Kaum findet irgendein wichtiger Gipfel namhafter Staats- und Regierungsschefs in Deutschland statt, geht es mit den Grund- und Bürgerrechten und den individuellen Freiheiten ebenso bergab wie mit dem Urteilsvermögen der Verantwortlichen. Das scheint leider ein trauriges Gesetz zu sein. Die letzte große Gelegenheit, diesen Fluch in Aktion zu bewundern, gab es vor nunmehr rund eineinhalb Jahren in Heiligendamm (übrigens eines der ersten Themen, über die ich hier auf meinem Blog berichtet habe, da werden fast nostalgische Gefühle wach). Damals gab es genug Grund zur Kritik. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt, wozu es übrigens erst kürzlich ein Urteil gab, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Demonstranten gegen den Gipfel wurden auf den kleinsten Verdacht hin festgenommen und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Hinzu kam ein massiver Einsatz der Bundeswehr im Inland, gipfelnd im später ebenfalls als klarer Rechtsbruch eingestuften Überfliegen von Demonstranten und ihren Camps mit Tornado-Kampfflugzeugen. Diese Aufzählung ist noch nicht einmal vollständig, aber sie dürfte einen ersten Eindruck geben, wie sehr im Angesicht eines derartigen Gipfeltreffens die Maßstäbe durcheinandergeraten und friedliche Anwohner zu Verdächtigen, Demonstranten zu Feinden und kritische Journalisten zu unerwünschten Zeugen werden. Und nun gibt es bereits Hiobsbotschaften bezüglich des für den März geplanten NATO-Gipfels in in Straßburg, Kehl und Baden-Baden, die befürchten lassen, dass dieser mindestens so schlimm wie Heiligendamm werden wird.

Was der Spiegel über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen schreibt,  lässt nichts gutes ahnen. Das massenhafte Polizeikontigent mag man noch mit den Sicherheitsanforderungen einer solchen Veranstaltung sinnvoll begründen können (und hoffen, dass die beteiligten Polizeibeamten diesmal mehr über Deeskalation wissen). Das gilt jedoch schon nicht mehr für die Anforderung derart massiver Ressourcen von der deutschen Bundeswehr. Auch wenn es bequem sein mag, in einem solchen Fall auf deren Ressourcen zurückzugreifen – eine Armee im Inland einzusetzen hat seine Daseinsberechtigung allenfalls (was Diskussionssache wäre) im Katastrophenfall. Darf man den Gipfel also als Katastrophe verstehen? Für die Grundrechte vieler Menschen wahrscheinlich schon, aber kaum im engeren, von entsprechenden Gesetzen gemeinten Wortsinne. Das heißt: Die „Abfangjäger, Transporthubschrauber, Sanitäter, Motorradeskorten sowie Busse, Personen- und Lastwagen“ sollten sich im Depot oder in der Kaserne befinden und nicht am Tagungsort zwischen Polizei, Staatsoberhäuptern, Anwohnern und Demonstranten.

Noch absurder wird es im Grenzort Kehl: „Nahe der Fußgängerbrücke über den Rhein, auf der ein Gruppenbild der Staatsgäste mit der Kanzlerin entstehen soll, würden „Hunderte Bürger quasi unter Hausarrest gestellt“. Tatsächlich dürfen die Bewohner eines Stadtteils von Freitag bis Samstagvormittag ihre Häuser nur in Begleitung eines Polizisten verlassen, und auch das nur in dringenden Fällen und mit vorheriger Anmeldung.“ Das alles für ein Foto. Wo bitte bleibt dabei die vielbeschworene Verhältnismäßigkeit? Sind die im Grundgesetz garantierten Rechte der Anwohner auf Bewegungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Privatsphäre und so weiter weniger wert als das Interesse der betreffenden Promis, auf gar keinen Fall bei ihrem Fotoshooting gestört zu werden? Irgendwer, das wird mehr als deutlich, hat hier ganz gewaltig die Bodenhaftung verloren und scheint zu glauben, dass er mit den in den betroffenen Orten lebenden Menschen umgehen kann, wie er will oder wie es gerade bequem ist. So aber sollte ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Das Gipfeltreffen-Syndrom hat offenbar wieder einmal voll zugeschlagen, und es wäre naiv, anzunehmen, dass nicht noch weitere Symptome folgen. Frei nach Heinrich Heine: „Denk ich an Gipfel in der Nacht…„

Offenbar hat man es beim Brechen des Grundgesetzes noch nicht einmal geschafft, sich an Luftsicherheitsvorschriften zu halten. Dies legen jedenfalls neue Informationen der tagesschau nahe, nach denen bei Aufklärungsflügen über Demonstrantencamps während des G8-Gipfels in Heiligendamm die zulässige Mindestflughöhe unterschritten wurde. Dies wurde von den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium lange unter den Teppich zu kehren versucht, mittlerweile aber bestätigt.

