Wie die englische Zeitung Guardian berichtet wurde der Brite Ian Tomlinson, der im Umfeld der G20-Proteste starb, zuvor Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs durch die Polizei. Er wurde von einem Polizeihund angegriffen und von einem Beamten zu Boden geworfen, möglicherweise auch mit einem Schlagstock attackiert. Dafür gab es keinerlei Anlass, denn Tomlinson, der wohl auf dem Heimweg von der Arbeit war, griff die Beamten nicht an – er beachtete sie noch nicht einmal, drehte ihnen den Rücken zu und hatte die Hände in den Hosentaschen.

Ob dieser Angriff mit dem kurz darauf eingetretenen Tod Tomlinsons, offiziellen Angaben zufolge an Herzversagen, im Zusammenhang steht, ist bisher noch vollkommen unklar. Unabhängig davon aber handelt es sich hier um einen vollkommen anlasslosen und verurteilenswerten Fall von Polizeigewalt gegenüber einem Unschuldigen.  Das Mindeste, was nun geschehen muss, ist eine gründliche Aufklärung des Vorfalls und das zur Rechenschaft ziehen der Verantwortlichen.

Das Video gibt es hier zu sehen (einbetten lässt es sich leider nicht).

Der NATO-Gipfel wirft seine Schatten voraus und die NATO-Gegner laufen sich schon einmal warm. Die logische Schlussfolgerung aus dieser Tatsache im Deutschland des Jahres 2009 ist natürlich, dass Polizei und Regierung immer irrsinnigere Sicherheitsideen entwickeln und in die Tat umsetzen. Von diesem Phänomen sprach ich bereits in einem früheren Beitrag – ich nenne die Krankhheit, die gewisse Herrschaften immer rund um wichtige Gipfeltreffen befällt, auch das Gipfel-Fieber. Es äußert sich in Verfolgungswahn, Humorlosigkeit, Aggressivität und dem Missachten von Grundrechten. Wer nun einwenden will, dass einige unserer Politiker und ranghohen Polizeivertreter genau diese Eigenschaften auch außerhalb von Straßburg oder Heiligendamm an den Tag legen, der sei versichert, dass es durchaus noch Steigerungsmöglichkeiten gibt. Genau diese dürfen wir momentan offenbar bewundern.

Da ist zum einen die am Montag in Freiburg durchgeführte Auftaktdemo, bei der das Verhalten der Polizei wohl nicht gerade deeskalierend war. Live twitternde Demo-Teilnehmer jedenfalls wussten so einiges über rüden Umgangston, übertriebene Auflagen und sogar Einschüchterungsversuche durch die Polizei zu berichten.  Auch war die Personalstärke der Ordnungshüter wohl das, was vom SWR neutral als „hoch“, von Demonstranten aber eindeutig als „übertrieben“ bezeichnet wird.

Zum anderen werden die Orte, an denen der Gipfel stattfinden soll, offenbar in das moderne Äquivalent einer mittelalterlichen Festung verwandelt (mehr darüber liest man beispielsweise hier, ich bin mal nicht so von wegen „nicht auf die Springer-Presse linken“, so sieht man wenigstens, dass die Gipfel-Gegner nicht übertreiben…). Offenbar wird während des Gipfels innerhalb dieser Orte kein normales Leben möglich sein. So heißt es beispielsweise, der Schulunterricht an zahlreichen Schulen soll ausfallen… nun werden sich darüber viele Kinder wohl freuen, aber andererseits, gibt es in Deutschland nicht ein Grundrecht auf Bildung? Interessant zu sehen, wie nicht nur die Grundrechte der Demonstranten verletzt werden, sondern auch die der Anwohner, einerseits durch die Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und die ständige Beobachtung durch die Polizei, sobald sie ihr Haus verlassen, andererseits aber auch durch Maßnahmen wie die Schließung der Schulen. Interessante Prioritäten, das muss man schon festhalten.

Wer aber glaubt, dieser Irrsinn sei nicht mehr zu überbieten, kennt noch nicht die Auflagen gegen die eigentlichen Gipfel-Demonstranten. Da ist zum einen die Regelung, dass sich „Anhänger der linksextremistischen Szene“, die als „potentielle Gewalttäter“ gelten, bei der Polizei an ihrem Heimartort zu melden haben. Das bedeutet eine Einschränkung nicht nur ihres Demonstrationsrechts, sondern auch einiger anderer Grundrechte wie Freizügigkeit und Privatsphäre. Und warum das alles? Was genau macht diese Menschen zu „potentiellen Gewalttätern“? Sind es wirklich alles Personen, die in der Vergangenheit durch Gewalttaten auffielen, wie behauptet wird (und selbst wenn, ist das ein Grund für diese Vorverurteilung)? Oder reicht auch hier wie in Heiligendamm wieder ein Gastartikel in der Jungen Welt, um als potentiell gewalttätiger Linksradikaler zu gelten? Einige der Betroffenen jedenfalls wollen juristisch gegen diese Einschränkung ihrer Rechte vorgehen – man wird sehen, was dabei herauskommt.

