Die Bürgerinitiative Freiheit ist Sicherheit veranstaltete gestern abend, zusammen mit der Piratenpartei Köln, die 50. Mahnwache mit Infostand gegen staatliche Überwachung. Seit Oktober letzten Jahres waren mit wenigen Ausnahmen jeden Dienstag einige Aktive auf der Domplatte und später dem Wallrafplatz vertreten. Was als Protest gegen die damals kurz vor der Einführung stehende Vorratsdatenspeicherung begann, hat sich mittlerweile zu einer Diskussions- und Informationsmöglichkeit über zahlreiche aktuelle Datenschutz-Themen (beispielsweise BKA-Gesetz, RFID, Steuernummer, Videoüberwachung und elektronische Gesundheitskarte) entwickelt.

Das aktuelle Jubiläum stellt, neben einer Gelegenheit, sich als Aktivist einmal selbst zu feiern, auch einen guten Grund dar, einmal über das grundlegende Konzept hinter einer solchen Veranstaltung nachzudenken. Kleine Aktivitäten wie diese tendieren dazu, zwischen spektakulären Großdemos und Medienkampagnen unterzugehen. Sind sie deswegen weniger effektiv, weniger wichtig?

Meines Erachtens keineswegs. Sicher, der Datenschutz braucht öffentlichkeitswirksame Aktionen, braucht eine selbstbewusste und (im positiven Wortsinn) professionelle Medienarbeit, wenn er gehört werden will. Große Aktionen machen aufmerksam, mobilisieren und motivieren und sie helfen bei der überregionalen (oder sogar internationalen) Vernetzung der Aktivisten.

Dennoch sollten diese Aktionen, aus mehreren Gründen, keineswegs allein stehen. Der vielleicht naheliegendste Grund ist die schlichte Tatsache, dass keine Datenschützer-Gruppe genug Zeit, Energie und nicht zuletzt Geld hat, um permanent große Events auf die Beine zu stellen. Will man trotzdem eine gewisse Kontinuität wahren, präsent bleiben, ist es fast unvermeidlich, auch mit weniger spektakulären Aktionen vertreten zu sein.

Es gibt aber noch weitere und in meinen Augen weit bessere Gründe dafür, auch die Basisarbeit im Blick zu behalten. So sollte man beispielsweise, so begrüßenswert es ist, dass die Datenschutz-Bewegung mittlerweile internationale Netzwerke knüpft und sich über Landesgrenzen hinweg solidarisiert, die Wichtigkeit lokaler Strukturen und des gemeinsamen Tuns mit Gleichgesinnten aus der Region nicht unterschätzen. Das gilt schon alleine deswegen, weil es Spaß macht und motiviert, in dieser Form etwas zusammen zu unternehmen.

Vor allem aber sind Veranstaltungen wie diese eine der besten Gelegenheiten, sich wirklich mit den Menschen zu unterhalten. Anders als bei großen Veranstaltungen kann man auf die Sorgen und Meinungen der Leute eingehen. Man kann wirklich Aufklärungsarbeit leisten und, meiner Erfahrung nach, viele Menschen zum Nachdenken bringen, die sich von Großdemos zunächst einmal nicht angesprochen fühlen. Auch umgekehrt funktioniert es: Man erfährt als Aktivist, was die Menschen wirklich bewegt, welche Themen man möglicherweise übersieht und welche Argumente für oder gegen den eigenen Standpunkt einem womöglich noch nicht bekannt waren. Das Inhaltliche, aber auch die Kommunikation mit Interessierten, steht im Vordergrund.

Diese wertvolle Ergänzung der sonstigen, sich oft in „größeren Dimensionen“ bewegenden politischen Arbeit sollte meines Erachtens von mehr lokalen Gruppen realisiert werden – leider hat kaum eine der Piratenpartei- und AK-Vorrat-Ortsgruppen, die damals mit uns angefangen haben, bis heute durchgehalten. Für Köln aber gilt: Auf die nächsten 50!

Mit dem Ablauf der Deadline am Sonntag um 23:59 Uhr ist es nun soweit: FiS hat die Bearbeitungsphase für den Text zur Petition gegen die geplanten Änderungen zum BKA-Gesetz abgeschlossen und diese eingereicht. An dieser Stelle erst einmal ein riesengroßes Dankeschön an alle, die sich beteiligt, mitdiskutiert und Vorschläge gemacht haben. Der fertige Text kann hier eingesehen werden.