Die beiden Piloten hatten offenbar Warnsignale im Cockpit missachtet und müssen sich nun internen Ermittlungen stellen. Paranoide Naturen mögen allerdings Zweifel haben, wie unautorisiert diese Maßnahme wirklich war; immerhin hatte die Regierung ja auch sonst wenig Probleme damit, extreme Mittel gegen die Gipfelgegner zuzulassen. Dies bleibt natürlich reine Spekulation.

Sicher ist aber, dass es momentan wegen der Aufklärungsflüge einiges an Streitigkeiten gibt innerhalb der großen Koalition. So äußerte sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (sonst auch nicht gerade zimperlich in der Wahl seiner Mittel) äußerst negativ und bezeichnete die Flüge sogar als „verfassungswidrig“.

Mit den Worten, die Flüge hätten „möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten“ gehabt griff Wiefelspütz auch den leider kaum zu übersehenden Aspekt des Überwachungsdrucks auf und gab zu, dass „Menschen eingeschüchtert worden“ seien. Hier wurde die demokratische Meinungsäußerung massiv eingeschränkt und dem Menschen Angst gemacht.

Leider ist kaum zu hoffen, dass der plötzliche Einsatz von Herrn Wiefelspütz für die Verfassung und gegen den Präventivstaat auch auf seine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung übergreift.

Nach dem Skandal um die Unterbringung vorläufig Festgenommener während des G8-Gipfels in Heiligendamm übt nun auch die Menschenrechtsorganisatio Amnesty International Kritik.

Wie im law blog berichtet wird hatte ai die Käfige untersucht und als gerade eben noch akzeptabel eingestuft. Dabei gingen sie allerdings laut eigener Aussage von anderen Voraussetzungen aus als denen, die die Gefangenen später tatsächlich antrafen. Man ging offenbar davon aus, dass später genug Besprechungszimmer, Telefone für Anrufe bei Verwandten und Anwälten sowie Duschen vorhanden sein würden. Dies war allerdings nach Augenzeugenberichten nicht der Fall.

Nun will amnesty offenbar die Rechtsverstöße dokumentieren und möglicherweise tätig werden. Angesichts bereits mehrerer Klagen Betroffener könnte da offenbar einiges auf die Regierung zukommen.

Hoffen wir es, denn eine Regierung, die auf derart dreiste Weise grundlegende Menschen- und Bürgerrechte außer acht lässt, muss klargemacht bekommen, dass dies im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel ist. Schlimm genug, dass wir dazu Organisationen wie amnesty international brauchen, deren Tätigkeitsbereich die meisten Leute eher mit irgendwelchen Diktaturen oder Bananenrepubliken assoziieren- nicht sehr beruhigend in einem Land wie Deutschland, dass an sich ein demokratischer Rechtstaat ist (sein sollte?). Aber es ist sehr gut zu wissen, dass wir solche Organisationen haben, wenn wir sie brauchen.

Bereits seit einigen Tagen ist bekannt, dass während des G8-Gipfels in Heiligendamm mutmaßliche Randalierer (auch solche, die zuvor nicht auffällig geworden waren, Präventivstaat lässt grüßen) unter menschenunwürdigen Bedingungen zum Teil über 24 Stunden festgehalten wurden. In den sogenannten „GeSas“, kurz für Gefangenensammelstellen, wurden eine Art Käfige aufgestellt, um die große Zahl an Gefangenen unterbringen zu können. Dabei wurden offenbar sämtliche rechtsstaatlichen Standards außer acht gelassen.

Entsprechende Berichte (unter anderem bei stern.de, Spiegel Online, der tagesschau und dem law blog) sprechen von der Unterbringung extrem vieler Gefangener auf engstem Raum, von 24 Stunden Dauerlicht und spärlicher Verpflegung. Außerdem sollen Polizeibeamte und Wächter die Gefangenen mit Videokameras beobachtet und ihre Handlungen genau protokolliert haben.

Auch der Zugang zu einem Anwalt wurde den Gefangenen meist verweigert. Dabei war das sogenannte „Legal Team“ extra angereist, um die rechtliche Unterstützung der Gefangenen sicherzustellen. Dessen Mitglieder wurden aber oft gar nicht zu den Gefangenen vorgelassen, was die Anwälte immer wieder scharf kritisierten.