Wer noch zur Demo darf, entdeckt dort die nächste Runde überzogener Auflagen (sehr gut zusammengefasst in der taz). So heißt es, Demonstranten dürften sich Polizeibeamten nicht auf weniger als 150 cm annähern. Im Netz wurden ob der offensichtlichen Realitätsferne dieser Forderung schon Fragen wie „Und wenn ein Polizist auf einen zu rennt, muss er dann auch in 1,50 m Abstand stehen bleiben?“ laut. Die Liste ließe sich ergänzen, beispielsweise um „was ist mit Menschen, die (wie ich) miserabel im Schätzen von Entfernungen sind?“ und „wer kontrolliert das“? Will man wirklich Situationen, in dem sich Polizeibeamte und Demonstranten wie Grundschulkinder beim Leichtathletikwettbewerb streiten, ob die Entfernung nun 155 oder 145 cm betrug? „Du schummelst, du bist übergetreten!“-“Bin ich gar nicht!“-“Bist du doch!“ Falscher Film? Es scheint ganz so…

Nicht minder fragwürdig sind die Auflagen in punkto Bekleidung. Nun wissen wir alle, dass in Deutschland auf Demos Vermummungsverbot herrscht, und unabhängig, was wir davon halten oder wie wir damit umgehen, müssen wir die Existenz dieses Gesetzes zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Die Auslegung aber, die man in Straßburg und Baden-Baden von offizieller Seite bevorzugt, grenzt an schlichte Schikane. So sollen nicht nur die geschminkten Gesichter der Clowns-Armee plötzlich ein Problem sein. Andere Opfer des jüngsten Sicherheitswahns sind Halstücher und Kapuzenpullover. Kapuzenpullover??? Der Zusammenhang zwischen Hoodies und politisch motivierter Gewalt scheint in etwa so tragfähig zu sein wie der zwischen Killerspielen und Amokläufen: Auch Gewalttäter tragen so etwas. Wie etwa 90 Prozent aller anderen Menschen unter 30. Das Potential für Straftaten ist bei dieser Form der Bekleidung nahe null, wir reden hier schließlich nicht von Jedi-Roben aus den Star Wars-Filmen, sondern von einer Art Kapuze, die das Gesicht vollkommen problemlos erkennen lässt. Oder gilt jedes halbwegs warme Kleidungsstück jetzt schon als verbotene Passivbewaffnung?  Sind die Damen und Herren, die diese Regelungen machen, einmal auf die Idee gekommen, dass es im April im Protestcamp schlicht und ergreifend kalt ist? Dass diese Form der Bekleidung einfach nur warm und praktisch ist und außerdem für viele junge Menschen zu ihrem normalen Alltag gehört? Wahrscheinlich nicht. Nein, egal, wie sehr man es versucht, ein Sinn lässt sich in diesen Regelungen nicht erkennen. Vorschriften und Anordnungen ohne Sinn aber sind eine sehr gefährliche Sache – sie überschreiten die Grenze dessen, was ein Staat verlangen und durchsetzen sollte.

In Sachen Sicherheitsmaßnahmen befindet man sich momentan auf einem sehr gefährlichen Kurs – respektlos, kontraproduktiv, sinnlos, unverhältnismäßig. Deeskaliert wird hier nicht, im Gegenteil, und die Grundrechtsverletzungen dürften schon wieder reichen, um die Gerichte eine Weile beschäftigt zu halten. Dabei hat der Gipfel noch nicht einmal angefangen.

In Berlin fand am Samstag ab 14 Uhr die große, von langer Hand geplante Datenschutz-Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Sie war Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“. An der Demonstration, zu der 117 Organisationen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Richtungen aufgerufen hatten, beteiligten sich nach nach Veranstalterangaben über 100.000 Teilnehmer. Da ich auch selbst anwesend (und Teil des Presseteams) war, habe ich natürlich auch einige Eindrücke und an die 500 Bilder mitgebracht, von denen ich hier einige mit meinen Lesern teilen möchte.

Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Aktionsbündnis unter Leitung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der bereits zur ersten Berliner Großdemonstration vor einem Jahr aufgerufen hatte. Damals beteiligten sich etwa 15.000 Leute. In diesem Jahr war im Vorfeld mit 30.000 Teilnehmern gerechnet worden. Diese Zahl musste bei strahlend schönem Wetter und wohl auch angesichts der jüngsten Datenskandale, die das Thema noch einmal ins öffentliche Bewusstsein riefen, bald nach oben korrigiert werden auf nach Veranstalterangaben 100.000, in jedem Fall aber über 50.000 Teilnehmer. Nicht umsonst bedankte sich der eine oder andere Aktivist bei der Telekom für die “tatkräftige Unterstützung”, die vielleicht noch den einen oder anderen zusätzlich zur Teilnahme motivierte.

Um 14 Uhr sammelten sich die Demonstranten am Alexanderplatz, wo nach einer Begrüßung durch den Anmelder der Demo, Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, und Mit-Organisator Padeluun (der auch die weitere Moderation übernahm und sehr zur guten Stimmung bei den Demo-Teilnehmern beitrug) einige Auftaktreden zu hören waren. Zuerst sprach Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Als Datenbank-Administrator konnte er die Sicherheit der von den Behörden gesammelten Daten sehr kompetent beurteilen – und zog ein vernichtendes Fazit. Er erteilte Lügen, Halbwahrheiten und Inkompetenz bei den verantwortlichen Politikern eine heftige Absage und schloss mit den Worten: “Frau Merkel, Frau Zypries, Herrn Schäuble, Herrn Ziercke, Herrn Schönbohm und all den anderen möchte ich hier und heute zurufen: Sie können uns gerne mangelnde Sachkunde vorwerfen. Sie können sich auch gerne über uns lustig machen. Sie können uns bedrohen. Sie können uns sogar einsperren. Denn all das wird uns nur noch stärker und noch zahlreicher machen. Denn das erhöht nur unsere Entschlossenheit, unsere Grundrechte und unsere Freiheit mit aller Kraft zu verteidigen. Täuschen Sie sich nicht: wir werden von unserem Weg nicht abweichen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten, wir lassen uns nicht versklaven. Und wir lassen uns unseren Traum von einem Leben in Frieden und Freiheit nicht von Ihnen nehmen. Das werden Sie nicht schaffen. Denn wir wählen Freiheit statt Angst.” Die zweite, vom Publikum und den anwesenden Medienvertretern mit sehr viel Interesse aufgenommene Rede hielt die Journalistin Anne Roth, vielen Internet-Nutzern wohl vor allem über ihr Blog „annalist“ bekannt. Sie schilderte, wie sie selbst zum Opfer extremer staatlicher Überwachung wurde, weil ihr Freund, der Soziologe Andrej Holm, fälschlicherweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurde. Sie betonte, dass durch die neuen Gesetze sehr leicht auch unschuldige Menschen in eine solche Situation kommen können. Sehr viel Anklang fand auch die Rede von Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft, der die elektronische Gesundheitskarte und deren negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient thematisierte.

