„Das BVerfG agiert selbstverständlich (das ist seine Aufgabe) als Bremse für den Gesetzgeber. Das oberste Gericht soll ja den Gesetzgeber, so er über das Ziel hinausgeschossen ist, in seine Schranken weisen. Dr. Schäuble aber agiert wie jemand, der einmal zu oft mit der Hand im Bonbonglas erwischt wurde und dafür eines auf die Finger bekommt. „Immer wenn ich klaue, bekomme ich Haue“ – so klingt die Kritik des Bundesinnenministers, dem allen Anschein nach niemals die Idee in den Sinn kommt, die Aktivität des BVerfG könnte auch mit ihm und den anderen Sicherheitsapologeten zu tun haben, die in ihrer Maßlosigkeit wenig Zeit finden, die Grundrechtskonformität eines Gesetzes detailliert zu prüfen.“
(Twister Bettina Winsemann)

…hat das Bundesverfassungsgericht die schlimmsten Auswüchse der Regierungspolitik korrigiert. Heute gab es das Urteil zum Thema Wahlcomputer. Deren Einsatz wurde von den Karlsruher Richtern als verfassungswidrig eingestuft, da er intransparent ist und Manipulationen nicht auffallen.

Danke an dieser Stelle an Ulrich Wiesner und seinen Vater, die diese Klage nach Karlsruhe gebracht und nun recht bekommen haben, und auch an die CCC-Mitglieder, die soviel Zeit und Mühe in ihre Gutachter-Rolle investiert haben. Von solchen Leuten könnte die Gesellschaft viel mehr brauchen.

Nähere Infos gibt es beispielsweise bei gulli:news und  hier (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) .

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung weiter zurechtgestutzt, indem es den Zugriff auf die dabei gesammelten Daten weiter einschränkte. Nur noch dann, wenn „der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist“ sollen die Ermittler die gesammelten Verbindungsdaten nutzen dürfen. Diese dürfen dann auch nur zu genau dem Zweck verwendet werden, zu dem der Abruf erfolgt ist.

Die Beschränkung des Abrufs ist an sehr vernünftige Bedingungen geknüpft und somit beschränkt auf genau jenen Extremfall terroristischer Straftaten, mit dem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung immer begründet wird. Wäre allein der Ermittlerzugriff auf die gespeicherten Daten der Grund für die juristischen und ethischen Bedenken zahlreicher Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen, Journalisten und anderer besorgter Beobachter, könnten wir alle recht zufrieden sein mit der neuesten Regelung. Davon auszugehen, dass es so ist, wäre aber ein gefährlicher Trugschluss: Der Grundrechtseingriff beginnt nicht erst in dem Moment, in dem die Ermittler auf die gespeicherten Daten zugreifen.

Der Grundrechtseingriff beginnt bereits mit der Speicherung selbst. Er beginnt da, wo Daten, die einen großen Teil unseres Kommunikationsverhaltens offenlegen, ein halbes Jahr lang ihr Dasein auf irgendwelchen Servern der Provider fristen und dem Zugriff von böswilligen Mitarbeitern ebenso wie dem von Cyberkriminellen mit einem Zero-Day-Exploit im Ärmel ausgeliefert sind. Ein Grundrechtseingriff liegt bereits dort vor, wo unbescholtene Menschen hinter jedem Problem mit dem Handynetz einen mithörenden Staatsdiener vermuten, wo Teenager nicht mehr bei der Beratungshotline anrufen und Mitbürger pakistanischer Abstammung nicht mehr bei ihrer Familie in der Heimat. Unsere Grundrechte werden auch dann eingeschränkt, wenn Anwälte um ihre Klienten fürchten, Journalisten um ihre Informanten und Ärzte um ihre Patienten, sobald diese ein Telefon in die Hand nehmen. Das alles sind die Folgen der Vorratsdatenspeicherung.