Wie geht es nun weiter? In den nächsten Tagen werden wir noch ein offizielles Schreiben mit unter anderem dem Aktenzeichen bekommen und es wird die Möglichkeit geben, die Petition online mit zu unterzeichnen. Selbstverständlich werde ich euch über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.

Jetzt gilt es, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, das erhöht die symbolische Wirkung und somit den politischen Druck. Dazu sollten die Listen so modifiziert werden, dass der Petitionstext darauf zu lesen ist; ich werde in den nächsten Tagen eine entsprechend aktualisierte Version hier zum Download anbieten. Ich hoffe, dass es auch beim Unterschriftensammeln eine rege Beteiligung gibt.

Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich an der von FiS initiierten Petition gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes zu beteiligen. Konkret heißt das zunächst einmal, dass sich jeder (vor allem Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen, aber auch engagierte Bürger mit guten Ideen bekommen selbstverständlich ihre Chance) an der Erarbeitung der Petition beteiligen kann. Wer diese Möglichkeit nutzen will, schaut am besten einmal in unser Wiki. Später sollen dann bundesweit Unterschriften gesammelt werden.

Warum halten wir das für so wichtig? In den Augen von FiS ist die neue Fassung des BKA-Gesetzes nichts weniger als ein Dokument, das umfassende zusätzliche Eingriffe in die individuellen Freiheiten und die Rechte unschuldiger (und teilweise sogar völlig unverdächtiger) Bürger legitimieren soll, ein Schritt hin zu einem Staat, der Überwachung und Kontrolle wichtiger nimmt als die Rechte seiner Bürger und die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.

Gegen eine solche Bedrohung sollte man solidarisch vorgehen. Daher versuchen wir, möglichst vielen Menschen, die mit dieser neuen Gesetzgebung unzufrieden sind, ein Forum zu geben, und hoffen, dass ihre Ideen sich für das gemeinsame Anliegen als bereichernd erweisen. Je mehr wir werden, desto besser- niemand soll sagen können, er hätte mit dieser unverhältnismäßigen und schädlichen Gesetzgebung in unserem Namen gehandelt!

Kleiner technischer Hinweise: Wer sich mit Wikis unsicher fühlt, darf seine Vorschläge auch gerne hier in die Kommentare schreiben oder mir per Email schicken (sogar GPG ist vorhanden, siehe Sidebar rechts), dann werde ich mich bemühen, die Ideen zu integrieren.

Viel habe ich in den vergangenen Tagen über den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz geschrieben- dieses Thema, das zuvor so wenig in der Öffentlichkeit präsent war, ist mit der Innenministerkonferenz vergangene Woche zum Dauerbrenner in der Blogosphäre, aber auch in den etablierten Medien geworden, und das meines Erachtens völlig zurecht. Über einen derart unverhätnismäßigen und gefährlichen Gesetzesentwurf kann man kaum genug berichten, denn je mehr sich die Politik in ihren Plänen vom Wohl der Bürger entfernt, desto besser müssen diese informiert sein, um gegen die Verfehlungen ihrer gewählten Vertreter sinnvoll vorgehen zu können.

Allerdings werde ich es, zusammen mit meinen Mit-Aktivisten von FiS und anderen Organisationen, nicht beim Schreiben belassen. So wichtig kritische Berichterstattung und das zugänglich machen von Informationen auch sind, wenn unsere Regierung, die wir selbst legitimiert haben und die unseren Interessen gemäß handeln sollte, unsere Rechte immer weiter für reines Sicherheitstheater einschränkt, ist die Zeit zum Handeln gekommen.

Daher werden FiS und einige Verbündete eine bundesweite Unteschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf durchführen. So hoffen wir, an verantwortlicher Stelle deutlich zu machen, dass diese Form von freiheitsfeindlichen Maßnahmen keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern deutlich macht, wie zunehmend weit sich die Politiker, gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, von den Interessen und Wünschen ihrer Wähler entfernen. Die Unterschriften sollen nach einer gewissen Zeit zum Sammeln dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden.

Das BKA-Gesetz ist eine Anhäufung bisher in Deutschland beispielloser Eingriffe in die Privatsphäre der von den Maßnahmen Betroffenen, legitimiert unter bestimmten Umständen sogar die Überwachung komplett unverdächtiger Kontaktpersonen und geht einen bedenklichen Schritt hin zur Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Das alles geschieht, ohne dass auch nur ansatzweise ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Bevölkerung oder auch die Gerichte geschaffen werden, und es geschieht, ohne dass bisher irgendeine Form von Beweis für die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erbracht wurde.

