„Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!“
(Dr. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

PS: Dieses Zitat stammt von der „Freiheit statt Angst“-Demo am vergangenen Samstag in Berlin. Die ganze Rede zum Nachlesen gibt’s hier.

In Berlin fand am Samstag ab 14 Uhr die große, von langer Hand geplante Datenschutz-Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Sie war Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“. An der Demonstration, zu der 117 Organisationen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Richtungen aufgerufen hatten, beteiligten sich nach nach Veranstalterangaben über 100.000 Teilnehmer. Da ich auch selbst anwesend (und Teil des Presseteams) war, habe ich natürlich auch einige Eindrücke und an die 500 Bilder mitgebracht, von denen ich hier einige mit meinen Lesern teilen möchte.

Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Aktionsbündnis unter Leitung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der bereits zur ersten Berliner Großdemonstration vor einem Jahr aufgerufen hatte. Damals beteiligten sich etwa 15.000 Leute. In diesem Jahr war im Vorfeld mit 30.000 Teilnehmern gerechnet worden. Diese Zahl musste bei strahlend schönem Wetter und wohl auch angesichts der jüngsten Datenskandale, die das Thema noch einmal ins öffentliche Bewusstsein riefen, bald nach oben korrigiert werden auf nach Veranstalterangaben 100.000, in jedem Fall aber über 50.000 Teilnehmer. Nicht umsonst bedankte sich der eine oder andere Aktivist bei der Telekom für die “tatkräftige Unterstützung”, die vielleicht noch den einen oder anderen zusätzlich zur Teilnahme motivierte.

Um 14 Uhr sammelten sich die Demonstranten am Alexanderplatz, wo nach einer Begrüßung durch den Anmelder der Demo, Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, und Mit-Organisator Padeluun (der auch die weitere Moderation übernahm und sehr zur guten Stimmung bei den Demo-Teilnehmern beitrug) einige Auftaktreden zu hören waren. Zuerst sprach Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Als Datenbank-Administrator konnte er die Sicherheit der von den Behörden gesammelten Daten sehr kompetent beurteilen – und zog ein vernichtendes Fazit. Er erteilte Lügen, Halbwahrheiten und Inkompetenz bei den verantwortlichen Politikern eine heftige Absage und schloss mit den Worten: “Frau Merkel, Frau Zypries, Herrn Schäuble, Herrn Ziercke, Herrn Schönbohm und all den anderen möchte ich hier und heute zurufen: Sie können uns gerne mangelnde Sachkunde vorwerfen. Sie können sich auch gerne über uns lustig machen. Sie können uns bedrohen. Sie können uns sogar einsperren. Denn all das wird uns nur noch stärker und noch zahlreicher machen. Denn das erhöht nur unsere Entschlossenheit, unsere Grundrechte und unsere Freiheit mit aller Kraft zu verteidigen. Täuschen Sie sich nicht: wir werden von unserem Weg nicht abweichen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten, wir lassen uns nicht versklaven. Und wir lassen uns unseren Traum von einem Leben in Frieden und Freiheit nicht von Ihnen nehmen. Das werden Sie nicht schaffen. Denn wir wählen Freiheit statt Angst.” Die zweite, vom Publikum und den anwesenden Medienvertretern mit sehr viel Interesse aufgenommene Rede hielt die Journalistin Anne Roth, vielen Internet-Nutzern wohl vor allem über ihr Blog „annalist“ bekannt. Sie schilderte, wie sie selbst zum Opfer extremer staatlicher Überwachung wurde, weil ihr Freund, der Soziologe Andrej Holm, fälschlicherweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurde. Sie betonte, dass durch die neuen Gesetze sehr leicht auch unschuldige Menschen in eine solche Situation kommen können. Sehr viel Anklang fand auch die Rede von Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft, der die elektronische Gesundheitskarte und deren negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient thematisierte.