Auch über die Rechtsgültigkeit der bei den zeitnah durchgeführten „Schnellverfahren“ verhängten Urteile wird man wahrscheinlich streiten können; zumindest gibt es Indizien dafür, dass auch hierbei nicht alles nach den entsprechenden Regeln verlaufen ist.

Mittlerweile gibt es in diesem Kontext mehrere Klagen, über deren Ausgang sich allerdings noch bei weitem nichts sagen lässt. Angesichts der doch recht eindeutig erscheinenden Beweislage erscheint es allerdings recht gut möglich, dass zumindest ein Teil dieser Klagen Erfolg haben wird.

Nun ist der Gipfel (glücklicherweise) mittlerweile vorbei. Zeit, um Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz fällt leider alles andere als ermutigend aus. Offenbar waren die Verantwortlichen teilweise recht schnell bereit, rechtsstaatliche Prinzipien „aus Sicherheitsgründen“ aufzugeben.

Neben den Rufen nach dem Einsatz der GSG9 und präventivem Gewahrsam für Randalierer, dem Einsatz verdeckter Ermittler zu noch immer nur unzureichend bekannten Zielen und den großräumigen Demoverboten erscheint die Behandlung der Gefangenen leider symptomatisch für einen Gipfel, bei dem die Verhältnismäßigkeit nur eine sehr untergeordnete Rolle zu spielen scheint.

Das ist wirklich beunruhigend. Krawalle hin oder her- es hätte schlimmer sein können. Zwar gab es eine je nach Quelle extrem stark schwankende Anzahl von Verletzten, aber es kam Gott sei Dank niemand bei den Ausschreitungen ums Leben. Trotzdem scheinen die Vorfälle gereicht zu haben, um eine derart menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen zu „rechtfertigen“. Da möchte man gar nicht wissen, auf was für Ideen man hierzulande kommt, wenn „wirklich mal etwas passiert“, also beispielsweise ein Terroranschlag oder ein sehr schweres Verbrechen verübt wird.

Abgesehen davon, dass es auch relativ egal ist. In einem solchen Fall haben die äußeren Umstände keine Rolle zu spielen. Es gibt Grenzen, die auch der Staat unter gar keinen Umständen überschreiten darf- nicht umsonst heißt es schon in Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass eben diese Menschenwürde bei einem derartigen Umgang mit Gefangenen verletzt wurde.

Es ist erschreckend, wie schnell wir offenbar bereit sind, Grundsätze zu missachten, die unsere Gesellschaft wie nichts anderes prägen und leiten sollten. An welche Regeln sind wir noch bereit uns zu halten, wenn selbst die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte derart beliebig zu sein scheinen? Wo sind wir bereit eine Grenze zu ziehen, wenn wir die bereits gezogenen Grenzen derart einfach überschreiten?

Nun ist der Gipfel zum Glück vorbei und in unserem Land wieder so etwas ähnliches wie Normalität eingekehrt. Aber das kann nicht wirklich beruhigen, denn es gibt immer ein nächstes Mal. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als sei nichts gewesen. Statt dessen ist es an der Zeit, ein paar grundsätzliche Dinge zu klären, wenn wir nicht bei der nächsten auch nur ansatzweise kritischen Situation wieder eine böse Überraschung erleben wollen.

„Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium,“ soll eine Polizeisprecherin, auf die unzumutbaren Haftbedingungen angesprochen, gesagt haben. Man weiß schon gar nicht, was einen mehr erschreckt, das Fehlen jeglichen Mitgefühls oder eher das scheinbar in keinster Weise vorhandene Unrechtsbewusstsein. Offenbar haben wir es hier mit Personen zu tun, die das Gefühl haben, bei dem, was sie tun, vollkommen im Recht zu sein; das Gefühl haben, für eine gute Sache zu kämpfen, die ein derartiges Verhalten rechtfertigt. Diesem Eindruck muss schnellstens entgegengewirkt werden; die Verantwortlichen müssen dringend zur Rechenschaft gezogen werden. Sonst bewegen wir uns immer weiter auf einen Staat zu, in dem der Zweck die Mittel heiligt und die individuellen Rechte der „Sicherheit“ untergeordnet werden.

Wie die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern in einer Pressemitteilung verlauten ließ, hat sie, wie bereits mehrfach von Demonstranten und Beobachtern unterstellt, verdeckte Ermittler in Gruppen von Demonstranten eingeschleust. Die entsprechende Meldung wurde veröffentlicht, nachdem ein als verdeckter Ermittler erkannter Polizeibeamter von Demonstranten erkannt und verprügelt worden war, wobei er sich leichte Verletzungen zuzog.