Zufriedenheit mit dem Status Quo ist also fehl am Platze. Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht darf man dagegen durchaus haben, ebenso wie einen gewissen Optimismus, dass es möglicherweise in Zukunft besser wird. Man darf schließlich nicht vergessen, dass heute nur ein Eilantrag Gegenstand der Verhandlungen war. Traditionell ist man hier konservativ und geht keine Risiken ein. Unter diesen Umständen ist die nun getroffene Regelung durchaus nachvollziehbar und akzeptabel. Bei der Hauptverhandlung allerdings darf im Namen unserer Grundrechte nichts anderes als eine vollständige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ohne irgendwelche Hintertürchen für kreative Politiker herauskommen. Alles andere wäre wirklich eine Bedrohung für wichtige rechtsstaatliche Prinzipien.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, die bisher geltende einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung weitere sechs Monate beizubehalten. Das geht unter anderem aus einer Pressemitteilung des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik vor, der den der Entscheidung zugrunde liegenden Eilantrag mit vertreten hat.

In dem Eilantrag, an dem neben Starostik auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beteiligt war, war gefordert worden, die Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil (das wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres getroffen wird) komplett auszusetzen. Statt dessen entschieden sich die Karlsruher Richter jedoch dafür, wie bereits in den vergangenen sechs Monaten die Vorratsdatenspeicherung weiterlaufen zu lassen, den Zugriff auf die gespeicherten Daten jedoch zu beschränken.

Ein Kompromiss? Sicher, aber keiner, mit dem die Antragsteller wirklich zufrieden sein könnten. Die Risiken und der Eingriff in die Grundrechte sind bei der Vorratsdatenspeicherung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, nicht erst beim Zugriff der Ermittler auf die angehäuften Datenberge zu suchen. Schon die Speicherung der Daten selbst, die Protokollierung jedes Telefongesprächs, jeder SMS, bald auch jeder Email, ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und für unsere Möglichkeiten, angstfrei und möglichst selbstbestimmt zu leben.

Haben die jüngsten „Datenskandale“ noch immer nicht gereicht, um allen Beobachtern zu zeigen, dass gespeicherte Daten niemals wirklich sicher sind? Glaubt man wirklich noch immer, dass ausgerechnet bei der Vorratsdatenspeicherung keine Sicherheitslecks, kein Missbrauch, kein spektakulärer Datendiebstahl von irgendeinem Server zu verzeichnen sein werden? Glaubt irgendwer immer noch das Märchen von der absoluten Sicherheit? Oder ist es einfach viel bequemer, einerseits nach besseren Datenschutzgesetzen für die Wirtschaft zu schreien, andererseits aber dieselben Unternehmen, die man eben noch in den höchsten Tönen des mangelnden Datenschutzes bezichtigte, von staatlicher Seite zur Speicherung einer riesigen Menge von sensiblen Daten zu verpflichten? Warum lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine solche Scheinheiligkeit durchgehen? Es mag juristisch gesehen gute Gründe für ein solches Urteil geben- aus Sicht einer besorgten Bürgerin, insbesondere vor dem Hintergrund von IT-Kenntnissen, die nur zu deutlich klarmachen, wie unsicher die ganze Konstruktion ist, ist es alles andere als befriedigend.

Neben dem Risiko von Datendiebstahl und Datenmissbrauch darf man auch nicht den Preis vergessen, den viele Menschen im Alltag für die Vorratsdatenspeicherung zahlen. Damit meine ich noch nicht einmal die immensen Kosten für diese in meinen Augen ebenso ineffektive wie mit Nebenwirkungen behaftete Maßnahme, sondern den Verlust an gefühlter Freiheit, an Lebensqualität. Mich persönlich verwundert es nicht, dass bei Umfragen ein signifikanter Teil der Menschen angab, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung sein Kommunikationsverhalten verändert zu haben. Mehr und mehr Bekannte berichten, dass sich beim Telefonieren Zweifel, ungebetene Gedanken einschleichen, das Gefühl, dass nichts, was man tut, kein Kontakt, kein Gespräch, wirklich privat bleibt. Ich müsste lügen, wollte ich behaupten, mich noch nie gefragt zu haben, was es über mich aussagt, nachts um zwei mit jemandem telefoniert zu haben, welche Schlüsse daraus gezogen werden, einer bestimmten Person eine SMS zu schreiben, oder ob ich das Handy besser zuhause lasse, um meinen Standort nicht jederzeit preiszugeben. Wir leben im 21. Jahrhundert. Wenn man sich als Angehörige einer Generation, die schon zu Schulzeiten Mobiltelefone selbstverständlich fand, ernsthaft überlegt, wieder auf die alten Telefonkarten der Telekom umzusteigen, um anonym zu sein, läuft etwas falsch. Und das nicht im Kopf der Betroffenen. Sicher, manche Reaktion mag übertrieben sein- grundlos ist sie in meinen Augen nicht. Kaum jemand käme ohne die Vorratsdatenspeicherung auf solche Ideen. Die Schuld liegt hier bei denjenigen, die diese Maßnahme eingeführt haben.

