Schweinische Panik? (Telepolis)

UK: Plan to monitor all internet use (BBC)

NPD und Waldorfschule: Über eine Zusammenarbeit, die nicht publik werden durfte (NPD-Blog)

Slim Majority Wants Bush-Era Interrogations Investigated (Gallup)

eSport-Schulmeisterschaft: Zocken für Bildung? (gulli:news)

Die Entdeckung der Langsamkeit (Olaf Bathke)

Drucksache 16/8871 (MOGIS)

Mehr Sachlichkeit in Moscheen-Debatte gefordert (pressetext)

Jeffrey Carr: Projecting Borders into Cyberspace (Security Focus)

KiPo-Sperren: Internetzensur kommt EU-weit (gulli:news)

Kinderpornografie: 70% der Opfer kannten den Täter! (gulli:news)

Kulturkampf 2.0. (blog@netplanet)

xkcd: Packages (xkcd) 

Freedom of the media declines worldwide, report says (CNN)

New embarrassing DHS memo leaked: Describes shaved head Doc Marten wearers as dangerous extremists… (Raw Story)

Wir haben Geburtstag (MOGIS)

Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert) (MOGIS)

Telefonüberwachungen nehmen zu (onlinekosten.de)

Hacking At Random: Call For Papers bis 15. Mai (gulli:news)

Propeller-Granaten (Jan Schejbal)

„Die medizinischen Folterassistenten sind Agenten einer Medizin ohne Menschlichkeit: Sie haben sich zu Folterknechten gemacht, haben ihre Kunst in den Dienst der Tortur gestellt und so die gefährliche Illusion genährt, dass es gute Folter gibt, nämlich eine solche, bei der das Opfer nicht stirbt, sondern nur leidet.“
(Heribert Prantl zur ärztlichen Beteiligung an Folter in Guantanamo)

Einreiseverbot für Geert Wilders: Rechtsaußen in London abgeschoben (taz)

Patrick Breyer: Sicherheit in Freiheit (gulli:news)

„Gehdenken“ in Dresden gegen Rechts: Nur ein bisschen stärker (taz)

„Trauermarsch“ und Fackelzug in Dresden: Rekord-Aufmarsch von Neonazis (taz)

Provinzjournalismus made in Dresden (indymedia)

13./14. Februar Dresden – Überblick (indymedia)

Fast wie immer im Februar in Dresden (Telepolis)

Urteil im Prozess um Morsal O.: Ehrenmord? Hassmord! (Süddeutsche Zeitung)

Anti-terror tactics ‘weaken law’ (BBC)

Guantanamo-Debatte: „Ich verstehe die Sorgen Schäubles“ (Spiegel Online)

Der Verfassungsschutz, die Pressefreiheit und der G8 (annalist)

Moskau: Demo gegen politische Morde (indymedia)

Spy boss damns government’s culture of fear (The Register)

ROG-Bericht nach Gaza-Konflikt: Nachrichtenkontrolle war Teil der Militärstrategie (Reporter ohne Grenzen) 

Holocaust-Leugner Horst Mahler: Lob für Williamson, Drohungen gegen Richter (Süddeutsche Zeitung)

Naziüberfall auf Raststätte: „Wir waren eingekesselt“ (taz)

Unrecht gegen Heimkinder: „Ich bin hier nicht als Bittstellerin“ (Spiegel Online)

Rechtsextreme Straftaten auf Rekordstand: „Sie sind sehr selbstsicher“ (Süddeutsche Zeitung)

Obama’s war on terror resembles Bush’s (Raw Story)

Urteil: Europäischer Gerichtshof verbessert Schutz für Flüchtlinge (Spiegel Online)

Soziale Proteste: Bewegungen erwarten heißen Frühling (taz)

Finanzsumpf bei der NPD: Molau will doch nicht NPD-Chef werden (taz)

Die Zeitung in Zeiten der Finanzkrise (annalist)

Wenn der Ausweis zum Fetisch wird (Der Freitag)

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Telepolis)