Nach den Reden machte sich der Demozug auf seine knapp vier Kilometer lange Wanderung quer durch

Berlin, die ihn unter anderem am Reichstag vorbei hin zum Brandenburger Tor führte. Dabei boten die Teilnehmer ein sehr buntes und interessantes Bild. Es waren sehr unterschiedliche Gruppen gekommen, von den Jungen Liberalen über die Grünen, die Piratenpartei, verschiedene Berufsverbände bis hin zu linken Gruppen wie der antifaschistischen Aktion und der MLPD. Viele Teilnehmer hatten Plakate und Transparente mit teilweise sehr kreativen und treffenden Slogans dabei. Einige der größeren Gruppen hatten außerdem eigene Wagen dabei. Viel Aufsehen erregten hier beispielsweise Bundestrojaner und Blümchenwiese des Chaos Computer Clubs und der Wagen der Freien Ärzteschaft mitsamt gläsernem Patienten.

Zu Ausschreitungen oder sonstigen kritischen Situationen kam es nicht und auch die Polizeipräsenz war eher geringer als im vergangenen Jahr, wohl auch weil linksradikale Gruppen der Demonstration nach Spannungen im Vorfeld weitgehend fernblieben. Auch das Filmen der Teilnehmer durch die Teilnehmer durch die Polizei, von dem sich im vergangenen Jahr viele Demo-Teilnehmer provoziert fühlten, fand nach Beobachterangaben dieses Mal seltener und rücksichtsvoller statt.

Auf dem Platz des vor dem Brandenburger Tor angekommen wurden die Demo-Teilnehmer schon von einer riesigen Bühne und den Abschlussrednern erwartet. Außerplanmäßig sprach Techno-Star Dr. Motte, der den Bogen von Focaults gesellschaftlichen Theorien bis zur Datenschutz-Bewegung schlug. Allerdings hätten sich hier wohl einigeTeilnehmer eine etwas weniger abstrakte Rede gewünscht. Als weiterer Redner war außerdem der bekannte Blogger und Netzaktivist Ralf Bendrath vom Netzwerk „Neue Medien“ eingeladen. Er sprach von der Notwendigkeit einer breiten und gut vernetzten Datenschutz-Bewegung, zu der jede Gruppe etwas beitragen kann. Leider habe ich bis jetzt noch keinen O-Ton von dieser wie ich fand sehr gelungenen Rede auftreiben können. Ebenfalls sehr gut gefiel mir die Rede von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er betonte, dass durch die Maßnahmen der Bundesregierung keine wirkliche Sicherheit erreicht werden könne, und entwarf die Vision einer neuen, weniger auf Sicherheitstheater und exzessive Überwachung setzenden Sicherheits- und Datenschutzpolitik. Nach den Reden und einem kurzen Schlusswort von Ricardo-Cristof Remmert-Fontes begann in sieben Berliner Clubs die „Lange Nacht der Überwachung“. Der Name hatte im Vorfeld die Kritik vieler Engagierter auf sich gezogen. Trotzdem freuten sich wohl viele Demo-Teilnehmer über die Möglichkeit, zu feiern, etwas zu trinken und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen.

Insgesamt können die Veranstalter angesichts des eindeutig gestiegenen öffentlichen Interesses wohl trotz einiger organisatorischer Pannen und zahlreicher Kontroversen im Vorfeld ein positives Fazit dieser Veranstaltung ziehen. Nun heißt es für sie, der neu gewonnenen gesellschaftlichen Aufmerksamkeit auch durch solide inhaltliche Arbeit gerecht zu werden und das Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

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Bevor auch ich mich so langsam nach Berlin aufmache, werde ich mich einer Kampagne von Ralf, den ich auch netterweise hier teilweise zitieren darf, anschließen und hier noch einmal einige Informationen zum internationalen Aktionstag und der damit verbundenen großen Demo in Berlin geben. Wie bereits vor kurzem hier ausgeführt bin ich der Ansicht, dass es in Sachen Datenschutz keineswegs leichter oder besser geworden ist, seit die bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Schlagzeilen bestimmte, und so ist es für jeden, der es einrichten kann, eine sehr gute Sache, sich aufzumachen und am Samstag mit uns allen ein Zeichen zu setzen.

Dabei sieht es bei den Planungen momentan schon recht erfreulich aus: Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt, berichtet Ralf auf Netzpolitik. In den Berliner U-Bahnen läuft seit gestern ein Videoclip des AK Vorratsdatenspeicherung. Die Aktion war im AK selber nicht ganz unumstritten, weil einige Leute Schwierigkeiten mit bezahlten Werbeformen haben. Andererseits kosten Flyer auch Geld, und das Berliner Fenster, das diese Bildschirmwerbung betreibt, hat uns einen extra-günstigen Rabatt gegeben.

Seit gestern sind zwei Aktivisten aus Bergisch Gladbach mit dem Fahrrad nach Berlin unterwegs, um entlang der Strecke noch ein wenig Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wer an einer der Etappen wohnt, sollte mal mit denen Kontakt aufnehmen und die Lokalpresse darauf ansetzen. Das macht sich immer gut für schöne Foto-Berichte. Hier die Route und weitere Infos zum “Marsch für die Freiheit”.