Damit ist eine der in den vergangenen Tagen immer wieder auftauchenden Spekulationen zumindest teilweise bestätigt. Was allerdings die Unterstellung angeht, dass Beamte gezielt versucht haben, Demonstranten zu gewalttätigem Handeln zu animieren, wird dies von der Polizei weiterhin bestritten. „Behauptungen, der Zivil-Beamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage,“ heißt es in der Pressemitteilung wörtlich.

Man wünscht sich, dass das stimmt, denn in einem Staat, in dem die Polizei (die wohl kaum selbst auf so eine Idee kommt, sondern auch wieder Befehle von der Regierung erhält) zu solchen Mitteln greift, möchte wahrscheinlich niemand von uns leben. Das gilt allerdings leider auch für so manche Maßnahme, die inzwischen ganz offiziell zugegeben worden ist (wie etwa die Online-Durchsuchung ohne das Wissen der Bürger oder des Bundesverfassungsgerichts). Momentan werden die Grenzen des Erlaubten und Machbaren fast jeden Tag ein Stück weiter in Richtung Präventivstaat verschoben, so dass es schwerfällt, festzustellen, wann wirklich wieder eine neue unethische Maßnahme der Regierung zu bewundern ist und wann man gerade überreagiert und „denen da oben“ Unrecht tut. Möglicherweise hätten einige Personen und Institutionen beizeiten einmal an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten sollen, bevor es soweit kommt.

So wie die Dinge liegen werden sich Gerüchte, die Polizei hätte ihre Beamten gezielt als „Krawallmacher“ eingesetzt und so eine richtiggehende „False Flag Operation“ durchgeführt (wahrscheinlich mit dem Ziel, die sehr weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel zu rechtfertigen), wohl nie ganz ausräumen lassen. Entsprechende Augenzeugenberichte gibt es genug. Diese allerdings sind in dem Fall genauso schwer zu verifizieren wie die Behauptungen der Offiziellen.

Wie das law blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht den Forderungen friedlicher G8-Demonstranten, Demonstrationen in der Nähe des Tagungsortes zu ermöglichen, nicht stattgegeben. Zwar hat das höchste deutsche Gericht, wie in der entsprechenden Pressemitteilung nachzulesen ist, erhebliche Zweifel an den extremen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und dem gesamten Sicherheitskonzept der Behörden, hält es aber nicht für nötig, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Als Grund dafür wird die Gefahr weiterer Eskalationen genannt.

Um es mit den Worten von law blog-Autor Udo Vetter zu sagen: „Der Schwarze Block kann sich heute gleich zwei Erfolge auf die Fahnen schreiben. Er hat der Versammlungsfreiheit einen Nackenschlag versetzt. Und er hat das höchste deutsche Gericht so in Angst und Schrecken versetzt, dass es meint, sich vor einer mutigen und notwendigen Entscheidung drücken zu können.“ Wo der Mann recht hat, hat er recht. Wie sehr viele andere Menschen, die ich kenne, habe auch ich angesichts der zunehmend weniger rechtstaatlichen Maßnahmen und Forderungen der Regierung darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht (wie in den vergangenen Monaten bereits mehrere Male) auch diesmal ein Machtwort spricht und korrigierend eingreift. Eigentlich habe ich sogar darauf vertraut, dass das eintreten würde. Spät, aber besser spät als nie. Sieht aus, als hätten wir diesmal alle falsch gelegen.

Irgendwie liest sich das Urteil tatsächlich ein bisschen so, als hätte das Bundesverfassungsgericht gegen sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden gehandelt. Als wäre es eingeschüchtert und wollte kein Risiko eingehen. Und das wäre wirklich besorgniserregend, denn wenn auf das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht kein Verlass mehr ist, auf wen dann?

Ohne die Situation dramatisieren zu wollen- dieses Urteil ist ein schwerer Schlag für die Bürgerrechte der Deutschen. An dieser Stelle einmal einen sehr herzlichen Dank an gewaltbereite Polizisten, die fleißig provozieren, an alle Datensammler, die bereits im Vorfeld das Klima mit Hausdurchsuchungen und dem Lesen fremder Post vergiftet haben, an die üblichen Verdächtigen aus der Politik für die kreativen Ideen zur Einschränkung rechtstaatlicher Freiheiten und, last but not least, an die Chaoten vom Schwarzen Block, die eine Ausrede für ein derart enttäuschendes Urteil mit ihrem Krawallen auf einem Silbertablett geliefert haben und jetzt wahrscheinlich noch nicht einmal die Kritikfähigkeit besitzen, sich dem zu stellen, sondern munter weiter „das System“ für alles verantwortlich machen. Klasse gemacht, Glückwunsch, weiter so!