Streit um Kennzeichnung: Der namenlose Polizist (Süddeutsche Zeitung)

Berlin: Gläserne Schüler (gulli:news)

Terrorkinder? (Schnüffelblog)

CDU/CSU: Auch Kinder können Terroristen sein! (gulli:news)

Wiederholung: Du bist erfasst (pantoffelpunk)

Scharia in Region Pakistans eingeführt: Kapitulation vor Taliban befürchtet (taz)

Anna Politkowskaja: Wie es weitergeht (gulli:news)

Erste deutsche blogs und kritische News-Seiten gesperrt (pantoffelpunk)

Gefangenenlager Bagram: Obama setzt harten Bush-Kurs fort (Spiegel Online)

„Little Brother“: Der Überwachungsstaat ist nur einen Klick entfernt (Die Zeit)

NYT on Guantánamo „Nothing has been more damaging to the United States than the violation of the legal principles at the heart of the American idea.“ (BoingBoing Blog)

Everything you need to know about Hitler’s „missing“ testicle (Slate)

Solve Puzzles to Help Out Scientists (LifeHacker)

Clone Children: Copy + Paste (Digg)

Wie man andere verdächtig macht (lawblog)

RAF-Vergangenheit: Dutzende Seiten aus Dellwos Akte verschwunden (Die Welt)

Kommentar: Mit Klars Freilassung droht die Verklärung der RAF (Die Welt)

Ich fasse mir an den Kopf (Die wunderbare Welt von Isotopp)

Terror-Ende: Mumbai wagt sich in die Normalität zurück (Spiegel Online)

Students lie, cheat, steal, but say they’re good (Yahoo News)

UK: New terror guidelines on photography (The Register)

Streit um „Baader-Meinhof-Komplex“: Gericht schlägt entschärfenden Hinweis vor (Spiegel Online)

Communications During Terrorist Attacks are Not Bad (Schneier on Security)

Ascii-Art: Jede Menge Buchstabensalat! (PHLOW)

Ekelalarm (Pantoffelpunk)

Ehemalige RAF-Terroristen: Das Leben nach dem Terror (Spiegel Online)

Erfolg für Rowling-Buch: Wer braucht schon Harry Potter? (Spiegel Online)

LAN-Partys für Eltern: Wenn Papa auf Terroristenjagd geht (heise online)

Hitler N00bs: New way to teach WWII (Digg)

„I have said repeatedly that I intend to close Guantanamo, and I will follow through on that. I have said repeatedly that America doesn’t torture. And I’m going to make sure that we don’t torture. Those are part and parcel of an effort to regain America’s moral stature in the world.“
(Barack Obama)

Der Neue übrigens könnte der Welt schon im ersten Halbjahr nach seiner Inauguration relativ einfach zeigen, dass er etliche Erwartungen doch erfüllt. Zum einen ist es längst überfällig, dass die USA endlich das Gefangenenlager Guantanamo schließen, wo Hunderte unter entwürdigenden Bedingungen außergesetzlich festgehalten werden. Obama hat versprochen, diesen Pferch aufzugeben. Er sollte es sehr schnell tun und sich nicht dahinter verschanzen, dass man zuerst die Haftgründe jedes Einzelnen überprüfen müsse. Nein, all diese Männer kann man verlegen und dann möglichst rasch vor ordentliche, öffentlich tagende Gerichte bringen. Guantanamo ist eine Schande für Amerika und jeden, der dieses Land schätzt.
(Kurt Kister, Süddeutsche Zeitung)