Wer etwas bequemer und trotzdem gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen nach Berlin anreisen will: Es gibt noch Fahrkarten für die Busse aus 100 Städten in ganz Deutschland. Wer nicht auf einer der Strecken wohnt oder noch bis Sonntag in Berlin bleiben will, sollte sich an der Mitfahrbörse beteiligen. Auch Übernachtungsplätze sind gern gesehen.

Das Demo-Büro ist bereits seit einer Weile in Betrieb in der Hessischen Straße 10 in Berlin-Mitte. Dort stehen ständig Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung. Außerdem wird vom FoeBuD dort eine noch größere Datenkrake gebaut. Weitere Mithelfer sind immer willkommen, da es noch einiges zu tun gibt.

Es wird von der Demo den ganzen Tag Webradio von Radio1984 geben mit aktuellen Berichten, Interviews und Hintergrundinformationen. Geplant ist auch eine Aggregierung der Video- und Audio-Streams aus anderen Ländern. Denn auch international tut sich so einiges. Mehr als 20 Länder beteiligen sich unter dem an den deutschen Slogan angelehnten Motto „Freedom not Fear“ mit den verschiedensten Aktionen daran, ein Zeichen gegen Überwachungswahn und mangelnden Respekt vor der Privatsphäre der Menschen zu setzen. Die Sache umspannt dann fast die ganze Welt – viele aus Europa, dann Nordamerika (USA), Südamerika (Argentinien und Equador, und Aktionen auf dem lateinamerikanischen Sozialforum in Guatemala) und evtl. Asien (Südkorea). An Aktionsformen ist es extrem bunt. Es gibt z.B. Demonstrationen (Berlin, Paris, Stockholm, London, Sofia, Luxemburg), Parties (Kopenhagen, Berlin, Stockholm, Prag), Street-Events (Zürich, Leute springen nackt in den See), Diskussionsveranstaltungen (Washington, Rom) oder sogar alles zusammen: Den Haag plant “street protest, speeches, music, arts, privacy market”, alles unter dem Titel “Volksopstand 2008”, heißt es bei Netzpolitik.

Auch um Spenden wird nach wie vor gebeten, denn je größer die Demo, desto größer ist auch der finanzielle Aufwand. Ebenso gern gesehen ist es natürlich, die Informationen weiterzuverbreiten, in den nächsten Tagen noch fleißig für die Demo zu werben und Aufklärungsarbeit zu leisten. Und dann heißt es – wir sehen uns (hoffentlich zahlreich) am Samstag!

Am 11.10. wird der internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ und in dessen Rahmen eine Demonstration in Berlin stattfinden. Anders als im letzten Jahr, als die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung ständiges Tagesgespräch in der Datenschutz-Bewegung war und so natürlich auch zum zentralen Thema aller stattfindenden Aktionstage und Demos wurde, gibt es in diesem Jahr kein derart auffallendes „Hauptthema“. Leider heißt das nicht, dass die Datenschutz-Situation insgesamt besser geworden wäre, oder gar, dass es momentan nichts gäbe, wogegen sich auf die Straße zu gehen lohnt.

Eher ist es so, dass den Datenschutz-Interessierten momentan Reizüberflutung droht angesichts der vielen Fronten, an denen sich weitere Einschränkungen unserer Grund- und Bürgerrechte abzeichnen. Zeit also, einmal in Ruhe darüber nachzudenken, wo wir stehen – und wofür, beziehungsweise wogegen, wir in zwei Wochen demonstrieren werden.

Welche Maßnahmen also sind es, die momentan einen Protest besonders rechtfertigen? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen mir da so einige ein, die ich hier einmal auflisten möchte. Die Nummerierung entspringt alleine meinen schrägen Denkstrukturen und beinhaltet keinerlei Sortierung oder Wertung.

1.Vorratsdatenspeicherung: Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung noch immer aktuell. Zwar wurde sie mittlerweile verabschiedet und ist auch größtenteils bereits seit Januar in Kraft – alles entschieden ist aber bei Weitem noch nicht. Momentan ist eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die den Zugriff auf die gesammelten Daten einschränkt. Die bereits in sich sehr problematische Speicherung der Daten (die unter anderem bei bis zu 50% der Menschen Veränderungen im Kommunikationsverhalten zur Folge hat, wie Umfragen mittlerweile belegen) ist davon nicht betroffen und wird wie im Gesetzesentwurf vorgesehen durchgeführt. Momentan hoffen Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf die Entscheidung zum jüngsten in dieser Sache eingereichten Eilantrag, bei der eine völlige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zu erwarten wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres, möglich ist. Die Antragsteller um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Rechtsanwalt Meinhard Starostik haben diese Aussetzung folgerichtig gefordert und ihre Notwendigkeit mit umfangreichem Material belegt. Endgültige Gewissheit wird es hier aber wohl erst geben, wenn über die eigentliche Verfassungsbeschwerde entschieden ist.

2.Einheitliche Steuernummer: Wie die Vorratsdatenspeicherung ist die einheitliche Steuernummer bereits seit einiger Zeit beschlossen und wird momentan zugeteilt (wie viele Menschen in meiner Umgebung habe auch ich meine Nummer schon vor Wochen per Post erhalten). Hier wird, über den Umweg einer “Steuernummer”, erstmals eine individuelle und lebenslang zuzuordnende Nummer an jeden Bundesbürger verteilt. Im Zusammenhang mit einer zentralisierten Speicherung der Datensätze bei den Steuerbehörden (und später insbesondere dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer wieder geforderten zentralen Melderegister, falls diese Pläne sich durchsetzen) entsteht auch hier ein erhebliches Missbrauchspotential – und das ungute Gefühl, mit dieser Nummer wieder ein Stück Individualität und Privatsphäre aufgegeben zu haben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Maßnahme ist von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bereits geplant und wird momentan durch einen Gang durch die untergeordneten Instanzen vorbereitet.