Währenddessen können diejenigen, die noch immer an die Werte eines Rechtsstaates glauben, sich überlegen, wie man für seine Bürgerrechte kämpft, wenn die eine Seite diese missbraucht und die andere sie permanent zu unterdrücken versucht.

In zunehmendem Maße bringen die Krawalle im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm, ausgehend vor allem von einer Gruppe äußerst gewaltbereiter Autonomer, Politiker und Polizisten dazu, ein wesentlich härteres Durchgreifen gegenüber den Verantwortlichen zu fordern.

Dabei werden die Grenzen des rechtsstaatlich Akzeptablen Stück für Stück überschritten. Aus den Reihen insbesondere der Unionsparteien kommen geradezu im Stundentakt neue, immer extremere Vorschläge, um die gewaltbereiten Demonstranten unter Kontrolle zu bekommen. Da ist vom Einsatz der GSG 9 die Rede, vom präventiven Gewahrsam für Randalierer und dergleichen mehr.

Gleichzeitig wird behauptet, dass die Krawalle „beweisen“ würden, dass die extremen Sicherheitsmaßnahmen mitsamt Demonstrationsverboten und extremem Polizeiaufgebot gerechtfertigt und notwendig waren. So einfach ist es aber keineswegs. Während über das tatsächliche Ausmaß und die konkreten Auslöser der Gewalt weitgehende Uneinigkeit herrscht und sich sowohl Augenzeugen als auch Verantwortliche in ihrer Darstellung teilweise sehr stark widersprechen, ist eigentlich selten zu hören, dass das extreme und teilweise aggressiv vorgehende Polizeiaufgebot deeskalierend gewirkt hat. Was also verspricht man sich von einer weiteren Verschärfung dieser Taktik?

Abgesehen davon- GSG 9? Präventiver Gewahrsam? Merken „die da oben“ (und die in weiten Teilen brav schweigende Öffentlichkeit) eigentlich noch irgend etwas? Falls ja, müsste ihnen doch so langsam auffallen, dass sie sich derart weit von einem rechtsstaatlichen Vorgehen entfernen, dass es das Ausmaß der „Sicherheitszone“ in Heiligendamm noch um einiges übersteigt.

Als wäre es nicht schlimm genug, dass die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird; dass Demonstranten teilweise stundenlang ohne Kontakt zu einem Anwalt in Gewahrsam gehalten werden und laut Videos wie diesem (man beachte die Szene um 5 Minuten herum) das vorgehen der Polizei, vorsichtig ausgedrückt, extrem aggressiv ist (und das seit heute noch gesteigert wurde), nein, man muss das ganze mit immer extremeren Forderungen weiter zur Eskalation bringen.

Angesichts dieser Gewaltspirale kann einem nur angst und bange werden, was als nächstes kommt. So wie es aussieht steht zu befürchten, dass sich Polizei und Demonstranten gegenseitig immer weiter hochschaukeln. Und wer weiß, was dann passiert. Leider traue ich vielen derjenigen, die momentan nach immer härterem Umgang mit gewalttätigen Demonstranten schreien, ohne weiteres zu, diese Eskalation dann taktisch zu nutzen und die Beschränkungen, die das Grundgesetz ihnen auferlegen sollte, endgültig ad acta zu legen. Einige der bereits geschehenen Dinge waren bereits absolut inakzeptabel, und es sieht aus, als wäre man fest entschlossen, diesen Weg weiter zu verfolgen.

Die Bevölkerung scheint dabei geteilter Meinung zu sein. Immerhin ein knappes Drittel befürwortet in der tagesschau-Umfrage sogar den Einsatz von Gummigeschossen und der GSG 9 gegen Demonstranten. Da fragt man sich, ob diese Leute nicht wissen, was sie mit einer solchen Entscheidung aufgeben, oder ob es ihnen schlicht egal ist.

Die extrem gewalttätigen Ausschreitungen einer Gruppe Autonomer im Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bewegen momentan die Gemüter einer ganzen Nation. Während sich die meisten Deutschen (zum Glück) darüber einig sind, dass es inakzeptabel ist, auf einer Demonstration (gegen oder für was auch immer) Steine, Flaschen und Molotov-Cocktails zu werfen, Autos anzuzünden, ganze Innenstädte zu verwüsten und Polizisten tätlich (mit zum Teil sehr gefährlichen Mitteln) anzugreifen, herrscht über den richtigen Umgang mit dieser Problematik beträchtliche Uneinigkeit.