Und denjenigen, bei denen es nur ein „ungutes Gefühl“ beim Telefonieren mit Familie und Freunden ist, geht es noch vergleichsweise gut. Was ist mit denen, die einen Anwalt brauchen? Einen Arzt? Hilfe von einer Beratungsstelle? Diese Personen leiden ungleich mehr unter der Vorratsdatenspeicherung, auch das geht aus entsprechenden Umfragen hervor. Wie fühlen sich Ärzte, Journalisten und Anwälte, die nur ihren Job möglichst gut machen wollen, dies aber unter den aktuellen Umständen kaum noch können? Als Betroffene des „Hackertoolparagraphen“ §202c (StGb) weiß ich in etwa, wie es sich anfühlt, zu zweifeln, ob man seine Arbeit überhaupt noch machen kann, sich zu fragen, warum einem diese durch bestimmte Gesetze erschwert wird. Warum mutet man das auch Menschen zu, die in besonderem Maße Verantwortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen? Und warum hört niemand auf die Experten?

Wir haben acht Monate Vorratsdatenspeicherung überstanden. Auch weitere sechs werden nicht das Ende unseres Rechtsstaates bedeuten. Das Ende unserer datenschutzrechtlichen Probleme allerdings ist das neue Urteil definitiv auch nicht. Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine weitere verpasste Chance, etwas zum besseren zu verändern und bereits vor dem endgültigen Urteil der um sich greifenden staatlichen Überwachung und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen eine Absage zu erteilen. Das ist nicht geschehen. Es bleibt zu hoffen, dass das endgültige Urteil konsequenter und positiver ausfällt. Zumindest dafür stehen die Chancen in meinen Augen gut.

EDIT: Es handelt sich bei der Verlängerung, wie mir mitgeteilt wurde, nicht um die Antwort auf den neuen Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung, sondern diese geschah unabhängig davon. Die Behandlung des neuen Eilantrages steht noch aus. An meiner Bewertung der nicht erfolgten Aussetzung der Datenspeicherung ändert das grundsätzlich nichts.

Die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, die besagt, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten nur unter strengen Auflagen zulässig ist, wird demnächst auslaufen. Da mit einem endgültigen Urteil wohl erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist, wurde nun, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der auch die Massen-Verfassungsbeschwerde von 34000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung betreut, ein „Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungs- Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland“ eingereicht. Das berichtet unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Verfassungsbeschwerde angeregt und unter der Bevölkerung bekannt gemacht hat.

In dem Antrag wird erneut eine vollständige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, anstatt wie in der letzten Entscheidung nur eine Einschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Daten, gefordert. Diese Forderung begründen die Datenschützer mit der Tatsache, dass viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so verunsichert sind, dass sie ihr Kommunikationsverhalten vollkommen verändern. Mittlerweile gab es auch eine Forsa-Umfrage zu diesem Thema, die die Argumentation der Antragsteller stützt. Laut dieser Studie hält die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon ab, „in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen“.

Dieser Argumentation kann ich mich nur anschließen. Gerade in dem verbreiteten unbehaglichen Gefühl bei der Benutzung von Telefon und Internet liegt eines der großen Risiken der Vorratsdatenspeicherung. Wenn man sich überlegt, ob man wichtige und vertrauliche Dinge überhaupt noch am Telefon besprechen kann, beim Telefonieren mehr daran denkt, dass die Verbindungsdaten gespeichert werden und was man möglicherweise aus diesen Daten für Schlüsse ziehen kann, als an den Inhalt des Gesprächs, wenn unbescholtene Bürger sich genötigt sehen, anonyme SIM-Karten mit möglicherweise bewegter Vergangenheit zu erwerben und andere Menschen aus Angst vor ständiger Überwachung das Handy zuhause lassen (obwohl es unter Umständen nützlicher oder bequemer wäre, es dabei zu haben), dann läuft etwas falsch. Aus diesen Empfindungen, die offenbar weit mehr als nur eine kleine Minderheit der Menschen betreffen, entsteht ein Klima der Angst, das in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Hier korrigierend einzugreifen, und das nicht erst zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils, wenn möglicherweise bereits weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung (vor allem im Internet) gelten, sollte das Bundesverfassungsgericht als seine Pflicht ansehen angesichts der massiven negativen Nebeneffekte einer Maßnahme, deren Wirksamkeit bei der Verbrechensbekämpfung noch nicht schlüssig belegt ist.