3.Elektronische Gesundheitskarte: Mit der elektronischen Gesundheitskarte, die momentan flächendeckend eingeführt werden soll, wird die ärztliche Schweigepflicht durch eine in der Praxis nur unzureichend abgesicherte Speicherung von Gesundheitsinformationen auf zentralisierten Servern untergraben. Daten, die teilweise sehr persönlich sind und/oder ein erhebliches Potential haben, den Betroffenen zu schaden, werden so einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Die Elektronische Gesundheitskarte ist einer der Hauptgründe dafür, dass sich viele Ärzte sehr engagiert am Protest gegen die exzessive staatliche Überwachung der letzten Jahre beteiligen und diese Berufsgruppe auch in Berlin wieder prominent vertreten sein wird.

4.Elektronischer Reisepass/Elektronischer Personalausweis: Der ePass mit mehreren biometrischen Merkmalen ist bereits seit einer Weile verpflichtend, der ePerso (bei dem allerdings in letzter Minute entschieden wurde, nur ein biometrisches Gesichtsfoto verpflichtend zu machen und Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Besitzers im Pass zu speichern) wird voraussichtlich ab 2010 in Deutschland eingeführt. Beide Dokumente verfügen über einen RFID-Chip und stellen durch ihre möglicherweise auf lange Sicht unzureichende Absicherung gegen unbefugtes Auslesen nicht nur ein Datenschutz- sondern, wie Experten des Chaos Computer Club betonen, auch ein handfestes Sicherheitsrisiko dar. So könnten beispielsweise Kriminelle den Reisepass sozusagen als “Zielmarkierung” verwenden.

5.BKA-Gesetz: Beim derzeit wohl auf dem Weg zur Verabschiedung befindlichen Neuentwurf zum BKA-Gesetz handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das dem Bundeskriminalamt Zusatzbefugnisse übertragen soll, um es besser in den “Kampf gegen den Terror” einzubinden. Einige der geplanten Maßnahmen sind dabei so problematisch, dass sie eigentlich schon jede für sich eine eigene Demo rechtfertigen würden. Unter anderem ist eine Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung geplant – hierbei dürfte es sich um die im Vorfeld meistdiskutierte Maßnahme des BKA-Gesetzes handeln. Im Falle des Verdachts einer Straftat sollen BKA-Ermittler mit Hilfe des “Bundestrojaners” auf den Rechner des Verdächtigen zugreifen dürfen. Die von Experten hierbei befürchteten Probleme (technischer ebenso wie rechtlicher Natur) wurden im Vorfeld keineswegs ausgeräumt, sondern von den Befürwortern der Online-Durchsuchung eher bagatellisiert. Was allerdings nicht erlaubt sein soll ist das heimliche Eindringen in die Wohnungen Verdächtiger zwecks Installation der benötigten Software – hier haben aber einige CDU-Politiker bereits angemeldet, dass sie sich auch dieses Recht dringend wünschen und versuchen wollen, das später einzuführen. Der Schutz privater Informationen soll bei der Online-Durchsuchung mit Hilfe einer dem “Richterband” ähnlichen Regelung (es wird zunächst alles eingesammelt und dann von einem Richter entschieden, welche Informationen verwendet werden dürfen) sichergestellt werden. Gegner haben bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung angekündigt. Eine ähnliche Regelung soll in Zukunft auch beim sogenannten “Großen Lauschangriff”, der akustischen Wohnraumüberwachung, gelten, wo bisher im Falle privater Gespräche die Mikrofone abgeschaltet werden mussten. Neu hinzukommen soll die Möglichkeit der optischen Wohnraumüberwachung durch Kameras und der Überwachung unverdächtiger “Kontaktpersonen”, in deren Wohnung sich ein Verdächtiger möglicherweise aufhält. Auch Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts und die Wiedereinführung von Rasterfahndungen durch das BKA sollen im neuen BKA-Gesetz verankert werden.

Diese fünf Maßnahmen stellen momentan wohl besonders heiße Eisen in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte dar. Zusätzlich gibt es noch zahlreiche “Nebenkriegsschauplätze” wie beispielsweise die immer extremer werdende Verwendung von Überwachungskameras, die mangelnde Achtung vor der Privatsphäre sozial Benachteiligter (beispielsweise Hartz-4-Empfänger) und die zunehmende Überwachung des Reiseverkehrs beispielsweise durch die Speicherung von Fluggastdaten. Auch die weitere Behandlung der Daten, ihre Speicherung in immensen Datenbanken und ihr Austausch mit oft datenschutzrechtlich auf dem Stand von Bananenrepubliken befindlichen Drittländern (beispielsweise den USA) verdient weitere Beachtung und Beschäftigung. Betrachtet man das ganze aus einem etwas größeren Blickwinkel, muss man auch noch gewisse Zensur-Tendenzen mit einbeziehen, die momentan in unsere Rechtssprechung oder zumindest die politische Diskussion Einzug halten und es erschweren, dass man, umfassend informiert, ein wirklich mündiger Bürger ist. Probleme gibt es mehr als genug.

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Bei der Motivation, an dieser und ähnlichen Aktionen teilzunehmen, darf man sich aber nicht nur auf die Probleme, die negativen Aspekte konzentrieren. Bei allem Einsatz ist es ab und zu von Nöten, sich einmal klarzumachen, wofür man eigentlich kämpft. Wer keine klaren, positiven Ziele vor Augen hat, ist irgendwann nur noch “dagegen” ohne wirklich Alternativen aufzeigen oder sie sich auch nur vorstellen zu können. Mein sechster (und vielleicht bester) Grund, am 11. Oktober in Berlin dabei zu sein, ist daher das Demo-Motto selbst: Freiheit statt Angst. Ich will frei sein, will ohne von der Regierung angezettelte Panikmache, ständige Überwachung und gefährliches Sicherheitstheater leben. Rechte, die uns allen selbstverständlich zustehen, sollen genau das bleiben. Dafür lohnt es sich, zu demonstrieren. Für mich – und hoffentlich auch für viele andere Menschen.