Das fängt bereits beim Vorgehen der Polizei an. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Strategie und das Vorgehen der Ordnungskräfte gegenüber den tagesthemen energisch verteidigte, kamen aus den Reihen der Polizisten teilweise kritischere Töne. Unter anderem wurde kritisiert, dass teilweise unerfahrene Beamte zu viel Verantwortung übernehmen mussten und so die Situation noch weiter außer Kontrolle geriet (nachzulesen hier). Auch einige Demonstranten berichten, dass einzelne Polizisten teilweise provozierend gewirkt hätten, was ebenfalls für mangelnde Erfahrung mit derart explosiven Situationen spricht und die Gewalt zwar auf gar keinen Fall ausgelöst, möglicherweise aber noch verschärft haben könnte.

Abgesehen von zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten und immensen Sachschäden tun die Autonomen auch ihrer politischen Sache durch derartiges „Protest“-Verhalten keinen Gefallen. Wenn Krawalle und Straßenschlachten die Nachrichten dominieren, interessieren fast niemanden mehr die friedlichen, inhaltlich begründeten Proteste von Tausenden anderer Demonstranten, und wenn eine Horde von Gewalttätigen mit der Demonstrationsfreiheit nichts besseres anzufangen weiß, als sie für brutale Ausschreitungen gegenüber Polizisten zu missbrauchen (die, von einigen schwarzen Schafen einmal abgesehen, auch nur ihren Job machen), dann ist es leider unvermeidlich, dass ein paar konservative Hardliner nach einer Einschränkung ebendieser Demonstrationsfreiheit schreien.

Alleine deswegen kann man als friedlicher, aber der momentanen Regierung gegenüber durchaus kritischer Mensch eigentlich nur eine riesige Wut auf Leute wie die vom „schwarzen Block“ entwickeln. Weil sie ihre Freiheiten nicht zu schätzen und in verantwortungsvoller Weise einzusetzen wissen und sie damit für uns alle gefährden.

Trotz allem aber sind auch diese Krawallmacher Menschen mit Rechten. Dazu zählt unter anderem die Unschuldsvermutung und das Recht auf faire Behandlung nach einer Festnahme. Genau dies mahnte auch Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Beitrag im law blog an- und durfte kurz darauf erfahren, wie kontrovers das Thema wirklich ist. In bis zum jetztigen Zeitpunkt (16 Uhr) an die 70 Kommentaren entbrannte eine zum Teil sehr hitzige Diskussion über den Beitrag, in dem Herr Vetter Rechtsanwälte vom in Rostock tätigen sogenannten „Legal Team“ zitiert hatte, die angaben, z.T. von ihren Mandanten ferngehalten worden zu sein.

Teilweise wurden Argumente angeführt, die in die Richtung gingen, dass angesichts der Extremsituation und der von den Demonstranten an den Tag gelegten erheblichen Gewaltbereitschaft derartige Einschränkungen unvermeidbar seien, ebenso wie die sehr restriktiven Sicherheitsmaßnahmen.

Eine Meinung, die ich beim besten Willen nicht teilen kann. Statt dessen bin ich wie auch Herr Vetter der Meinung, dass gerade in einer solchen Situation der Rechtsstaat gefordert ist, sich als solcher zu beweisen. Natürlich ist das für die Beteiligten alles andere als einfach, aber 1. schadet es niemandem, diesen Leuten (die noch dazu so lange als unschuldig zu gelten haben, bis sie rechtskräftig verurteilt sind) Kontakt zu einem Anwalt zu gestatten- dadurch werden keine weiteren Polizisten verletzt und auch sonst keine weiteren Schäden verursacht; wer versucht, die Einschränkung der Grundrechte der Festgenommenen mit den verletzten Ordnungshütern zu begründen, argumentiert emotional und nicht sachlich und 2. begibt man sich auf einen gefährlichen Weg, wenn man dieser Art zu argumentieren folgt. Natürlich sind gewaltbereite Autonome vielen Leuten nicht gerade sympathisch (mir übrigens auch nicht; schon alleine weil ich andauernd sehe, wie jeder Datenschützer und Liberale mit ihnen in einen Topf geworfen wird, würde ich ihnen am liebsten sehr gründlich die Meinung sagen) aber wenn wir Argumente benutzen wie „angesichts von deren Taten darf man sich nicht wundern, wenn sie nicht sofort Zugang zu einem Anwalt erhalten“- wo ziehen wir die Grenze? Es gibt noch schlimmere Taten als die, zugegebenermaßen abstoßende und verurteilenswerte, Randale auf einer Demonstration. Und dann? Werden wir zu einem Regime, das Leute in Guantanamo inhaftiert, weil es uns angesichts ihrer Taten als „angemessen“ erscheint?