Das alles ist in meinen Augen in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wer auch dieser Meinung ist, ist hiermit herzlich aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, denn je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Wir brauchen keine große Infrastruktur, kaum Vorbereitung, und ihr müsst nicht öffentlich auftreten- die Aktion erfordert lediglich, dass ihr mit euren Freunden, Bekannten, Kollegen, Partnern, Familien oder wer auch immer euch einfällt über diese Aktion sprecht, sie informiert und Unterschriften sammelt. Ich vertraue auf das Engagement meiner Leser, denen ich hiermit auch schon einmal im Voraus sehr herzlich für ihre Unterstützung danke.

Eine Unterschriftenliste (PDF-Format) zum Ausdrucken gibt es hier. In Kürze werde ich auch noch einen Info-Flyer hochladen, wie wir ihn momentan unter anderem auf unserer Mahnwache verwenden.

UPDATE: Info-Flyer findet sich hier.

UPDATE: Wie von vielen Lesern und Mit-Aktivisten angeregt habe ich jetzt eine Version der Liste mit Text verlinkt; da die Petition noch unter Kooperation der beteiligten Orgas erarbeitet werden muss zunächst mit einem allgemeinen Infotext.

Beim Herumsurfen im Netz habe ich heute ein sehr cooles Demo-Video entdeckt. Darauf sind fast alle Reden (unter anderem, im Gegensatz zum Video des AK Vorratsdatenspeicherung, auch meine), ein großer Teil des Kulturprogramms und ein paar Szenen aus dem Demozug. An dieser Stelle vielen Dank an Frans, der das Ganze so ausführlich und in hervorragender technischer Qualität festgehalten hat. Eine sehr schöne Erinnerung an eine gelungene Demo!

Da ich seit heute die technischen Möglichkeiten dazu habe, stelle ich auf mehrfachen Wunsch den Text meiner Demo-Rede von der „Für ein Morgen in Freiheit“-Demo am vergangenen Samstag ins Blog. Mein Thema war das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und Datenschutz.

Hallo, ich freue mich, dass ihr hier alle so zahlreich erschienen seid bei diesem tollen Wetter- man sieht, teilweise scheint auch Petrus ein Datenschützer zu sein- und ich freue mich natürlich, dass hier so gute Stimmung ist und dass wir so friedlich und so einheitlich demonstrieren konnten.

Nun, mein Name ist wie gesagt Annika Kremer, Pressesprecherin des Bündnisses „Für ein Morgen in Freiheit“ und Mitglied der Bürgerrechtsinitiative „Freiheit ist Sicherheit“ und ich werde heute reden zum Thema „Freiheit, Sicherheit und Datenschutz“

Dieses Thema habe ich gewählt nicht nur weil es so schön zum Namen unserer Organisation passt sondern auch, weil es im Moment eine extreme aktuelle Bedeutung hat- insbesondere natürlich seit dem 11. September und seit der neuen Herausforderung, die der Terrorismus und ähnliche Probleme an unsere Gesellschaft stellen. Ich halte es für eine der größten Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und beide so zu vereinen, dass wir in einer freien und in einer demokratischen Gesellschaft leben können.

In den Medien wird es oft so dargestellt, als wären Freiheit und Sicherheit ein Gegensatz. Es wird von uns verlangt, Rechte und Freiheiten, insbesondere natürlich unsere Privatsphäre, aufzugeben. Dieser Fehler wird teilweise auch umgekehrt gemacht, dass gesagt wird, wir müssten unsere Sicherheit aufgeben, um frei leben zu können.

Meine Meinung ist, dass Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern zwei Werte, die eine große Rolle für unsere Gesellschaft spielen. Wir können weder ohne das eine noch ohne das andere leben- und deswegen sollten wir denjenigen Einhalt gebieten, die genau das von uns verlangen.

Bevor wir aber näher auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit eingehen, sollten wir einmal überlegen, was diese beiden Werte bedeuten- und wieso wir auf keinen von beiden verzichten wollen- ja, sogar verzichten können!

Nun, Freiheit ist uns allen sehr wichtig, sonst wären wir denke ich nicht heute hier. Freiheit bedeutet für uns unter anderem einen Freiraum, um uns entfalten zu können und um unsere individuellen Wünsche ausleben zu können. Wir sind heute hier, um gegen eine Politik, die wir nicht wollen, und die nicht in unserem Namen gemacht wird, zu protestieren. Das ist ein sehr wichtiges Recht und es ist ein Zeichen von Freiheit. Es gibt uns die Möglichkeit, etwas zu ändern. Das ist ein Beispiel dafür, was es heißt, frei zu sein- und darauf will nicht, und ich denke wollt ihr, auch nicht, in Zukunft verzichten!