Bürgerrechtler rufen zu Klagen gegen die neue Steuernummer auf (heise News)
Datenverlust bei Notebooks hat im Sommer Hochsaison (IT SecCity)
Biodefense Labs, Bad for Our Health (Wired Politics)
This NASA Astronaut Was ‘Too Busy to Be Scared’ (Wired Science)
Bin Laden auf der Spur: Die Terror-Tracker (Spiegel Online)
USA-Reisen: Knast statt Grand Canyon (lawblog)
USA: Straftatenkartei im Netz für alle einsehbar (onlinekosten.de)
Statt Polizisten: Italien setzt tausende Soldaten in Großstädten ein (Die Welt)
Nerdigkeit (F!XMBR)
Einfache HTML-Tags bringen Firefox zum Absturz (onlinekosten.de)
Israelis sollen Biometrie-Pässe bekommen (heise News)
DFN-CERT warnt vor Linux-Rootkits (heise Netze)
„Repeat, please“ – Die Verlegung des ersten Telegrafenkabels über den Atlantik (Telepolis)
„Militäreinsatz in Innenstädten ist eine Kapitulation der Zivilgesellschaft” (Cop2Cop)
BSI bittet um Kommentare zum Notfall-Management (heise News)
Bundesnachrichtendienst befürchtet Informationsleck (heise News)
Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Deutsche Telekom AG (Daten-Speicherung)
Lessig Predicts Cyber 9/11 Event, Restrictive Laws (Slashdot)
Guantánamo: USA will Häftlinge trotz Freispruch festhalten (Die Welt)
Holländischer Computerexperte fälschte britischen E-Pass (Die Welt)
Guantánamo-Prozesse: „Hochgradig unfair“ (Süddeutsche Zeitung)
Armchair astronomer discovers unique ‘cosmic ghost’ (CNN)
US-Zoll rechtfertigt Durchsuchungen elektronischer Geräte (Golem)
Datentransport mit Risiken und Nebenwirkungen (tagesschau)
FBI accused of hardball tactics in anthrax case (CNN)
Guantánamo : Häftling ruft Menschenrechtskommission an (Die Welt)
Swedish schoolkids under surveillance (The Local)
Mängel beim Datenschutz in Online-Spielen beklagt (heise News)
Nichts zu verbergen (lawblog)
Bundesdatenschützer fordert Meldepflicht bei Datendiebstahl (heise News)
German hackers poke hole in great firewall of China (The Register Security)
Chertoff Misleads on Laptop Searches, Feingold Charges (Threat Level)
Rogue reporters kicked out of conference for network snooping (The Register Security)
Tatortspuren: Sprengstoff im Fingerabdruck (Süddeutsche Zeitung)
ACLU warnt Europäer vor Datenaustausch mit den USA (Daten-Speicherung)

Offenbar hat unser Bundesinnenminister, Wolf*an* Schäuble, das am Wochenende stattgefundene Symposium von 6 EU-Außenministern und dem US-Minister of Homeland Security nach Kräften genutzt, um sich selbst als Politiker eines demokratischen Rechtsstaates zu diskreditieren. Es scheint fast, als hätte Schäuble, umgeben von Kollegen wie Michael Chertoff und einigen auch eher sehr konservativ eingestellten EU-Kollegen (Ben ist ja in seinem Beitrag bereits näher auf diese illustre Runde eingegangen), das Bedürfnis gesehen, noch negativ aufzufallen in Sachen Missachtung freiheitlicher Prinzipien. Nun- das ist ihm zweifellos gelungen. Triumphieren dürften darüber aber allenfalls erklärte Feinde unseres Rechtsstaates- allen anderen bleibt eher das fassungslose Kopfschütteln ob der neuesten verbalen Entgleisungen.

„Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.“ So hat sich Schäuble auf besagtem Symposium geäußert (ein Ausschnitt aus dem entsprechenden Tagesschau-Bericht ist unten als youtube-Video verlinkt).

Wieder einmal dürfen wir hier die ebenso auffällige wie erschreckende Tendenz von Herrn Schäuble bewundern, genau jene Grenzen überschreiten zu wollen, bei denen Anstand, Verfassungstreue und gesunder Menschenverstand gleichermaßen nahelegen, dass man die Finger davon lässt- was irgendwie nahelegt, dass unser Bundesinnenminister mit allen drei dieser Dinge so seine Probleme hat.