Diesen Weg können und dürfen wir nicht gehen. Gerade Extremsituationen zeigen oft, wo man wirklich steht; was einem wirklich wichtig ist. Unser Staat muss jetzt zeigen, dass er sich zu seinem Grundgesetz bekennt und auch solche Leute fair behandelt.

Offiziell hat der Gipfel noch nicht einmal begonnen, doch bereits seit Wochen bewegen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm die Gemüter- unter Globalisierungsgegnern und Bürgerrechtlern, in der Öffentlichkeit und last but not least auch unter den Politikern. Die Innenminister von Bund und Ländern führen derzeit ein Treffen durch, auf dem der Polizeieinsatz während des Gipfels geplant wird.

Wie die tagesschau berichtet, gibt es dabei eine durchaus kontroverse Diskussion- scheinbar gibt es auch unter den ranghohen Politikern noch einige, denen die derzeitige extreme Verschiebung der Balance von Freiheit und Sicherheit, hin zu Sicherheit um jeden Preis, doch ein Stück zu weit geht. So äußerte sich der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), durchaus kritisch über die geplanten Maßnahmen und warnte davor, „Demonstranten und Terroristen in einen Topf zu werfen“. Außerdem warf er seinen Kollegen vor, sich unklug verhalten und so mit zur Eskalation der Situation beigetragen zu haben. Auch Stegners SPD-Kollege Karl-Peter Bruch, Innenminister von Rheinland-Pfalz, konnte den Demonstrationsverboten und der extremen Polizeipräsenz offenbar wenig abgewinnen. Er bezeichnete die sehr restriktiven Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm als „unvereinbar mit der Demonstrationsfreiheit“.

Das hatten Demonstranten, insbesondere Globalisierungsgegner und Bürgerrechtler, bereits mehrfach gesagt. Sie werden es sicher als einen kleinen Lichtblick empfinden, dass zumindest einige Politiker auch nicht wirklich einverstanden sind mit dem derzeitigen, eines Rechtsstaates eigentlich unwürdigen Aufgebot rund um den Tagungsort. Während die SPD auf Bundesebene im Rahmen der Großen Koalition brav alles abnickt, was Schäuble, Merkel und ihre geistigen Verwandten so „zwecks Terrorbekämpfung“ vorschlagen, gibt es in ihren Reihen doch offenbar noch einige Politiker, die selbst denken und die Exzesse ihrer Parteiführung ablehnen. Glückwunsch an die Herren Bruch und Stegner zu ihren mutigen Äußerungen.

Neues von der Betonkopf-Front gibt es von dem Treffen selbstverständlich auch zu berichten. So lieferte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) einen weiteren würdigen Eintrag für die Top 100 der freiheitsfeindlichen Rhetorik, wo er sich harmonisch zwischen Schäuble, Merkel, Bush, Blair und zuletzt Generalbundesanwältin Monika Harms einreiht. Nach der üblichen Erinnerung, wie erheblich die Bedrohungslage doch momentan wieder einmal sei (danke, wir hatten es nach täglicher Wiederholung in den vergangenen knapp sieben Jahren schon fast vergessen) folgte eine wirkliche Perle demokratischer Denkweise mit der Aussage: „Es muss „unter allen Umständen“ sichergestellt sein, dass der Gipfel ohne Beeinträchtigungen stattfinden kann“. Dabei setzt Beckstein auch auf eine „Deeskalation durch Stärke vor Ort“.

Unter allen Umständen, soso. Die interessante Frage, wie dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben soll, stellt sich wohl nur noch unverbesserlichen Zweiflern an der „schönen neuen Welt“. Alle anderen haben sich wahrscheinlich längst damit abgefunden, dass in einem Präventivstaat (und ein solcher wollen wir ja anscheinend mal werden wenn wir groß sind) die hypothetische Möglichkeit einer Sicherheitsgefährdung ausreicht, um massive Eingriffe in die Bürgerrechte zu rechtfertigen. Entsprechend sieht es in Heiligendamm ja auch aus.

Wieso „Stärke vor Ort“ (gemeint sind hier wohl Mauern, Stacheldraht, Hundertschaften bewaffneter Polizisten und möglicherweise auch ein Einsatz der Bundeswehr ) deeskalierend wirkt, ist auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Die meisten Demonstranten dürften auf ein solches Aufgebot entweder verängstigt oder provoziert reagieren- beides kein idealer Beitrag zu einem Klima, in dem friedliches Demonstrieren möglich ist und Ausschreitungen möglichst unterbleiben. Aber das ist ja den Hardlinern möglicherweise auch ganz recht, denn so lassen sich die extremen „Sicherheitsmaßnahmen“ hinterher viel besser rechtfertigen.