Auch im Grundgesetz, das ja die wichtigste Grundlage für das Zusammenleben in diesem Land darstellt, sind bestimmte Freiheiten festgelegt. Dazu gehört beispielsweise auch ein Recht auf Privatsphäre, das sich beispielsweise im Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder auch dem vor kurzem eingeführten Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, oft kurz “das Computer-Grundrecht” genannt, wiederfindet. Wir sehen also, die Freiheit spielt für uns alle eine sehr große, bedeutende Rolle- sonst wären wir ja auch heute nicht hier!

Neben der Freiheit ist natürlich auch die Sicherheit wichtig, denn kein Mensch will ständig Angst haben. Was aber heißt Sicherheit genau?

Viele Menschen haben seit dem 11. September Angst. Wie wir alle wissen, kann, wer Angst hat, nicht klar und objektiv denken, er neigt dazu, falsche Entscheidungen zu treffen. Schon deshalb brauchen wir die Sicherheit, unsere Entscheidungen in Ruhe treffen zu können. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, das jeder von uns schon von Natur aus hat; niemand kann ohne Sicherheit leben. Das ist den meisten Menschen klar, und deswegen sind sie ja auch bereit, einen sehr hohen Preis zahlen, um Sicherheit zu bekommen.

Einige Politiker und andere einflussreiche Menschen nutzen die Angst der Bevölkerung für ihre Ziele aus. Das ist falsch, und es ist sogar gefährlich:
Erstens ist es stillos und der Regierung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht würdig, die Menschen mit Panikmache zu manipulieren.
Zweitens verstellt es den Blick für wirkliche Gefahren und sinnvolle Lösungsansätze; wer Angst hat, denkt eindimensional und kann Risiken nicht mehr objektiv gegeneinander abwägen. So bringt eine Denkweise, die angeblich unserer Sicherheit dient, uns letzten Endes alle in unnötige Gefahr, weil wir nicht mehr erkennen, wo die wirklichen Gefahren liegen oder wie groß diese sind.

Natürlich gibt es auch einen anderen Begriff von Sicherheit: Die sogenannte „objektive“ Sicherheit, was bedeutet, dass das Risiko, dass einem etwas schlimmes passiert, wirklich gering ist, dass man nicht nur ein Gefühl hat, sicher zu sein, sondern es wirklich ist.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wenn wir von diesem objektiven Sicherheitsbegriff, im Gegensatz zu rein subjektiver, “gefühlter” Sicherheit ausgehen- sind dann die Werte Freiheit und Sicherheit noch die Gegensätze, als die wir sie oft sehen?

Dazu muss man sagen: Viele Maßnahmen, die eine (teilweise) Aufgabe unserer Privatsphäre verlangen, sind nicht effektiv oder schaffen sogar neue Risiken. Da ist beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung. Von Kriminellen, von Terroristen kann sie leicht umgangen werden. Sie schadet nur ehrlichen Bürgern, die sich nicht mehr trauen, ihr Recht auf Kommunikation auszuüben und frei mit anderen Menschen zu reden.

Da sind zum Beispiel die großen zentralen Datenbanken, die in immer mehr Kontexten zu immer mehr Zwecken entstehen. Hier besteht das Risiko, dass einmal angesammelte Daten Begehrlichkeiten wecken, dass diese Datenbanken missbraucht werden, dass sie für Nichtigkeiten herangezogen werden, oder auch, dass die Daten Kriminellen in die Hände fallen, indem sie gestohlen werden. Das erhöht die Sicherheit derjenigen, die dort erfasst sind, nicht, im Gegenteil, es lässt sie unsicherer leben.

So haben viele Maßnahmen, die mit extremen Eingriffen in die Privatsphäre und die Bürgerrechte verbunden sind, ein extremes Missbrauchspotential. Es gibt sehr oft mangelnde Kontrollmöglichkeiten- der Bürger verliert Abwehrrechte und somit seines Schutzes gegen staatliche Willkür. Wir können nicht mehr kontrollieren, was passiert und welche Politik in unserem Namen gemacht wird, welche Maßnahmen in unserem Namen getroffen werden. Das ist undemokratisch!