Auffällig ist an diesem Statement vor allem, dass Schäuble sich in keinster Weise von den Geschehnissen in Guantanamo distanziert. Keine Wertung, keine Stellungnahme- nichts. Es ist nur die Rede von „denjenigen, die ein Lager wie Guantanamo für die falsche Lösung halten“- kein Wort zu den Gründen dieser Personen, nicht die kleinste Andeutung, dass sie aus der Perspektive unserer Verfassung vollkommen recht haben; geschweige denn die Versicherung, dass Schäuble, der als Innenminister theoretisch die Aufgabe haben sollte, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und verteidigen, auf der Seite dieser Leute steht. Wo sonst steht er? Eine weitere akzeptable Position kann es für jemanden in Schäubles Position in dieser Frage nicht geben- aber das hat den Mann ja schon lange nicht mehr ab- oder aufgehalten…

Guantanamo ist seit Jahren ein Schandfleck auf der ohnehin nicht mehr sehr weißen Weste derer, die vorgeben, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Die dort stattfindende menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen, die teilweise seit Jahren inhaftiert sind, ohne jemals einen Richter zu Gesicht bekommen zu haben, gehört eigentlich eher in einen entweder historischen oder einen sehr, sehr pessimistischen Science-Fiction-Roman- jedenfalls definitiv nicht ins 21. Jahrhundert. Dass es ein Minister unseres Landes noch nicht einmal schafft, sich von dieser skrupellosen, einer aufgeklärten Gesellschaft absolut unwürdigen Form der, ich leihe mir den Begriff einfach mal, Wertpyrotechnik zu distanzieren, zeigt, dass er den Bereich, in dem noch Kompromisse und ein kleinster gemeinsamer Nenner möglich sind, schon lange verlassen hat. Wo auch immer er jetzt steht- es ist kein Ort, von dem aus man noch an der Regierung eines freien Landes mitwirken dürfte. Wer das noch zulässt, beweist damit selbst mangelnde Kenntnis um (oder mangelnde Wertschätzung für) die Bedeutung der für unseren Staat elementarsten Rechte.

Unsere Bundeskanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder haben Schäuble bereits viel zu lange gewähren lassen. An einem Punkt, wo dieser Mann nun offenbar glaubt, so ziemlich alles ungestraft von sich geben zu können, müsste endlich jemand intervenieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Aus eigenem Antrieb wird Schäuble sein Amt wohl auf keinen Fall niederlegen; dazu bräuchte es erst einmal so etwas wie ein Unrechtsbewusstsein. Aber seiner Partei sollte es spätestens jetzt zuviel werden, sonst riskiert sie nämlich den (dann zu recht erhobenen) Vorwurf, Äußerungen wie die vorliegende stillschweigend zu dulden oder sogar zu akzeptieren. Jeder Politiker mit einem Mindestmaß an ethischem Bewusstsein und Verantwortungsgefühl sollte spätestens an diesem Punkt die Notbremse ziehen. Es gibt einen gewissen Punkt, ab dem man unter keinen Umständen noch riskieren kann, mit etwas (oder jemandem) in Verbindung gebracht zu werden- und dieser Punkt ist spätestens jetzt erreicht.

Wahrscheinlich wird unser Wolf*an* mir und den Menschen, die so denken wie ich, nun wieder mangelnde Konstruktivität vorwerfen, schließlich habe ich noch keine ultimative Alternative zu Folter, Freiheitsberaubung und hundertfachem Missachten von Rechten wie dem auf einen fairen Prozess genannt. Nun, das könnte ich nachholen. Ich kann Ihnen die Alternativen, die „richtigen Lösungen“ (ihre Worte, Herr Schäuble, nicht meine), gerne einmal aufzählen: Verfassungstreue, Verhältnismäßigkeit, Achtung der Menschenrechte, Freiheit. Eine Lösung für alle Probleme dieser Welt? Nein. Nicht mehr und nicht weniger als der einzig sichere Schutz davor, uns eines Tages in einem totalitären Alptraum wiederzufinden, von dem ich hoffe, dass Sie ihn ebenso wenig erleben wollen wie ich. Manchmal geht es nicht darum, Alternativen zu präsentieren- manche Dinge sind einfach vor dem Hintergrund unserer Rechtsordnung und unserer ethischen Grundsätze nicht verhandelbar. Alternativlos. Ebenso wie Ihr Rückzug aus dem Amt, wenn Sie sich daran zu schaffen machen.