Nach den Reden machte sich der Demozug auf seine knapp vier Kilometer lange Wanderung quer durch

Berlin, die ihn unter anderem am Reichstag vorbei hin zum Brandenburger Tor führte. Dabei boten die Teilnehmer ein sehr buntes und interessantes Bild. Es waren sehr unterschiedliche Gruppen gekommen, von den Jungen Liberalen über die Grünen, die Piratenpartei, verschiedene Berufsverbände bis hin zu linken Gruppen wie der antifaschistischen Aktion und der MLPD. Viele Teilnehmer hatten Plakate und Transparente mit teilweise sehr kreativen und treffenden Slogans dabei. Einige der größeren Gruppen hatten außerdem eigene Wagen dabei. Viel Aufsehen erregten hier beispielsweise Bundestrojaner und Blümchenwiese des Chaos Computer Clubs und der Wagen der Freien Ärzteschaft mitsamt gläsernem Patienten.

Zu Ausschreitungen oder sonstigen kritischen Situationen kam es nicht und auch die Polizeipräsenz war eher geringer als im vergangenen Jahr, wohl auch weil linksradikale Gruppen der Demonstration nach Spannungen im Vorfeld weitgehend fernblieben. Auch das Filmen der Teilnehmer durch die Teilnehmer durch die Polizei, von dem sich im vergangenen Jahr viele Demo-Teilnehmer provoziert fühlten, fand nach Beobachterangaben dieses Mal seltener und rücksichtsvoller statt.

Auf dem Platz des vor dem Brandenburger Tor angekommen wurden die Demo-Teilnehmer schon von einer riesigen Bühne und den Abschlussrednern erwartet. Außerplanmäßig sprach Techno-Star Dr. Motte, der den Bogen von Focaults gesellschaftlichen Theorien bis zur Datenschutz-Bewegung schlug. Allerdings hätten sich hier wohl einigeTeilnehmer eine etwas weniger abstrakte Rede gewünscht. Als weiterer Redner war außerdem der bekannte Blogger und Netzaktivist Ralf Bendrath vom Netzwerk „Neue Medien“ eingeladen. Er sprach von der Notwendigkeit einer breiten und gut vernetzten Datenschutz-Bewegung, zu der jede Gruppe etwas beitragen kann. Leider habe ich bis jetzt noch keinen O-Ton von dieser wie ich fand sehr gelungenen Rede auftreiben können. Ebenfalls sehr gut gefiel mir die Rede von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er betonte, dass durch die Maßnahmen der Bundesregierung keine wirkliche Sicherheit erreicht werden könne, und entwarf die Vision einer neuen, weniger auf Sicherheitstheater und exzessive Überwachung setzenden Sicherheits- und Datenschutzpolitik. Nach den Reden und einem kurzen Schlusswort von Ricardo-Cristof Remmert-Fontes begann in sieben Berliner Clubs die „Lange Nacht der Überwachung“. Der Name hatte im Vorfeld die Kritik vieler Engagierter auf sich gezogen. Trotzdem freuten sich wohl viele Demo-Teilnehmer über die Möglichkeit, zu feiern, etwas zu trinken und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen.

Insgesamt können die Veranstalter angesichts des eindeutig gestiegenen öffentlichen Interesses wohl trotz einiger organisatorischer Pannen und zahlreicher Kontroversen im Vorfeld ein positives Fazit dieser Veranstaltung ziehen. Nun heißt es für sie, der neu gewonnenen gesellschaftlichen Aufmerksamkeit auch durch solide inhaltliche Arbeit gerecht zu werden und das Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Freiheit statt Angst Banner

Bevor auch ich mich so langsam nach Berlin aufmache, werde ich mich einer Kampagne von Ralf, den ich auch netterweise hier teilweise zitieren darf, anschließen und hier noch einmal einige Informationen zum internationalen Aktionstag und der damit verbundenen großen Demo in Berlin geben. Wie bereits vor kurzem hier ausgeführt bin ich der Ansicht, dass es in Sachen Datenschutz keineswegs leichter oder besser geworden ist, seit die bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Schlagzeilen bestimmte, und so ist es für jeden, der es einrichten kann, eine sehr gute Sache, sich aufzumachen und am Samstag mit uns allen ein Zeichen zu setzen.