Extreme staatliche Eingriffe und Überwachungsmaßnahmen schüren bei vielen Menschen Misstrauen gegen staatliche Organe, so beispielsweise gegen die Politik, aber auch gegen die Polizei. Auch das ist gefährlich, denn zum Beispiel die Polizei- auf die wir angewiesen sind, denn wir können auch bei den besten technischen Maßnahmen nicht auf die Instinkte, auf die Professionalität, auf den Einsatz dieser Menschen verzichten- die Polizei ist auf unsere Kooperation angewiesen und dementsprechend macht das Misstrauen uns alle unsicherer, indem es auch diesen Menschen ihre Arbeit erschwert.

Nun, jetzt wissen wir, wie es nicht geht- wie aber kann es gehen? Wir müssen innovative Lösungen finden, wie es geht, dass wir die Privatsphäre der Bürger achten und trotzdem ihre Sicherheit gewährleisten. Wir müssen uns trauen, neue Lösungswege zu bedenken, und wir dürfen nicht in einem Pseudo-Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit verharren. Wir müssen unseren gesunden Menschenverstand benutzen und mit der ganzen Gesellschaft in einen informierten Dialog treten. Wir müssen diese Probleme erkennen, wir müssen darüber nachdenken und darüber diskutieren. Nur so können wir diese Probleme lösen.

Dazu gehört natürlich auch ein Vorgehen gegen die Ursachen von Terrorismus und Kriminalität. Wir müssen tolerant sein gegenüber anderen Gesellschaften und auch hier ist der gesellschaftliche Dialog sehr wichtig, damit es hoffentlich oft gar nicht so weit kommt, dass Dinge eskalieren.

Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Menschen auch so gut wie möglich informiert sein müssen, denn nur so kann eine sachliche Debatte geführt werden; nur so können die Menschen wissen, was in ihrem Namen entschieden wird und was für eine Gesellschaft sie in Zukunft wollen. Nur so können die Menschen mithelfen, dass wir alle frei und sicher leben können.

Der amerikanische Sicherheitsexperte Bruce Schneier formulierte es einmal so: Liberty requires security without intrusion, security plus privacy. Das bedeutet auf Deutsch in etwa: Freiheit braucht Sicherheit ohne Eingriffe in unsere Privatsphäre, Sicherheit plus Datenschutz (oder Privatsphäre).

Daher sage ich: Wir können in Sicherheit leben, ohne unsere Privatsphäre dafür aufzugeben- wir müssen dies sogar anstreben, denn langfristig kann unsere Gesellschaft weder ohne das eine noch ohne das andere auskommen.

In gewisser Hinsicht sind wir auf dem richtigen Weg: Das Urteil zur Online-Durchsuchung zeigt, dass zumindest dem Bundesverfassungsgericht, dass ja in diesem Land auch eine wichtige Rolle spielt, beide Werte bewusst sind. Hieran gilt es anzuknüpfen. Wir müssen sehen, dass wir die Gesetzgebung auf unserer Seite haben, vor allem das Grundgesetz auf unserer Seite haben, und wir dürfen uns nicht beirren lassen.

Daher werden wir weiter gegen grundgesetzwidrige, dumme und falsche Sicherheitsmaßnahmen, die keine Sicherheit, sondern nur Überwachung und Unfreiheit bringen, kämpfen. Wir werden weiter unsere Meinung sagen, so wie wir dies auch heute tun- damit die Verantwortlichen uns nicht überhören können, wenn wir fordern: Wir wollen beides! Wir wollen in Sicherheit leben und wir wollen unser Leben leben können, ohne dabei ständig überwacht und kontrolliert zu werden. Das ist möglich, davon sind wir überzeugt- und wir werden nicht schweigen, bevor wir es bekommen!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und dass ihr mir hier zugehört habt. Ich hoffe ihr habt noch viel Spaß mit den weiteren Rednern und ich hoffe, ihr konntet ein bisschen was zum Nachdenken mitnehmen.

Nun ist es bereits Sonntag, und in unter einer Woche, genauer gesagt am 15.03.2008, wird unser großes Event stattfinden. So langsam ist die Planung weitgehend komplett, die letzten Kleinigkeiten werden vom Team organisiert und dann heißt es quasi nur noch warten, bis wir Köln rocken. Schon die letzte Demo war für uns als Veranstalter ein großer Erfolg, aber wir hoffen natürlich, dass die „Neuauflage“, organisiert zusammen mit einigen neuen Partnern, noch um einiges größer wird.