Dementsprechend sehe ich den Vorwurf, „nur Kritik zu üben“, sehr gelassen. Angesichts eines Ministers, der zu keinerlei Selbstkritik fähig zu sein scheint, bei dem alle Kontrollmechanismen irgendwann zwischen dem Beschluss des Bundestrojaners und der Forderung nach Abschaffung der Unschuldsvermutung irgendwo in einer Wüste aus Angst, Verfolgungswahn, Kontrollzwang und technokratischem Machbarkeitsdenken verloren gegangen zu sein scheinen, ist die Rolle des Kritikers, desjenigen, der Fehler sieht und Probleme anmahnt, in diesem Land nötiger denn je. Wenn ich ein kleines bisschen dazu beitragen kann, dass das Volk als der eigentliche „Machthaber“ in diesem Land diese Rolle wahrnimmt, erfüllt mich das nicht mit Scham, sondern im Gegenteil mit Stolz. Manchmal gibt es keine Alternative, als „dagegen“ zu sein.

Was hier durch Wolf*an* Schäuble als „Konstruktivität“ zu bezeichnen versucht wird, wäre nichts anderes als der Eintritt in einen Dialog, den man in einem Rechtsstaat nicht zu führen braucht. Man benötigt in einem freiheitlich demokratischen Land keine „Alternativen“, um gegen eine Einrichtung wie Guantanamo zu sein- die Frage sollte sich überhaupt nicht stellen. Wer sie dennoch stellt, beweist damit lediglich seinen mangelnden Respekt vor genau jenen Werten, auf die er eigentlich einmal einen Eid geleistet haben sollte- und seine Nichteignung, uns alle noch weiter zu vertreten.

In den USA erwägt man offenbar die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba. Wie die tagessschau berichtet, wird innerhalb der US-Regierung derzeit „ernsthaft erwogen“, das Lager, das in den letzten Jahren immer wieder wegen extremer Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen geriet, komplett aufzulösen.

Offenbar zeigt der Druck auf die Regierung wegen der menschenunwürdigen Zustände in dem Lager doch langsam Wirkung. Die Wahlen rücken näher, so dass man wahrscheinlich schlechte Presse befürchtet. Hinzu kommt, dass im Kongress momentan die Demokraten die Mehrheit haben, was die Position der regierenden Republikaner unter Präsident George W. Bush empfindlich schwächt.

Kritik an Guantanamo gab es in letzter Zeit genug. Nicht nur der ehemalige Außenminister Colin Powell sprach sich vor kurzem für eine schnellstmögliche Schließung des Lagers aus, sondern vor allem aus den Reihen der Demokraten kommt schärfste Kritik. So meinte beispielsweise Senator Jonathan Dodd: „Es geht nicht um Entweder – oder, um Justiz oder Anti-Terrorkampf. Jede Generation erlebt ihre Bedrohung. Unsere ist der Terrorismus. Frühere Generationen hatten auch ernste Bedrohungen zu meistern. Sie haben trotzdem nie die Prinzipien aufgegeben, auf denen dieses Land aufgebaut ist.“ Deutliche Worte, die dringend nötig sind in einem Land, das sich selbst als „Land of the Free“ bezeichnet, aber immer mehr Bürgerrechte und Freiheiten dem „Kampf gegen den Terror“ unterordnet.