Dabei sieht es bei den Planungen momentan schon recht erfreulich aus: Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt, berichtet Ralf auf Netzpolitik. In den Berliner U-Bahnen läuft seit gestern ein Videoclip des AK Vorratsdatenspeicherung. Die Aktion war im AK selber nicht ganz unumstritten, weil einige Leute Schwierigkeiten mit bezahlten Werbeformen haben. Andererseits kosten Flyer auch Geld, und das Berliner Fenster, das diese Bildschirmwerbung betreibt, hat uns einen extra-günstigen Rabatt gegeben.

Seit gestern sind zwei Aktivisten aus Bergisch Gladbach mit dem Fahrrad nach Berlin unterwegs, um entlang der Strecke noch ein wenig Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wer an einer der Etappen wohnt, sollte mal mit denen Kontakt aufnehmen und die Lokalpresse darauf ansetzen. Das macht sich immer gut für schöne Foto-Berichte. Hier die Route und weitere Infos zum “Marsch für die Freiheit”.

Wer etwas bequemer und trotzdem gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen nach Berlin anreisen will: Es gibt noch Fahrkarten für die Busse aus 100 Städten in ganz Deutschland. Wer nicht auf einer der Strecken wohnt oder noch bis Sonntag in Berlin bleiben will, sollte sich an der Mitfahrbörse beteiligen. Auch Übernachtungsplätze sind gern gesehen.

Das Demo-Büro ist bereits seit einer Weile in Betrieb in der Hessischen Straße 10 in Berlin-Mitte. Dort stehen ständig Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung. Außerdem wird vom FoeBuD dort eine noch größere Datenkrake gebaut. Weitere Mithelfer sind immer willkommen, da es noch einiges zu tun gibt.

Es wird von der Demo den ganzen Tag Webradio von Radio1984 geben mit aktuellen Berichten, Interviews und Hintergrundinformationen. Geplant ist auch eine Aggregierung der Video- und Audio-Streams aus anderen Ländern. Denn auch international tut sich so einiges. Mehr als 20 Länder beteiligen sich unter dem an den deutschen Slogan angelehnten Motto „Freedom not Fear“ mit den verschiedensten Aktionen daran, ein Zeichen gegen Überwachungswahn und mangelnden Respekt vor der Privatsphäre der Menschen zu setzen. Die Sache umspannt dann fast die ganze Welt – viele aus Europa, dann Nordamerika (USA), Südamerika (Argentinien und Equador, und Aktionen auf dem lateinamerikanischen Sozialforum in Guatemala) und evtl. Asien (Südkorea). An Aktionsformen ist es extrem bunt. Es gibt z.B. Demonstrationen (Berlin, Paris, Stockholm, London, Sofia, Luxemburg), Parties (Kopenhagen, Berlin, Stockholm, Prag), Street-Events (Zürich, Leute springen nackt in den See), Diskussionsveranstaltungen (Washington, Rom) oder sogar alles zusammen: Den Haag plant “street protest, speeches, music, arts, privacy market”, alles unter dem Titel “Volksopstand 2008”, heißt es bei Netzpolitik.

Auch um Spenden wird nach wie vor gebeten, denn je größer die Demo, desto größer ist auch der finanzielle Aufwand. Ebenso gern gesehen ist es natürlich, die Informationen weiterzuverbreiten, in den nächsten Tagen noch fleißig für die Demo zu werben und Aufklärungsarbeit zu leisten. Und dann heißt es – wir sehen uns (hoffentlich zahlreich) am Samstag!

Banner Freiheit statt Angst

Die nächste bundesweite Demo für mehr Privatsphäre beziehungsweise gegen die fortschreitende staatliche und sonstige Überwachung wird, wie bereits die mit 15000 Menschen größte Datenschutz-Demo der vergangenen Jahre, die im letzten September stattfand, in Berlin abgehalten werden. Initiiert wird die Veranstaltung, die am 11. Oktober 2008 über die Bühne gehen wird, wieder vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Das Demo-Motto ist, wie bereits bei mehreren entsprechenden Kundgebungen, „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ Dieses Motto fasst bereits gut die grundlegende Problematik zusammen: Übertriebene, von der derzeitigen Regierungspolitik noch geförderte Angst vor Terrorismus und Kriminalität, aber auch das latent bedrohliche Gefühl, permanent überwacht zu werden, verändern unsere Gesellschaft, nehmen uns unsere Freiheit. Um es wieder einmal mit Bruce Schneier zu sagen: „Too many wrongly characterize the debate as „security versus privacy.“ The real choice is liberty versus control.“