Die Demos gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress der rechtsextremen Kölner Lokalpartei Pro Köln am vergangenen Wochenende werden offenbar mehr juristische Nachwirkungen haben als zunächst gedacht. Nicht nur wollen die Pro Kölner laut eigener Aussage Klage gegen das Verbot ihrer Kundgebung einreichen – nun sieht es so aus, als würde sich am Rhein ein handfester Polizeiskandal abzeichnen.

Während auf der „bürgerlichen“ Demonstration, organisiert von mehreren Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen, trotz einer Teilnehmerzahl von über 30.000 alles friedlich verlief, kam es währenddessen und vor allem hinterher zu einigen etwas weniger friedlichen Szenen unter Beteiligung der bei solchen Themen quasi immer vertretenen „erlebnisorientierten Jugendlichen“ aus dem linken Spektrum. Über die genauen Vorkommnisse lässt sich wenig mit Sicherheit sagen, da, wie bei derartigen Events häufig, mindestens fünf verschiedene Versionen der Ereignisse existieren. Fest steht, dass die Kölner Polizei sich schließlich veranlasst sah, gute 500 Menschen vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen – und dabei die Grenzen des rechtsstaatlich Zulässigen Berichten zufolge erheblich überschritt.

Laut einem Artikel des Kölner Rundfunk- und Fernsehsenders WDR sollen zahlreiche Gefangene in Käfigen ähnlich den vom G8-Gipfel in Heiligendamm bekannten untergebracht worden sein. Dabei wurde die zulässige Höchstdauer für eine derartige Maßnahme in vielen Fällen überschritten. Noch schlimmer: Unter den Festgehaltenen befanden sich offenbar nicht nur Erwachsene, sondern auch 72 Jugendliche und drei Kinder.

Die Bedingungen in der sogenannten Gefangenensammelstelle waren dabei schon für die dort festgehaltenen Erwachsenen höchst problematisch. Das berichtet Anni Pues vom anwaltlichen Notdienst, die der WDR folgendermaßen zitiert: „Die Verhältnisse waren unbeschreiblich. So etwas habe ich noch nie erlebt, auch nicht bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Rostock.“ Es habe zu wenig Decken gegeben, so dass die meisten Jugendlichen völlig durchgefroren waren, als man sie spät abends oder nachts endlich gehen ließ. Anrufen konnten die Betroffenen niemanden; ein 15-jähriger Betroffener (von der WDR-Lokalzeit, die am Donnerstag ebenfalls das Thema aufgriff, nur als “Tim” identifiziert) berichtete, man habe die Mobiltelefone der Teenager einkassiert. Noch nicht einmal zur Toilette durften die Jugendlichen in den meisten Fällen gehen.

Zwar seien vier Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend gewesen, so Pues. Diese taten jedoch offenbar wenig, um die Rechte der Jugendlichen durchzusetzen. So hätten die Jugendlichen beispielsweise, wie auch der Großteil der erwachsenen Gefangenen, keine Möglichkeit gehabt, mit einem Anwalt zu reden. Pues selbst „habe der Polizei wiederholt eine Liste mit 70 Betroffenen vorgelegt – bis 1 Uhr 45 am Sonntagmorgen (21.09.08) habe sie nur mit zwei Gefangenen sprechen dürfen,“ berichtet der WDR. Die zuständige Richterin, der die Gefangenen eigentlich zügig hätten vorgeführt werden müssen, scheint richtiggehend unter Arbeitsmangel gelitten zu haben: Ihr wurden offenbar insgesamt nur sechs Personen vorgeführt- die sie dann direkt auf freien Fuß setzte, weil sie schon länger als zulässig festgehalten worden waren.

Die Verantwortlichen zitieren Überforderung oder betonen (wie am Donnerstag NRW-Innenminister Ingo “Landestrojaner” Wolf), die Jugendlichen hätten die Möglichkeit gehabt, sich zu melden und damit der Gefangenensammelstelle zu entgehen. Wer genau sich welcher Versäumnisse schuldig gemacht hat, wird nun in jedem Fall die Justiz prüfen; Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung wurde bereits eingereicht.

Egal, was die Gerichte in Einzelheiten feststellen- Versäumnisse und mangelndes Verantwortungsbewusstsein von Seiten zumindest einiger Beamter (möglicherweise auch der involvierten Jugendamts-Mitarbeiter) hat es hier auf jeden Fall gegeben. Anders sind die Geschehnisse nicht erklärbar. Damit aber ist ein Großteil des Schadens bereits angerichtet: Die Verantwortlichen haben hier, leider nicht zum ersten Mal, die Bürgerrechte der Betroffenen missachtet. Abgesehen davon, dass diese Tatsache in sich schon bei weitem schlimm genug ist, dürfte sie auch weitere negative Folgen haben.