Auch die aktuellen „Datenskandale“ und das daraus erkennbare Diebstahls-und Missbrauchsrisiko aller zentral gespeicherten Daten werden von den Antragstellern erwähnt. „Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten“ heißt es dazu in dem Antragsschreiben.

Insgesamt würden wohl fast alle Datenschützer (und mittlerweile wohl auch viele besorgte Bürger) diesen Antrag unterschreiben. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht der vorgestellten Argumentation anschließt.

„Anders als etwa Vergeltung, die sich am Gewicht von Unrecht und Schuld bemisst und begrenzt, hat Prävention keine eingebaute Bremse. Sicherheit kann es in einer Gesellschaft, die, wie derzeit unsere, von Risikofurcht und Kontrollbedürfnissen beherrscht wird, nie genug geben.

Unter diesen Bedingungen wird das eigentlich grundvernünftige Ziel der Prävention selber zu einem gefährlichen Konzept; es neigt zu unverhältnismäßigem Einsatz repressiver Instrumente.“
(Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts)

In letzter Zeit scheinen die Gesetze, bei denen eine Verfassungswidrigkeit zumindest denkbar erscheint, in Deutschland geradezu wie Pilze aus dem Boden zu schießen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss immer wieder korrigierend eingreifen in eine Sicherheitspolitik, bei der Verhältnismäßigkeit, gesunder Menschenverstand und selbst etwas in einem Rechtsstaat so scheinbar selbstverständliches wie Achtung vor den Grund- und Bürgerrechten der in diesem Land lebenden Menschen nur allzu oft auf der Strecke bleiben. So bedenklich das im Sinne eines offenen und konstruktiven demokratischen Dialoges auch ist, so froh können alle, denen die Freiheit in diesem Land am Herzen liegt, sein, dass sie sich mit ihre Bedenken an die obere gerichtliche Autorität wenden können. Schon mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit bedenkliche Maßnahmen gestoppt oder zumindest entschärft (man denke beispielsweise an die automatische Kennzeichenerfassung, das Urteil zu Rasterfahndungen oder jüngst die starke Einschränkung der heimlichen Online-Durchsuchung, in dessen Rahmen sogar ein neues Grundrecht definiert wurde) und so der momentan unsere Politik bestimmenden Mischung aus Kontrollzwang und Sicherheitstheater einen Riegel vorgeschoben.

Nun gibt es einen neuen Fall zu vermelden, in dem ein Bürger dieses Landes vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um seine elementaren Rechte einzufordern: Der Jurist Patrick Breyer, in Sachen Datenschutz aktiv unter anderem auch durch Mitarbeit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, legte Verfassungsbeschwerde ein gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen. Diese ist seit der Einführung biometrischer Reisepässe im vergangenen Jahr traurige Realität in Deutschland und verstößt laut Breyer gegen das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Verbot der Speicherung personenbezogener Daten ins Blaue hinein.

Wieder einmal werden mit der geltenden Regelung unschuldige, vollkommen unbescholtene Menschen pauschal und grundlos wie Verdächtige behandelt, gerechtfertigt durch nichts als einen vagen Verweis auf die „Innere Sicherheit“. Es ist traurig, zu welcher Rechtsauffassung, zu welchem Umgang miteinander uns einige fanatische, menschenverachtende Kriminelle offenbar treiben können- und das, was wir momentan in der Innen- und Sicherheitspolitik sehen, ist ganz sicher nicht die Art zu denken und zu handeln, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes, denen Demokratie und Freiheit noch wie wertvolle Geschenke erschienen sein müssen angesichts des gerade erst besiegten Unrechtsregimes, für ihr und unser Land vorgestellt haben.