Angesichts von Maßnahmen wie der geplanten, sehr problematische Passagen vorsehenden Neufassung des BKA-Gesetzes, der bereits seit Jahresbeginn praktizierten Vorratsdatenspeicherung, dem immer weiteren Ausbau der Kameraüberwachung, von EPass, EPerso, Fluggastdatenspeicherung und weiteren fragwürdigen, in einem massiven Verlust persönlicher Freiheiten resultierender Sicherheitsmaßnahmen, die doch letztendlich nur eine teuer erkaufte Pseudo-Sicherheit bieten, ist es wichtig, ja unerlässlich, dass besorgte Bürger ihren Widerspruch öffentlich kundtun und auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Im offiziellen Demoaufruf heißt es dazu: „Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.“ Das, so die Demo-Organisatoren, gefährdet Rechte, die elementar für ein Zusammenleben nach den Regeln und Werten eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, und die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

Treffend umschreiben die Organisatoren, wie die ständige und zunehmende Überwachung unser Denken und unser Zusammenleben verändert: „Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.“

Da ich, wie die Demo-Organisatoren, eine solche Gesellschaft ablehne, und weil ich der Meinung bin, dass es in Deutschland noch weit mehr Menschen gibt, die so denken, rufe ich hiermit alle Leser auf, sich an dieser Demo nach Möglichkeit zu beteiligen und hoffentlich die 15000 Leute noch zu toppen. Das Thema hat unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit verdient

Heute (31.05.2008 ) fand der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte und von zahlreichen Datenschutzorganisationen mit organisierte dezentrale Aktionstag unter dem (mittlerweile schon traditionellen) Motto „Freiheit statt Angst“ statt.

Einige Mitglieder von FiS hatten beschlossen, sich diesmal in Düsseldorf an der Aktion zu beteiligen. Bereits im Voraus fiel (trotz einiger kleinerer Orga-Pannen) vor allem das harmonische und konstruktive Miteinander der beteiligten Organisationen auf (es waren der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, Freiheit ist Sicherheit, mehrere Parteien sowie Gastredner von anderen Organisationen beteiligt).

Der Samstag glänzte leider von vorne herein durch eher schlechtes Wetter, mit dunklen Wolken, Wind und teilweise strömendem Regen bei nicht sehr warmen Temperaturen. Dementsprechend trauten sich leider auch nicht allzu viele Interessenten zu unserer Kundgebung und die wenigen wurden zwischendurch durch sintflutartige Schauer auch teilweise wieder vertrieben. Trotz allem aber ergaben sich zahlreiche gute und ausführliche Gespräche mit den Anwesenden. Auch einige Medienvertreter waren vor Ort, beispielsweise nahm das ZDF mehrere Interviews für die Sendung „Frontal 21″ auf.

Die beteiligten Informationen waren mit (teilweise sehr aufwendig gestalteten) Infoständen vor Ort. Dort wurden Info-Materialien und Flyer zur Vorratsdatenspeicherung, zur Videoüberwachung, zum Datenschutz allgemein und zum BKA-Gesetz sowie die obligatorischen Aufkleber und Werbematerialien verteilt. Ein Fokus lag bei dieser Veranstaltung auf technischen Themen wie dem anonymen Telefonieren und Surfen trotz Vorratsdatenspeicherung (es wurden Live-CDs mit Anonymisierungsprogrammen und Privacy-Tools und anonyme SIM-Karten verteilt) und der Verschlüsselung von Emails, für die ein Howto verteilt und zu der Fragen beantwortet wurden.