Es sieht auf jeden Fall gut aus; tausende von Flyern haben wir in den letzten Wochen verteilt, hunderte von Plakaten geklebt (es geht nichts darüber, dies bei Minustemperaturen und eisigem Wind zu tun…) und das halbe Internet agitiert. Auch Presseberichte gab es schon so einige. Offenbar mit Erfolg, es haben sich bereits Busse aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt. Wir hoffen noch, dass uns die Bahn am Samstag nicht im Stich lässt, aber davon abgesehen sind wir optimistisch.

Mittlerweile haben einige prominente Redner, namentlich Petra Pau, Volker Beck und Dr. Frank Überall, fest zugesagt. Ich selbst werde auch wieder eine Rede halten und bin daran natürlich schon fleißig am Feilen genaueres wird natürlich noch nicht verraten, nur soviel: Es geht um ein Thema, mit dem ich mich auch in diesem Blog schon das eine oder andere Mal befasst habe und das ich hoffentlich dann durch meine Rede dem einen oder anderen nahebringen kann.

Ich hoffe, möglichst viele von euch dann am nächsten Samstag in Köln begrüßen zu können wenn wir ein Zeichen setzen und allen, Bürgern wie Politikern, klarmachen, welche Art von Zukunft wir uns für dieses Land wünschen. Hoffentlich bis Samstag- Für ein Morgen in Freiheit!

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Nur noch vier Wochen dauert es, bis in Köln die zweite „Freiheit ist Sicherheit“-Demo stattfindet. Noch gibt es viel zu tun und die Veranstalter arbeiten neben der Koordination von Rednern, Künstlern, Equipment, Werbung und anderen organisatorischen Einzelheiten fleißig daran, den 48-Stunden-Tag einzuführen, aber eines steht schon jetzt fest: Diese Demo wird noch größer als die letzte, es gibt eine Vielzahl mitwirkender Organisationen, es wird mehr Redner geben, mehr Programm, und hoffentlich auch noch mehr Teilnehmer.

Bei all diesen Veränderungen aber bleibt eines gleich: unser Anliegen. Das Demo-Motto „Freiheit ist Sicherheit“ macht es deutlich: Uns geht es darum, übermäßige Einschränkungen der Freiheit in Deutschland zu bekämpfen und insbesondere gegen die immer weiter zunehmende staatliche Überwachung vorzugehen. Aber nicht nur Freiheit spielt für uns eine Rolle, sondern auch Sicherheit, das Gefühl, leben zu können, ohne Angst haben zu müssen. Auch unsere Regierung redet sehr viel von Sicherheit. Sie behauptet dabei sehr oft, um sicher leben zu können müssten wir einen Teil unserer Bürgerrechte und insbesondere unsere Privatsphäre aufgeben. Dies ist in den Augen der Demo-Organisatoren ein verhängnisvoller Irrtum.

Wir leben nicht sicherer, weil wir unsere Privatsphäre aufgeben, im Gegenteil.  Wer überwacht wird, hat Angst, er fühlt sich niemals sicher. Das sieht man bereits jetzt am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung und es wird noch schlimmer werden, wenn es uns nicht gelingt, einige hochgradig bedenkliche Vorhaben unserer Regierung noch zu stoppen. Wer seine Bürgerrechte, Rechte, die ihn vor staatlicher Willkür schützen sollen, aufgibt oder verliert, verliert genau den Schutz, den diese Rechte zum Ziel haben. Man ist machtlos, ausgeliefert und absichtliche oder unabsichtliche Fehler staatlicher Stellen haben auf einmal die Macht, ein ganzes Leben zu zerstören. Exzessive Einschränkungen unserer Freiheit und dauernde staatliche Überwachung führen letzten Endes in einen totalitären Staat.

Noch nicht einmal vor Kriminalität und Terrorismus sind wir besser geschützt, wenn wir Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung oder biometrische Ausweise zum Alltag machen. Diese Maßnahmen wirken zwar auf den ersten Blick so, als würde sehr viel für unseren Schutz getan, aber das ist eine Illusion. Verbrecher können sich relativ leicht die Mittel beschaffen, um solche Maßnahmen zu umgehen. Der normale Bürger kann dies nicht ohne weiteres; er gibt seine Privatsphäre auf, ohne dafür eine Gegenleistung in Form von mehr Sicherheit zu erhalten. Verdachtsunabhängige und flächendeckende Maßnahmen treffen immer am ehesten diejenigen, die völlig normal leben und nur ihrem Alltag nachgehen wollen- nicht die Verbrecher. In einigen Fällen erhöhen angesammelte und zentral gespeicherte Daten sogar die Chance von Verbrechern, den Bürgern zu schaden.

