hat es mit der ominösen „Suche nach Beweisen“ auf sich? Hält man es für richtig, demnächst wahllos mögliche Zeugen wie auch immer gearteter krimineller Handlungen zu durchsuchen, um eventuell Hinweise zu finden? Wollen wir es nicht hoffen – aber für unmöglich kann man in dieser Hinsicht nichts mehr halten, das zeigten sowohl die Durchsuchungen diverser ranghoher Mitglieder der Piratenpartei nach deren Veröffentlichung eines geleakten Dokuments zur Quellen-TKÜ als auch die seit dem BKA-Gesetz ganz offiziell erlaubte Mit-Überwachung unverdächtiger Kontaktpersonen.

Die dritte, nicht minder unerfreuliche, Beobachtung ist keineswegs neu. Leider. Wer kritisch ist, wer sich aktiv für die Presse- und Informationsfreiheit einsetzt, hat es schwer und muss möglicherweise mit Repression rechnen. Das zeigt dieses Beispiel wieder einmal sehr deutlich.

So bleibt uns allen nicht mehr, als Reppe die Daumen zu drücken und ihm unsere Solidarität zu erklären – als Blogger, als kritische Geister, als investigative Journalisten oder politische Aktivisten. Doch, eines noch: Wir können die Vorfälle weiterhin beobachten und kritisch kommentieren und so genau jene informierte, kritische Öffentlichkeit zu schaffen versuchen, die sich Wikileaks auf die Fahnen geschrieben hat. Bei den zuständigen Behörden hat man hier ganz offensichtlich auf unliebsame Aktivitäten überreagiert – reagieren wir jetzt, indem wir dieses unangemessene Verhalten öffentlich machen.

Update: Wie man mir freundlicherweise mitteilte, wurde die Durchsuchung nicht mit Richterbeschluss, sondern aufgrund von „Gefahr im Verzug“ durchgeführt. Die diesbezügliche Kritik geht also nicht an die Justiz, sondern an den zuständigen Polizeibeamten – was nichts daran ändert, dass hier offenbar aus sehr schwachen Indizien ein Verdacht konstruiert wurde. Und bezüglich der Gefahr muss man sich doch fragen: Gefahr von was denn bitte?

Kaum zwei Wochen, nachdem Internet-VDS und BKA-Gesetz einen weiteren Meilenstein in Sachen Grundrechteabbau in Deutschland markierten, arbeitet unsere Regierung an anderer Stelle schon wieder mit Hochdruck an der Umsetzung höchst umstrittener Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahme. Gestern fanden Gespräche ranghoher Mitglieder des Innen- und Justizministeriums mit Vertretern der wichtigsten deutschen Internet-Provider statt, in denen über die Umsetzung von Internet-Sperren verhandelt wurde. Bestimmte Inhalte sollen, wie in zahlreichen anderen Ländern bereits praktiziert, direkt vom Provider geblockt werden. Konkret geht es den Befürwortern der Maßnahme um die Bekämpfung von Kinderpornographie.