Abgesehen vom unmittelbaren Eingriff in die Rechte unschuldiger Menschen und dem weiteren Vorantreiben einer Gesellschaft, in der Angst und Misstrauen statt Konstruktivität und Toleranz den Blick der Menschen aufeinander und auf den Staat als Ganzes bestimmen, birgt die ungehemmte Datensammelei (wie so oft) auch im Fall der Passdaten ernstzunehmende Sicherheitsrisiken und ein erhebliches Missbrauchspotential (egal, ob es sich bei den Tätern nun um korrupte Beamte, Cyberkriminelle mit Interesse an fremden Datenbanken oder gar um die Angehörigen eines potentiellen, nicht ganz so freiheitlich-demokratischen Regimes handelt). Dies ist auch für Breyer einer der Gründe, gegen den Status Quo vorzugehen: „…vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden,“ äußerte er gegenüber heise online.

Genug gute Gründe also, sich gegen diese freiheitsfeindliche und potentiell gefährliche Praxis einzusetzen. Mir Bleibt an dieser Stelle nur, Patrick Breyer für seinen Einsatz für die Rechte aller in diesem Land lebenden Menschen zu danken und meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe sich seiner Argumentation anschließen werden. Die Bilanz der letzten Zeit gibt durchaus zum Optimismus Anlass.

„Im Übrigen würde mir selbstverständlich wünschen, dass die Politik Konflikte, die sie selbst lösen kann, selbst entscheidet und nicht auf Fingerzeige aus Karlsruhe wartet. Dass Konflikte politisch, und das heißt: demokratisch, entschieden werden, ist Teil des geistigen Fundaments, auf dem wir stehen.“

(Andreas Voßkuhle)

In einem Internet-Forum, wo es öfter auch um Datenschutz-Themen geht, wurde angeregt über das neue BKA-Gesetz diskutiert. Dabei äußerten mehrere Poster die Ansicht „Keine Sorge, Karlsruhe wird das sowieso wieder außer Kraft setzen.“ Diese Meinung war auch bei unserer Mahnwache am vergangenen Dienstag im Gespräch mit den vorbeikommenden „besorgten Bürgern“ durchaus häufiger zu hören.

Natürlich ist diese Meinung in einem freien Land so legitim wie jede andere- das nur vorweg. Aber ist sie wirklich sinnvoll, ist es zum besten unserer Gesellschaft, so zu denken? Ich persönlich bezweifle das. Der Grund dafür ist nicht, wie man jetzt möglicherweise annehmen könnte, dass ich dem Urteilsvermögen der Karlsruher Richter nicht traue. Diese haben in den vergangenen Jahren immer wieder ein bemerkenswertes Ausmaß an Sachkenntnis und Weitsicht bewiesen und bis auf sehr wenige Ausnahmen unsere Rechte effektiv gegen die überschießenden Überwachungs- und Kontrollpläne diverser Regierungsmitglieder verteidigt.

Der Grund, dass ich es trotzdem für nicht allzu zielführend halte, auf von ebensoviel Inkompetenz wie Kontrollzwang zeugende Gesetzesentwürfe und ähnliche Nettigkeiten mit einem „Karlsruhe wird es schon richten“ zu reagieren, ist folgender: Dabei handelt es sich nicht um die Art und Weise, wie eine Demokratie gedacht ist. Das mag sich möglicherweise erst einmal abstrakt anhören, ist aber im Grunde recht geradlinig.

Das Bundesverfassungsgericht als höchste Rechtsinstanz im Lande hat die Aufgabe, in besonders strittigen Fällen die Rechtsauslegung zu überprüfen. Es hat nicht die Aufgabe, permanent als Gegengewicht zu einer verfehlten Politik der Regierung (der gesetzgebenden Gewalt) zu agieren. Es ist natürlich beruhigend, dass diese Aufgabenteilung momentan halbwegs funktioniert- eine Dauerlösung ist sie deswegen aber noch lange nicht. So nämlich haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals nicht vorgesehen.

Bis das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz entschieden hat, dauert es Monate, in denen die schädlichen Folgen des Gesetzes möglicherweise schon teilweise eintreten (siehe beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, zu der das endgültige Urteil wohl erst Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres kommen wird). Je mehr Fälle dieser Art es gibt, desto weiter wird sich das Problem aufgrund der begrenzten Kapazitäten des Gerichts wahrscheinlich noch verschärfen. Soweit die rein praktischen Gründe.