Einen Einfluss auf die umfangreichen Maßnahmen zur „Absicherung“ des Gipfels sollen übrigens auch die Amerikaner mit ihren entsprechenden Forderungen gehabt haben. Von George Bush kennt man es ja nicht anders, und offenbar ist ein Großteil unserer Regierung ganz versessen darauf, Onkel George zu zeigen, dass sie die Demonstrations- und Meinungsfreiheit schon fast so gut einschränken können wie er. Vielleicht sollte man in der Wahl seiner Vorbilder doch etwas vorsichtiger sein.

Laut einer Meldung des NDR wurde eine in Schwerin geplante Demo der rechtsextremen NPD (gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, der nächste Woche beginnen wird und aus mehreren politischen Lagern heftig kritisiert wird) von den Verantwortlichen verboten. Das selbe Schicksal ereilte auch drei Gegendemonstrationen von Antifaschisten.

Damit nicht genug, die Stadtoberhäupter und der Leitung von Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) verhängten kurzerhand ein komplettes Versammlungsverbot über die ganze Stadt. Nicht nur ausgewachsene Demos, sondern auch so genannte „ortsfeste Versammlungen“ wurden verboten.

Die erste Reaktion darauf ist wohl bei vielen Personen Erleichterung, dass einem weitere möglicherweise gewalttätige Demonstrationen, eine Konfrontation zwischen rechts und links und auch die unsäglichen Parolen der Rechten erspart bleiben. Nachdem es bereits im Vorfeld des Gipfels zu mehreren kritischen Situationen und Konfrontationen zwischen Ordnungshütern und Demonstranten kam, wünscht sich wohl kaum jemand mehr davon.

Wenn man aber etwas weiter denkt, kann das Urteil über eine derart restriktive Maßnahme nicht mehr so uneingeschränkt positiv ausfallen. Auch wer für Nazis nichts übrig hat (und zu diesem Personenkreis gehöre ich definitiv) muss sich fragen, ob es dringend notwendig war, derart weitgehende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorzunehmen.

Zwar mag im Laufe der letzten Wochen ein gewisser Gewöhnungseffekt in Bezug auf solche Maßnahmen eingetreten sein, aber nur, weil man mittlerweile an Versammlungsverbote gewöhnt ist, muss man sie noch lange nicht gutheißen. In einem Rechtsstaat müssen selbst Ultrarechte ihre Meinung zum besten geben können, solange sie nicht offen gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen. Wem das nicht gefällt, der sollte sich klarmachen, dass auch er einmal auf das Recht angewiesen sein könnte, eine Meinung zu äußern, die der Regierung oder der Mehrheit der Bevölkerung nicht gefällt. Möglicherweise ist es bei dem einen oder anderen Leser ja auch längst soweit… gerade dann sollte man froh sein, dass uneingeschränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt.

Auch die Versammlungsfreiheit ist ein sehr wichtiges Recht in einer Demokratie, das man nicht ohne guten Grund einschränken sollte. Angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass wirklich etwas passiert wäre, sondern nur Vermutungen, wirkt ein sofort ausgesprochenes totales Demonstrationsverbot wie ein verzweifeltes Ringen um Kontrolle, das (wieder einmal) mit einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten einher geht. Es ist verständlich, Krawalle vermeiden zu wollen, aber ortsgebundene Veranstaltungen wären wahrscheinlich noch zu kontrollieren gewesen und hätten wohl einen akzeptablen Kompromiss dargestellt.

Aber dieses Risiko wollte man wohl an höherer Stelle nicht eingehen. Wieso auch in einem Land, indem sogar präventive Maßnahmen wie das Speichern sämtlicher Kommunikationsdaten und (auch im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel) das Durchsuchen von Post mehr oder weniger widerstandslos hingenommen werden? In dem „Sicherheitsgründe“ auch heftigste Eingriffe in die persönlichen Freiheiten zu rechtfertigen scheinen?

Wieder einmal führt ein scheinbar kleines Ereignis uns vor Augen, wie selbstverständlich die Einschränkung unserer Freiheiten uns in unserem auf dem Weg zum „Präventivstaat“ befindlichen Land bereits erscheinen. Das aber ist der erste Schritt hin zu einem Resignieren, hieße, eine Gesellschaft zu akzeptieren, in der Politiker eine Aktivität oder Meinung nur als „unsicher“ einstufen müssen, um sie zu unterbinden.

Auch, wenn es uns persönlich nichts anzugehen scheint, weil wir uns möglicherweise mit keiner der beteiligten Gruppen wirklich identifizieren können, dürfen wir nicht so tun, als ginge es uns nicht an, denn Beschlüsse, die Rechte wie die Versammlungsfreiheit einschränken, gehen uns alle an.