Neben den Info-Ständen gab es Reden der beteiligten Organisationen und einiger Gastredner zu verschiedenen Datenschutz-Themen. Auch diese waren eher „fachlich bis technisch“ und beschäftigten sich größtenteils mit konkreten Vorfällen oder Überwachungsmaßnahmen. Ich selbst hielt eine Rede zum neuen BKA-Gesetz mit seinen Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, großer Spähangriff und allgemein erweiterten Befugnissen des BKA.

Die zweite Rede hielt Dr. Michael Stehmann (Anwalt und Fellow der Free Software Foundation Europe) zum Telekom-Skandal. Nach einer kurzen Einführung zu den Hintergründen ging er ein auf eine Analyse von Peter Schaar zum Thema, den er mit den Worten zitierte „unglaubliche Datenmengen wecken Begehrlichkeiten.“ „Das ist ein Schluss, den würde ich so unterschreiben,“ so Michael in seiner Rede. Er belegte dies Anhand einiger Beispiele zur missbräuchlichen Verwendung von Daten, die teilweise erhebliche Nachteile für die Betroffenen mit sich brachte. Er betonte noch einmal die von vielen unterschätzte Relevanz der gesammelten Verbindungsdaten, aus denen sich bereits recht umfangreiche Schlüsse über persönliche Neigungen, Interessen und das soziale Netz ziehen lassen.

Die vom Bund deutscher Kriminalbeamter vorgeschlagene zentrale Speicherung von Verbindungsdaten kommentierte Michael mit den Worten: „Die Diagnose ist völlig richtig, die Therapie ist schlecht.“ Eine europäische Zentralsammlung wäre erst recht „nicht mehr wirklich kontrollierbar.“ Danach ging er noch auf die allgemeine Problematik von Macht beziehungsweise umfassenden Befugnissen ein, betonte das damit einhergehende Missbrauchspotential und die Notwendigkeit von Kontrolle und Einflussnahme durch die Gesellschaft. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung seien „starker Ausdruck einer ganz fundamentalen Paranoia unserer Sicherheitskräfte und unserer Politiker und Amtsträger.“

Ebenfalls einer der Redner war Frank Guthausen, Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und im Chaos Computer Club sowie einer der Demo-Organisatoren. Er sprach unter anderem zur Vorratsdatenspeicherung und zu allgemeinen Datenschutzthemen und machte immer wieder auf die gravierenden Missstände in diesem Bereich aufmerksam.

Ebenfalls wieder mit von der Partie war die Freie Ärzteschaft mit ihrem Vertreter Dr. W. Dietrich, der sich recht ausführlich und informativ zur elektronischen Gesundheitskarte äußerte. Er beklagte unter anderem die mangelnde Einbeziehung der Bürger bei diesem Vorhaben, die er als „einer demokratischen Gesellschaft unwürdig“ bezeichnete. Es werde ein „riesiger Datenberg zur medizinischen Überwachung von Patienten“ angelegt. Dr. Dietrich rief auf zu zivilem Ungehorsam, nämlich dazu, sich der Überwachung durch weitere Verwendung der alten Karte (indem man kein Foto für die Ecard einschickt) zu entziehen und sprach noch eine nachdrückliche und mit zahlreichen Beispielen illustrierte Warnung vor missbräuchlicher Verwendung der gespeicherten Daten (vor allem durch Arbeitgeber) aus.

Trotz des durch heftigen Wind und strömenden Regen bedingten vorzeitigen Endes (auch aus Rücksicht auf die zum Einsatz kommende Technik) kann diese Veranstaltungen meiner Meinung nach als Erfolg gewertet werden, da sich, auch durch die Einbeziehung vieler verschiedener Themen, Herangehensweisen und Organisationen, sehr gute Gespräche mit den Anwesenden ergaben und auch ein recht erfreuliches Medienecho erzielt werden konnte. Trotzdem sind für die nächsten Veranstaltungen dieser Art natürlich besseres Wetter und eine etwas größere Zahl von Interessenten wünschenswert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant am 31.05.2008 bundesweite dezentrale Aktionen- immerhin ist beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile ein halbes Jahr in Kraft und mit den Plänen zum neuen BKA-Gesetz, dem derzeit durch die Medien geisternden nationalen Sicherheitsrat und der allgemeinen Tendenz hin zu mehr Überwachung (beispielsweise werden immer mehr Telefone abgehört und in vielen Orten neue Überwachungskameras angeschafft) gibt es auch genug aktuelle Themen, die eine kritische Beobachtung und eine Aufklärung der Bürger durchaus Wert sind.