Freiheit und Sicherheit oder Sicherheit und Privatsphäre sind keine Gegensätze. Wer das eine erhöht, muss nicht auf das andere verzichten, und das deutsche Volk verdient keine Regierung, die ihm genau das einredet und ihm mit dieser Begründung seine Rechte nimmt.

Aus genau diesem Grund wollen wir mit der anstehenden Demonstration ein Zeichen setzen. Wir wollen im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten darauf aufmerksam machen, dass wir nicht tatenlos zusehen, wie unsere Rechte Stück für Stück einer Sicherheitsillusion geopfert werden.

Dazu aber brauchen wir so viele Menschen wie möglich, brauchen jeden, der unserer Meinung ist. Ich zitiere an dieser Stelle den offiziellen Demo-Aufruf:

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage (http://www.freiheit-ist-sicherheit.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Die Forderungen:

Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

„Für ein Morgen in Freiheit“
15.03.2008
14.00 Uhr
Roncalli-Platz (Domplatte)

Wie bereits angekündigt wird „Freiheit ist Sicherheit“ auch in Zukunft nicht untätig bleiben. Die letzte Demo ist (in den meisten Punkten sehr erfolgreich) überstanden und wir richten unseren Blick nach vorn- genauer gesagt auf den 15.03.2008. Dann nämlich wird die nächste Demo in Köln stattfinden. Wir hoffen auf mehr Teilnehmer als beim letzten Mal und eine noch größere Zahl an Unterstützern, während das Initiatorenteam nach den hervorragenden Erfahrungen, die wir in punkto Zusammenarbeit bisher gemacht haben, unverändert bleiben wird.

Auch wenn wir hoffen, dass unsere letzte Demo etwas bewegt, Leute angesprochen und Aufmerksamkeit erregt hat, bestehen die damals angemahnten Probleme in unserer Gesellschaft noch immer, und fast täglich erfährt man von neuen Vorstößen unserer Politiker in Richtung mehr Überwachung, mehr staatliche Kontrolle und weniger individuelle Freiheiten. Nach wie vor wissen viele Bürger nicht oder nur teilweise, welche Rechte sie überhaupt haben, und dementsprechend realisieren sie auch nicht, dass man dabei ist, einen Teil dieser Rechte einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Das ist eine falsche, eine gefährliche Tendenz, und dagegen werden wir auch im März wieder auf die Straße gehen. Wenn ein Staat so den Maßstab verliert und bei dem Versuch, seine Bürger zu schützen, Rechte und Werte angreift, ohne die auf Dauer niemand frei (oder sicher) leben wird, können wir nicht schweigen.

Das Motto der Demo lautet „Für ein Morgen in Freiheit“. Was bedeutet das? Nun, nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unsere Freiheit, unsere Rechte, nicht als selbstverständlich hinnehmen, sondern denken, dass wir, und das heißt wir alle, etwas dafür tun müssen, dass wir auch morgen noch frei sind. In einem Rechtsstaat geboren worden und aufgewachsen zu sein ist ein Privileg, aber gleichzeitig ist es auch eine Verantwortung- die Verantwortung, aktiv an der Gestaltung dieses Staates mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass er frei und demokratisch bleibt und den Rechten seiner Bürger den Respekt entgegenbringt, den diese verlangen.

Keiner von uns möchte eines Morgens aufwachen und sich in einem totalitären System, einem Unrechtsstaat, wiederfinden. Daran wollen wir erinnern, und gegen diese Möglichkeit wollen wir ein Zeichen setzen- um den Bürgern zu zeigen, dass es auch um ihre Rechte; ihre Zukunft geht und um den Politikern zu zeigen, dass wir ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten nicht gutheißen oder stillschweigend hinnehmen.

Auf Wunsch einiger Mit-Demonstranten stelle ich hier den Text meiner Rede ins Netz, so wie ich sie heute gehalten habe. Einiges ist aus dem Gedächtnis und etwas geraten, aber ich denke, in etwa kommt es hin. Wer verlinken oder zitieren will kann das gerne tun.

Hallo, ich begrüße euch sehr herzlich im Namen von Freiheit ist Sicherheit. Es ist wirklich klasse, dass so viele bei dieser Kälte gekommen sind, um hier zu demonstrieren, und es ist klasse, dass hier so eine super Stimmung ist! Danke dafür!

Wir haben uns heute hier versammelt, um ein Zeichen zu setzen gegen die zunehmende staatliche Überwachung und die Tendenz in der Politik, die Bürger zu bevormunden und sie pauschal zu verdächtigen, anstatt ihre Freiheit zu achten und gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme zu suchen.