Jugendliche, die dem Staat ohnehin skeptisch gegenüberstehen, sollte man durch Argumente und ein gutes Vorbild von einem rechtsstaatlichen Vorgehen zu überzeugen versuchen. Hier ist das genaue Gegenteil passiert: Sämtliche Vorurteile wurden auf drastische Art und Weise bestätigt. Wer als Jugendlicher stundenlang ohne Kontakt zur Familie, ohne Essen und ohne die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, in Ungewissheit und in der Kälte festgehalten wird, wird leicht zu dem Schluss kommen, dass der Staat und insbesondere die Polizei ihm schaden wollen und seine Gegner sind. Selbst als neutraler, erwachsener Beobachter empfindet man schnell ein erhöhtes Misstrauen gegenüber einer Behörde, die ein derartig rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt – umso leichter, da es die schwächsten, schützenswertesten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich Kinder und Jugendliche, trifft.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens durch eine rasche Aufklärung der Vorfälle und angemessene Konsequenzen für die Verantwortlichen das Vertrauen Aller in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird und solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden. Ein solches Verhalten kann sich unser Staat in einer Zeit, in der es gilt, gemeinsam mit den Menschen Lösungen für anstehende Probleme zu finden, nun wirklich nicht leisten.

Mit dem Sonderbus zur Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin (heise News)
Wie Wahnsinnige mit Fingerabdrücken jonglieren (Ravenhorst)
USA: Polizei setzt verstärkt GPS-Geräte zur Überwachung Verdächtiger ein (Virtuelles Datenschutzbüro)
Hacker Reportedly Kidnaps, Tortures Informant, Posts Picture as Warning (Virtuelles Datenschutzbüro)
Tor und Mixmaster Karten (Ravenhorst)
Datenskandal-Informant verfügt über weitere Kundendaten (Yahoo News)
Konvergente Bedrohungen: Cyberkriminelle greifen verstärkt über verschiedene Medien hinweg an (IT SecCity)
Kriminalität im Netz: Spear-Phishing alarmiert IT-Sicherheitsexperten (Die Zeit)
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US-Polizei soll mehr Befugnisse zur präventiven Gefahrenabwehr erhalten (heise News)
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Poll: What Kind of „D&D“ Character Would John McCain Be? (Wired)
Der Mond ist aufgegangen (IQ-Atrophie)
Flash Attack Hijacks Your Clipboard (Wired)
42% of Web Users Sneak Onto Other Online Accounts (Slashdot)
Boston Court’s Meddling With ‘Full Disclosure’ Is Unwelcome (Security Matters)
Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der “Datenraum” (Netzpolitik)
Naive Wünsche an eine Datenschutz-Gesetzgebung (Hanno Zulla)

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Die nächste bundesweite Demo für mehr Privatsphäre beziehungsweise gegen die fortschreitende staatliche und sonstige Überwachung wird, wie bereits die mit 15000 Menschen größte Datenschutz-Demo der vergangenen Jahre, die im letzten September stattfand, in Berlin abgehalten werden. Initiiert wird die Veranstaltung, die am 11. Oktober 2008 über die Bühne gehen wird, wieder vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Das Demo-Motto ist, wie bereits bei mehreren entsprechenden Kundgebungen, „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ Dieses Motto fasst bereits gut die grundlegende Problematik zusammen: Übertriebene, von der derzeitigen Regierungspolitik noch geförderte Angst vor Terrorismus und Kriminalität, aber auch das latent bedrohliche Gefühl, permanent überwacht zu werden, verändern unsere Gesellschaft, nehmen uns unsere Freiheit. Um es wieder einmal mit Bruce Schneier zu sagen: „Too many wrongly characterize the debate as „security versus privacy.“ The real choice is liberty versus control.“

Angesichts von Maßnahmen wie der geplanten, sehr problematische Passagen vorsehenden Neufassung des BKA-Gesetzes, der bereits seit Jahresbeginn praktizierten Vorratsdatenspeicherung, dem immer weiteren Ausbau der Kameraüberwachung, von EPass, EPerso, Fluggastdatenspeicherung und weiteren fragwürdigen, in einem massiven Verlust persönlicher Freiheiten resultierender Sicherheitsmaßnahmen, die doch letztendlich nur eine teuer erkaufte Pseudo-Sicherheit bieten, ist es wichtig, ja unerlässlich, dass besorgte Bürger ihren Widerspruch öffentlich kundtun und auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Im offiziellen Demoaufruf heißt es dazu: „Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.“ Das, so die Demo-Organisatoren, gefährdet Rechte, die elementar für ein Zusammenleben nach den Regeln und Werten eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, und die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

Treffend umschreiben die Organisatoren, wie die ständige und zunehmende Überwachung unser Denken und unser Zusammenleben verändert: „Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.“

Da ich, wie die Demo-Organisatoren, eine solche Gesellschaft ablehne, und weil ich der Meinung bin, dass es in Deutschland noch weit mehr Menschen gibt, die so denken, rufe ich hiermit alle Leser auf, sich an dieser Demo nach Möglichkeit zu beteiligen und hoffentlich die 15000 Leute noch zu toppen. Das Thema hat unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit verdient

Heute (31.05.2008 ) fand der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte und von zahlreichen Datenschutzorganisationen mit organisierte dezentrale Aktionstag unter dem (mittlerweile schon traditionellen) Motto „Freiheit statt Angst“ statt.

Einige Mitglieder von FiS hatten beschlossen, sich diesmal in Düsseldorf an der Aktion zu beteiligen. Bereits im Voraus fiel (trotz einiger kleinerer Orga-Pannen) vor allem das harmonische und konstruktive Miteinander der beteiligten Organisationen auf (es waren der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, Freiheit ist Sicherheit, mehrere Parteien sowie Gastredner von anderen Organisationen beteiligt).

Der Samstag glänzte leider von vorne herein durch eher schlechtes Wetter, mit dunklen Wolken, Wind und teilweise strömendem Regen bei nicht sehr warmen Temperaturen. Dementsprechend trauten sich leider auch nicht allzu viele Interessenten zu unserer Kundgebung und die wenigen wurden zwischendurch durch sintflutartige Schauer auch teilweise wieder vertrieben. Trotz allem aber ergaben sich zahlreiche gute und ausführliche Gespräche mit den Anwesenden. Auch einige Medienvertreter waren vor Ort, beispielsweise nahm das ZDF mehrere Interviews für die Sendung „Frontal 21″ auf.