Möglicherweise ist es ja ein gutes Zeichen, dass die Regierung jetzt endlich genug Druck bekommt, um ihre Position zu überdenken. Vielleicht funktioniert das System der „checks and balances“ ja doch noch und beweist endlich eine korrigierende Wirkung. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Allerdings scheint die neue Welle der Einsicht nicht jeden erreicht zu haben. Vizepräsident Dick Cheney beispielsweise zeigt sich lernresistent bis merkbefreit. Hierzu heißt es bei der tagesschau: „Vizepräsident Dick Cheney, das will die Zeitung USA Today erfahren haben, wehrt sich vehement gegen die Schließung des Lagers. Die Insassen bekämen dann Rechte, die ihnen nach seiner Ansicht nicht zustehen sollten.“

Woher Herr Cheney die Deutungshoheit nimmt, wem welche Rechte zustehen, ist unbekannt. Möglicherweise sollte ihm mal jemand beibringen, dass es Rechte gibt, die für absolut jeden gelten, egal wer oder was er ist und was er möglicherweise verbrochen hat. Mit dem Konzept der unveräußerlichen Menschenrechte hat ja der eine oder andere in der Regierung Bush so seine Probleme. Momentan ist es noch reines Wunschdenken, dass diese Leute endlich in der Versenkung und ihre Ansichten auf dem Mülleimer der Geschichte verschwinden, wie es angemessen wäre. Aber eine Schließung von Guantanamo und faire Prozesse für die dort Inhaftierten wären definitiv ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Laut der BBC hat der frühere US-Außenminister Colin Powell gefordert, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba umgehend zu schließen.

Außerdem sprach er sich dafür aus, das bestehende System der Militärtribunale abzuschaffen und Terrorverdächtigen den Prozess nach geltendem US-Recht zu machen.

„Wenn ich zu entscheiden hätte, würde ich Guantanamo nicht morgen, sondern heute nachmittag schließen,“ äußerte Powell gegenüber dem US-Fernsehsender NBC, „Wir haben den Glauben, den die Welt an das amerikanische Rechtssystem hatte, erschüttert, indem wir einen Platz wie Guantanamo betrieben und Dinge wie die Militärkomission ins Leben gerufen haben.“

Ob nun politisches Kalkül hinter diesen Aussagen steckt oder wahre Einsicht: Der Mann hat recht. Vollkommen recht. Jeder, der diese Dinge in der Öffentlichkeit anspricht, leistet einen Beitrag dazu, dass selbst die USA Menschenrechte nicht mehr ohne großes Aufsehen der Öffentlichkeit verletzen können. Das ist wichtig- vor allem natürlich für die Betroffenen des derzeitigen Unrechtssystems, aber auch für die USA selbst, denn wie Mr. Powell es schon gesagt hat: Dem Rechtssystem eines Landes, das derartige Grausamkeiten begeht wie die USA im Fall Guantanamo kann man nicht mehr trauen, und das kann auch für dieses Land auf die Dauer schlimme Folgen haben.

Hoffentlich beherzigt endlich jemand in der US-Regierung derartige Appelle (und sei es nur, um die negative Publicity endlich unter Kontrolle zu bekommen) und sorgt dafür, dass die zum Teil seit sechs Jahren auf Kuba Inhaftierten wenigstens endlich einen fairen Prozess bekommen. Bis dahin nämlich kann man von einem Rechtsstaat nicht mehr guten Gewissens sprechen.

Genauso steht zu hoffen, dass unsere eigene Regierung merkt, dass derartige Verstöße gegen die Menschenrechte nicht akzeptabel sind, bevor es hier erst so schlimm wird wie in den USA. Die „Gefangenensammelstellen“ des G8-Gipfels waren ein besorgniserregendes Indiz dafür, dass auch hier einigs falsch läuft und man offenbar die Rechte Gefangener nicht so ernst nimmt, wie man das sollte- und hier ging es noch nicht einmal um Terrorverdächtige, sondern teilweise um junge Leute, die irgendwo im Umland von Heiligendamm festgenommen wurden, weil sie möglicherweise vorhatten zu randalieren (laut einigen Aussagen reichte für diesen Verdacht schon ein schwarzes Sweatshirt).

Also, liebe Hardliner dieses Landes: Ich hoffe, ihr habt gut zugehört, als Mr. Powell diese wichtigen und richtigen Worte geäußert hat. Denn wie heißt es so schön: Dumme lernen aus ihren Fehlern- Kluge lernen aus den Fehlern anderer.