Wir sind hier, um gegen Maßnahmen zu demonstrieren, die wir als unzumutbare Einschränkung unserer Freiheit und als nicht vereinbar mit dem deutschen Rechtsstaat sehen. Solche Maßnahmen gibt es genug. Da ist beispielsweise die von Christoph erwähnte Vorratsdatenspeicherung, die vor kurzem beschlossen wurde, aber auch die Online-Durchsuchung, die bedeutet, dass der Staat auf unsere privaten Rechner zugreifen kann, ohne dass wir auch nur wissen, was genau er da tut. Da sind biometrische Pässe, verstärkte Kameraüberwachung und all die anderen Maßnahmen, die schon beschlossen wurden oder gerade im Gespräch sind.

Und genau deswegen sind wir heute hier. Das Motto dieser Demo lautet “Freiheit ist Sicherheit”. Dieses Motto hat natürlich für uns eine besondere Bedeutung. Von denjenigen in diesem Land, die immer weitere Eingriffe in den Rechtsstaat im Namen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung fordern, wird oft so getan, als wären Freiheit und Sicherheit entgegengesetzt; als könnte man den einen dieser Werte nur erreichen, indem man den anderen zumindest teilweise aufgibt. Dem widersprechen wir entschieden! Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig; man kann nicht eines ohne das andere haben. Wer nicht in Freiheit lebt, wird niemals wirklich sicher sein können- sicher, dass er seine Meinung sagen darf, ohne Repressionen zu befürchten, sicher vor Willkür und Verfolgung, sicher vor genau jenen Dingen, die unser Rechtsstaat aus gutem Grund ablehnt. Die Freiheit gehört zu den höchsten Werten, die wir haben, und in einem Staat, in dem es sie nicht gibt, wollte keiner von uns leben.

Genau deswegen wollen wir heute ein Zeichen setzen. In einem Land, in dem ein Wolfgang Schäuble sagen kann, das Grundgesetz müsse “an die aktuelle Situation angepasst werden” und damit eine Einschränkung des Grundgesetzes meint, in einem Land, in dem eine Brigitte Zypries Justizministerin sein kann, obwohl sie offensichtlich noch nicht einmal weiß, was informationelle Selbstbestimmung eigentlich genau ist, und in dem die Regierungskoalition fast geschlossen für eine Maßnahme wie die Vorratsdatenspeicherung stimmt- in einem solchen Land ist es an der Zeit, dass die Menschen aufwachen und auf die Straße gehen, um ihrer Regierung zu zeigen, dass all das nicht in ihrem Namen geschieht!

Die Politiker, die uns unsere Rechte nehmen, sagen, sie wollten unsere Sicherheit- aber was sie wirklich meinen, ist nicht wahre Sicherheit, es ist allerhöchstens Risikovermeidung! Eine Gesellschaft völliger Risikovermeidung aber ist weder möglich noch ist sie überhaupt wünschenswert. Beim Weg in diese Gesellschaft werden wir uns höchstens verlaufen und in einer Sackgasse von Angst, Misstrauen und Unfreiheit landen. Man konnte in letzter Zeit ja bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie so etwas aussieht, und ich denke, keinem von uns hat diese Aussicht gefallen!

Niemand von uns möchte überwacht und bespitzelt werden, niemand möchte, dass der Staat in seiner Privatsphäre herumwühlt und in Bereiche eindringt, in denen er nichts zu suchen hat; in Dinge, die ihn nichts angehen. Niemand möchte wie ein Verbrecher behandelt werden, obwohl er sich überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen- aber genau das bedeuten die aktuellen oder geplanten Maßnahmen! Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung machen uns alle zu potentiellen Verbrechern- dabei sind wir nur eines- Bürger, die hier sind, um ihre Meinung zu sagen, und die sich dieses verfassungsmäßig garantierte Recht nicht nehmen lassen werden.

Ich wurde, wie wahrscheinlich die meisten hier, in einem Land geboren, in dem Freiheit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich waren. Das ist ein sehr großes Geschenk; ein Geschenk, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, sondern in Ehren halten müssen. Und genau darum geht es uns heute. Wir alle lieben die Freiheit und die Ideale, die es nur in einem Rechtsstaat geben kann, und daher rufen wir allen, die diesen Rechtsstaat einschränken wollen, zu: “Nicht mit uns! Demokratie braucht keine Überwachung!”