Ein weiterer Grund ist etwas allgemeinerer Natur: Sollten wir, als freie, mündige Bürger, wirklich die Hände in den Schoß legen und zur Wahrung unserer Rechte auf ein Gericht vertrauen? Wohlgemerkt, mir geht es wie bereits erwähnt nicht darum, dass ich Karlsruhe keine gute Arbeit zutraue. Vielmehr denke ich, dass es undemokratisch ist, einfach die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis sich ein Problem von selbst löst. Das hieße, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und eine Chance, aber auch eine Verpflichtung zur Mitgestaltung unserer Lebensrealität zu ignorieren. Der eigentliche „Herrscher“ in einer Demokratie ist, wie das Wort bereits aussagt, das Volk. Diese Rolle sollte man erkennen und wahrnehmen; nur so wird unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat immer wieder aufs neue gestärkt und ist bereit für neue Herausforderungen.

Noch einen weiteren Grund gibt es, wieso man nicht allein die Herrn in roten Roben über neue Gesetze entscheiden lassen sollte, und er ist ebenso simpel wie bedeutend: Nicht jedes Gesetz, dass Verfassungsgemäß ist, muss deshalb auch gut sein. Es ist ein Unterschied, ob ein Gesetz den wichtigsten Grundsätzen unseres Zusammenlebens genügt oder ob es wirklich die bestmögliche Lösung eines vorhandenen Problems darstellt. Schon allein deshalb sollte man die Chance, Politik und Gesetzgebung mitzugestalten, nicht leichtfertig und frühzeitig aufgeben.

Wir von Freiheit ist Sicherheit werden daher nicht warten, bis auch dieses Gesetz den momentan traurige Normalität darstellenden Weg vor das Bundesverfassungsgericht geht- wir werden durch unsere neueste Aktion, unterstützt von zahlreichen anderen politischen und Datenschutz-Gruppen, versuchen, etwas zu ändern, bevor wir oder andere Verfassungsbeschwerde einlegen müssen. Natürlich kann es trotzdem soweit kommen, dass das nötig ist, und dann ist es beruhigend, zu wissen, wie vernünftig die Karlsruher Urteile meist sind. Aber zunächst einmal werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um auf andere Weise politisch etwas zu verändern.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte sich der vor kurzem in den Ruhestand gegangene ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem (maßgeblich beteiligt unter anderem an der starken Einschränkung der heimlichen Online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht) unter anderem auch zum Themenkomplex „Freiheit und Sicherheit“. Dabei kritisierte er, wie zu erwarten, einige Entscheidungen und Denkweisen der Regierung, gab aber auch Erklärungen zuf Aufgabe des Staates bei der Kriminalitätsbekämpfung ab.

Die allgemeine Motivation des Bundesverfassungsgericht erläuterte Hoffmann-Riem unter anderem mit Hinweis auf den stark gestiegenen gesellschaftlichen Druck hin zu mehr (wenigstens empfundener) Sicherheit seit dem 11. September 2001 und die daraus resultierende gestiegene Notwendigkeit, rechtsstaatliche Prinzipien bei den neuen Gesetzen nicht aus den Augen zu verlieren: „Nach dem 11. September 2001 war mir völlig klar: Wenn man angesichts solch neuer Bedrohungsszenarien die Qualität des Rechtsstaates nicht aufgeben will, dann muss man die Prämissen des Rechtsstaats an diese neuartigen Gefährdungen und Instrumente anpassen, ohne sie aufzugeben. Das war die Philosophie dieser Rechtsprechung. [...] Jede dieser Entscheidungen hatte das gleiche rechtsstaatliche Anliegen einer verfassungsrechtlich angemessenen Balance von Freiheit und Sicherheit,“ erläutert er. Eine sinnvolle, allerdings alles andere als risikofreie Herangehensweise, gilt es doch, bei der „Anpassung“ bestimmter Gesetze und Regelungen immer wieder auf’s Neue das richtige Maß von staatlicher Kontrolle zu finden. Bisher allerdings hat in meinen Augen das Bundesverfassungsgericht (im Gegensatz zu vielen unserer Politiker) diese Aufgabe mit wenigen Ausnahmen bewundernswert und zum Besten unseres Rechtsstaates gelöst.