Was genau die einzelnen Gruppen unternehmen, ist im wesentlichen deren Kreativität und Kapazitäten überlassen, so soll es beispielsweise Demonstrationen, „Grundrechtsfeste“, Kundgebungen und Infostände geben. Die Aktionen werden unter dem gemeinsamen Motto „Freiheit statt Angst- für die Grundrechte stehen“, das ich persönlich sehr sinnvoll gewählt finde, denn, wie im offiziellen Demo-Aufruf zu lesen ist: Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen. Eine gute Zusammenfassung eines Sachverhalts, der ja auch auf diesem Blog häufig erwähnt wird: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern allenfalls eine trügerische Sicherheitsillusion, die eine sinnvolle Risikoeinschätzung und -minimierung eher behindert als fördert und mit immer größeren Teilen unserer Freiheit teuer erkauft wird.

Genug gute Gründe also, euch zu überlegen, wo in eurer Gegend ihr euch beteiligen und aktiv werden könntet- für die Grundrechte.

Nachdem die gestrige Demo mit 15.000 Teilnehmern (andere Quellen sprechen von 8.000, die Polizei hat aber die Veranstalter-Angaben bestätigt, nach denen um die 15.000 Leute vor Ort waren) ein voller Erfolg war, erst einmal einen herzlichen Glückwunsch und ein Dankeschön an alle, die das möglich gemacht haben.
Hier ein paar Links mit weitergehenden Informationen und Meinungen:

Berlin: Tausende demonstrieren gegen Überwachung
Tausende Bürger demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
Größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren!
Die zweite Demo Freiheit statt Angst 2007
Demo-Pics

Aufgrund meines Urlaubs ungewöhnlich spät dran, aber trotzdem will ich euch diese Information nicht vorenthalten:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft (unterstützt von zahlreichen anderen Organisationen) unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einer Demonstration gegen den sich weiter ausbreitenden Überwachungswahn auf. Diese wird in Berlin am Samstag, dem 22. September stattfinden. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es hierzu: Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.

Zu den Unterstützern der Demonstration zählen neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weitere NGOs wie etwa der FoeBuD und die Humanistische Union, „weitere gesellschaftliche Gruppen“; darüberhinaus findet die Veranstaltung „mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion und der Linkspartei.PDS in Berlin [...] auch politische Unterstützung.“

Alle Gegner der derzeitigen „Sicherheits“- und Überwachungspolitik haben hier die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass sie nicht einverstanden sind mit der derzeitigen Politik. Laut Umfragen ist eine Mehrheit gegen zumindest die derzeitigen extremen Auswüchse dieses verfehlten Sicherheitsdenkens- das muss den Politikern nachdrücklich klargemacht werden! Neben allen anderen wichtigen und richtigen Aktionen bietet sich hier die Möglichkeit, Öffentlichkeit für unser Anliegen zu schaffen.

Außerdem wäre eine zahlreiche Teilnahme an dieser Demonstration ein beruhigendes Indiz dafür, dass es noch Menschen gibt, die sich nicht der Selbstzensur ergeben haben und aus Angst vor staatlicher Kontrolle auf ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte verzichten- denn genau darauf zielt die derzeitige Politik unter anderem ab, wie auch im Demo-Aufruf zu lesen ist: Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Das Demo-Motto darf also getrost wörtlich genommen werden- Angst vor dem Staat ist ebenso fehl am Platze wie Angst vor dem Terrorismus. Jetzt heißt es mutig sein und sich für Rechte einsetzen (und Rechte ausüben), die sonst möglicherweise eines Tages nicht mehr selbstverständlich sein werden.

Weitere Informationen finden sich auf der Demo-Homepage.<p