Die beteiligten Informationen waren mit (teilweise sehr aufwendig gestalteten) Infoständen vor Ort. Dort wurden Info-Materialien und Flyer zur Vorratsdatenspeicherung, zur Videoüberwachung, zum Datenschutz allgemein und zum BKA-Gesetz sowie die obligatorischen Aufkleber und Werbematerialien verteilt. Ein Fokus lag bei dieser Veranstaltung auf technischen Themen wie dem anonymen Telefonieren und Surfen trotz Vorratsdatenspeicherung (es wurden Live-CDs mit Anonymisierungsprogrammen und Privacy-Tools und anonyme SIM-Karten verteilt) und der Verschlüsselung von Emails, für die ein Howto verteilt und zu der Fragen beantwortet wurden.

Neben den Info-Ständen gab es Reden der beteiligten Organisationen und einiger Gastredner zu verschiedenen Datenschutz-Themen. Auch diese waren eher „fachlich bis technisch“ und beschäftigten sich größtenteils mit konkreten Vorfällen oder Überwachungsmaßnahmen. Ich selbst hielt eine Rede zum neuen BKA-Gesetz mit seinen Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, großer Spähangriff und allgemein erweiterten Befugnissen des BKA.

Die zweite Rede hielt Dr. Michael Stehmann (Anwalt und Fellow der Free Software Foundation Europe) zum Telekom-Skandal. Nach einer kurzen Einführung zu den Hintergründen ging er ein auf eine Analyse von Peter Schaar zum Thema, den er mit den Worten zitierte „unglaubliche Datenmengen wecken Begehrlichkeiten.“ „Das ist ein Schluss, den würde ich so unterschreiben,“ so Michael in seiner Rede. Er belegte dies Anhand einiger Beispiele zur missbräuchlichen Verwendung von Daten, die teilweise erhebliche Nachteile für die Betroffenen mit sich brachte. Er betonte noch einmal die von vielen unterschätzte Relevanz der gesammelten Verbindungsdaten, aus denen sich bereits recht umfangreiche Schlüsse über persönliche Neigungen, Interessen und das soziale Netz ziehen lassen.

Die vom Bund deutscher Kriminalbeamter vorgeschlagene zentrale Speicherung von Verbindungsdaten kommentierte Michael mit den Worten: „Die Diagnose ist völlig richtig, die Therapie ist schlecht.“ Eine europäische Zentralsammlung wäre erst recht „nicht mehr wirklich kontrollierbar.“ Danach ging er noch auf die allgemeine Problematik von Macht beziehungsweise umfassenden Befugnissen ein, betonte das damit einhergehende Missbrauchspotential und die Notwendigkeit von Kontrolle und Einflussnahme durch die Gesellschaft. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung seien „starker Ausdruck einer ganz fundamentalen Paranoia unserer Sicherheitskräfte und unserer Politiker und Amtsträger.“

Ebenfalls einer der Redner war Frank Guthausen, Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und im Chaos Computer Club sowie einer der Demo-Organisatoren. Er sprach unter anderem zur Vorratsdatenspeicherung und zu allgemeinen Datenschutzthemen und machte immer wieder auf die gravierenden Missstände in diesem Bereich aufmerksam.

Ebenfalls wieder mit von der Partie war die Freie Ärzteschaft mit ihrem Vertreter Dr. W. Dietrich, der sich recht ausführlich und informativ zur elektronischen Gesundheitskarte äußerte. Er beklagte unter anderem die mangelnde Einbeziehung der Bürger bei diesem Vorhaben, die er als „einer demokratischen Gesellschaft unwürdig“ bezeichnete. Es werde ein „riesiger Datenberg zur medizinischen Überwachung von Patienten“ angelegt. Dr. Dietrich rief auf zu zivilem Ungehorsam, nämlich dazu, sich der Überwachung durch weitere Verwendung der alten Karte (indem man kein Foto für die Ecard einschickt) zu entziehen und sprach noch eine nachdrückliche und mit zahlreichen Beispielen illustrierte Warnung vor missbräuchlicher Verwendung der gespeicherten Daten (vor allem durch Arbeitgeber) aus.

Trotz des durch heftigen Wind und strömenden Regen bedingten vorzeitigen Endes (auch aus Rücksicht auf die zum Einsatz kommende Technik) kann diese Veranstaltungen meiner Meinung nach als Erfolg gewertet werden, da sich, auch durch die Einbeziehung vieler verschiedener Themen, Herangehensweisen und Organisationen, sehr gute Gespräche mit den Anwesenden ergaben und auch ein recht erfreuliches Medienecho erzielt werden konnte. Trotzdem sind für die nächsten Veranstaltungen dieser Art natürlich besseres Wetter und eine etwas größere Zahl von Interessenten wünschenswert.

Einen wie ich finde wirklich gelungenen Bericht über unsere Demo am 15.03. gab es heute abend bei FLoK zu hören. Darin finden sich unter anderem allgemeine Hintergründe zum Thema, ein Interview mit mir zu den technischen Gegebenheiten bei der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung, Ausschnitte aus den meisten während der Demo gehaltenen Reden und Zuschauer-Reaktionen.

Für uns Aktive ist diese Sendung vor allem eine Anerkennung unserer Arbeit und noch einmal eine willkommene Gelegenheit, die Demo Revue passieren zu lassen. Für andere Hörer ist es hoffentlich ein Anreiz, sich vielleicht auch in Zukunft mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen. Danke an die Crew von Radio FLoK und insbesondere an Raphael, dass sie uns wieder so unterstützt haben.

Das Soundfile (MP3) gibt es hier.