Dabei nimmt Hoffmann-Riem durchaus auch darauf Bezug, dass weniger Freiheit und mehr staatliche Kontrolle nicht automatisch auch mehr Sicherheit bedeuten- zwar formuliert er das nicht explizit, jedoch thematisiert er durchaus ausführlich auch die mangelnde Wirksamkeit der von mir als Sicherheitstheater bezeichneten neuen Fahndungsmethoden: Zu den rechtsstaatlichen Anforderungen gehören hinreichende Anhaltspunkte der Wirksamkeit: Ist das neue Mittel geeignet und erforderlich und auch angemessen? [...] Beide [die Online-Durchsuchung und der große Lauschangriff] wurden als Wunderwaffen angepriesen, ohne die die innere Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten sei. Wenn aber nach Nachweisen ihrer Unverzichtbarheit gefragt wird, kommt entweder fast gar nichts oder es folgen Beschwörungsformeln. Er kritisiert, beispielsweise im Fall der Sauerland-Bomber, von den Befürwortern neuer Fahndungsmethoden oft als Beleg für die Richtigkeit ihrer Forderungen herangezogen, sei gar nicht ausreichend untersucht worden, ob nicht herkömmliche Methoden kriminalistischer Arbeit völlig ausgereicht hätten und ob diese überhaupt „angemessen und hinreichend koordiniert eingesetzt“ worden seien. Gerade im Umfeld dieser Ermittlungsarbeiten gab es ja teilweise massive Kritik an der Koordination und Professionalität einiger eingesetzter BKA-Beamter, die aber auf die Bewertung der Vorfälle durch Ermittler und Bundesregierung erschreckend wenig Einfluss zu haben scheint.

Zuletzt nimmt Hoffmann-Riem noch konkret auf die Vorratsdatenspeicherung Bezug. Hier sieht er das Problem, dass viele Ermittlungen offenbar durch Zugriff auf die ohnehin existierenden Verbindungsdaten erfolgreich waren. Heute aber werden aufgrund der neuen Technologien und vor allem der Zunahme von Flatrates viele Verbindungsdaten von den Unternehmen nicht mehr festgehalten, so dass sie von den Behörden dort nicht abgerufen werden können. Insofern entsteht eine Lücke effektiver Strafverfolgung. Was das angeht, schließe ich mich meinem Blogger-Kollegen Kai an, der kritisch anmerkt, dass alternative Ermittlungsmethoden wie der sogenannte Quick Freeze hier, möglicherweise aufgrund doch etwas geringerer Fachkenntnisse im IT-Bereich, keine Beachtung finden. Somit ist eine Beurteilung dieser Aussagen nur sehr schwer möglich. Interessant wäre die Frage, ob wir dieser scheinbaren Unkenntnis auch die in meinen Augen sehr problematische (und in gewisser Weise enttäuschende) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung im Eilentscheid nicht auszusetzen, sondern lediglich den Zugriff auf die gespeicherten Daten zu beschränken, verdanken.

Was die endgültige Bewertung der Vorratsdatenspeicherung angeht, verweist Hoffmann-Riem auf die (voraussichtlich Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres anstehende) Hauptverhandlung zur Verfassungsbeschwerde. Es bleibt zu hoffen, dass seine noch aktiven Kollegen dann alternativen und durchaus wirksamen Fahndungsmethoden, die keine verdachtsunabhängige Überwachung der gesamten Bevölkerung mit sich bringen, dann mehr Beachtung schenken- denn wenn sie zu dem Schluss kommen, auch ohne die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der in diesem Land lebenden Menschen sicherstellen zu können, werden sie keinen Grund mehr sehen, diese höchst problematische und zwangsläufig mit starken Eingriffen in die Bürgerrechte aller in Deutschland lebenden Menschen verbundenen Maßnahme weiter bestehen zu lassen. Das ist schließlich, um es noch einmal mit Dr. Hoffmann-Riem zu sagen, die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, die Grundlage seiner bisherigen wie zukünftigen Entscheidungen: Wir haben nicht nur die Freiheit, sondern auch das Interesse an Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sehr ernst genommen. Kein Entweder-Oder, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander der beiden Interessen und in jedem konkreten Fall ein sorgfältiges Abwägen. Würden sich doch unsere Politiker öfter ein Beispiel an dieser Haltung nehmen.

Siehe zum Thema auch:
Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hoffmann-Riem zu Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung (ravenhorst)