Das Ziel ist über jeden Zweifel erhaben – die Methoden sind es indes bei Weitem nicht. Typisch für die derzeitige Sicherheitspolitik: Gegen Verbrechen, insbesondere solche, die, wie Terrorismus und die Beschäftigung mit Kinderpornographie, zurecht keinerlei Verständnis bei der Bevölkerung und den Verantwortungsträgern finden, wird mit Hilfe von Maßnahmen vorgegangen, die in ihrer massiven und wahllosen Einschränkung der Rechte Unschuldiger selbst ein erhebliches Potential haben, unsere Gesellschaft zum Negativen zu verändern. In diese Kategorie fällt ein Großteil der in den letzten Jahren so stark forcierten Überwachungsmaßnahmen ebenso wie die immer weitergehende Einschränkung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, die Beschneidung von individuellen Rechten im Umgang mit Polizei und Justiz und die immer wieder stattfindenden subtilen, aber in der Summe doch zerstörerischen Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit – und mit Zensurmaßnahmen, und um nichts anderes handelt es sich bei den geplanten Internet-Sperren, ist es nicht anders. Gleich, welchem Ziel sie dient, Zensur ist immer eine Ausübung von Macht über das, was ein Mensch sieht, hört oder liest (und in der Folge denkt). Ein Missbrauchspotential ist damit ebenso gegeben wie bei jeder anderen Form der Machtausübung größerer Gruppen (hier der Regierung und stellvertretend der von ihr zu ausführenden Organen gemachten Provider) gegenüber Individuen. Deswegen sollten derartige Mittel mit äußerter Vorsicht angewendet werden – und nicht wahllos zur Bekämpfung eines Problems, zu dessen Lösung sie nach Ansicht von Fachleuten ohnehin nur bedingt beitragen können. Sei es nun der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der bereits gegen die massenhafte Abfrage von Kreditkartendaten im Fall Mikado vorging und gegenüber heise online die aktuellen Pläne als verfehlt und ineffektiv einstufte, oder seien es IT-Fachleute, die einem versichern, wer sich wirklich unbedingt entsprechende Materialien ansehen wolle, könne dies ohnehin auch unter Umgehung entsprechender Sperren tun – kaum jemand, der sich wirklich mit der Materie befasst hat, hält die geplanten Maßnahmen für sinnvoll und wirksam. Besser wäre es, direkt gegen die Produktion derartiger Materialien vorzugehen, was auch den betroffenen Kindern weit mehr helfen würde als ein von vielen als rein kosmetische Aktion erachtete Sperrung verdächtiger Seiten.

Abgesehen von den gesellschaftlichen sind bei den geplanten Maßnahmen auch ernsthafte technische Probleme zu erwarten. Zwar ist die genaue Umsetzung der Sperren noch offen, denkbar wären beispielsweise DNS-Sperren, aber auch die in Großbritannien praktizierte Zwischenschaltung eines Transparent Proxy mit entsprechenden Filtern. Potentielle Probleme fangen bei Performance-Einbußen an, gehen bei der Verwendung eines Proxy-Servers mit den aus Großbritannien bekannten, sich aus der Benutzung nur weniger IP-Adressen für tausende von Nutzern ergebenden Problemen weiter und hören mit der irrtümlichen Sperrung völlig harmloser Seiten durch Fehler im Filter-Algorithmus (wer kennt nicht dumme Google-Treffer, bei denen man sich fragt, wie zur Hölle sie ins Muster passen?) wahrscheinlich noch lange nicht auf.

Eines steht fest: Zensur, egal in welcher Form, ist ein massiver Eingriff in individuelle Rechte. Dieser wird wahrscheinlich im vorliegenden Fall noch nicht einmal durch Erfolge beim Schutz anderer Rechtsgüter (nämlich der Rechte der betroffenen Kinder) gerechtfertigt – zu ungenau, zu leicht zu umgehen und vor allem zu sehr nur mit den Symptomen statt mit den Ursachen für dieses abscheuliche Verbrechen befasst sind die geplanten Maßnahmen. Ein Muster, tausendfach aus der Terrorismusbekämpfung bekannt, findet hier seine Fortsetzung: Blanker Aktionismus, der unsere Rechte einschränkt, eine knappe Million Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, ohne weiteres für weitere Einschränkungen der Freiheit benutzt werden kann – aber faktisch so gut wie nichts für unsere Sicherheit oder die unserer Kinder bringt.

So ist es schon bezeichnend, dass man im Vorfeld so gut wie nichts über diese geplanten Maßnahmen erfuhr und das Medienecho auch jetzt noch eher zurückhaltend daherkommt. Eine kritische Diskussion zu diesem Thema ist offenbar nicht erwünscht – sie könnte ja auf die Mängel und Lücken im Gesetz, die in etwa die Größe des Jupiters aufzuweisen haben, aufmerksam machen, oder die Menschen auf die Idee bringen, doch noch ihr Recht als Bürger einer Demokratie ausüben und mitreden zu wollen. Wo kämen wir denn dahin? Uns wird ja noch nicht einmal zugetraut, mit unzensierten Informationen im Internet (oder, wenn wir schonmal dabei sind, unüberwachter Kommunikation, kameralosen öffentlichen Plätzen oder potentiell schädlicher Software) verantwortlich umzugehen. Man versucht, uns uninformiert und desinteressiert zu halten – es wird Zeit, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, ansonsten werden bald noch mehr unserer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit zensiert, überwacht und auf anderem Wege unfrei gemacht werden.