Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April.

Es ist traurig, wie eilig es die Beteiligten auf einmal haben, die Schaffung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland voranzutreiben.  Noch nicht einmal das wahrscheinlich ohnehin unvermeidliche Gesetz wollen fünf der acht Branchenführer abwarten – ein kürzlich verabschiedetes Eckpunktepapier ist ihnen offenbar Rechtssicherheit genug. Um Inhalte ging es den Providern ja offensichtlich ohnehin nie, sondern nur um den eigenen Schutz.

Was bleibt? Für alle Kunden der fünf beteiligten Provider zunächst einmal wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht. Es wäre eine Überlegung wert, davon Gebrauch zu machen, zumindest, um nicht die falschen Firmen finanziell zu unterstützen. Wirklich ändern wird man damit aber wohl nichts.

Technisch gesehen gilt für die Netzsperren das selbe wie für VDS und Co: Sie helfen den Opfern nicht, die Täter (sowie technisch versierte und kritische Menschen) können sie mit vertretbarem Aufwand umgehen und der Durchschnittsnutzer wird eines weiteren Teils seiner Grundrechte beraubt. Ich werde hier nicht die ganzen Argumente wiederholen, wieso es gefährlich ist, die Büchse der Pandora zu öffnen und geheime Filterlisten überhaupt erst anzulegen – das haben andere bereits getan und auch ich selbst habe mich dazu bereits ausführlich geäußert. Auch, wie einfach es für erfahrene Internet-Nutzer ist, auf einen anderen DNS-Server als den seines Providers auszuweichen, brauche ich hier wohl nicht noch einmal auszuführen – fünf Minuten sollten reichen, einschließlich Suchmaschinenbenutzung zwecks Auffinden eines geeigneten DNS-Servers. Wenn das aber jeder mit einem bisschen Internet-Erfahrung weiß oder herausfinden kann, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kinderporno-Konsument, der an solchen Dingen weit mehr Interesse haben dürfte, das nicht kann? Genau, sie ist verschwindend gering.

Überrascht über soviel Inkompetenz und Aktionismus kann man leider nach über sieben Jahren verschärftem Sicherheitswahnsinn und Grundrechteabbau nicht mehr sein. Was bleibt, ist ein bedauerndes Kopfschütteln angesichts soviel Lernresistenz, technischer Inkompetenz, Respektlosigkeit gegenüber der Freiheit und auch angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Bereitschaft, effektive Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu unternehmen. Denn mit dem Offline-Nehmen entsprechender Seiten und vor allem dem Vorgehen gegen die Täter hapert es hierzulande. Das allein aber würde den betroffenen Kindern helfen. Wer, im Bewusstsein der eigenen moralischen Autorität, Zensurgegnern vorwirft, die betroffenen Kinder zu ignorieren, denkt zu kurz. Ob nun einige Tausend Menschen weniger ein entsprechendes Bild anschauen, dürfte für die Opfer einen eher geringen Unterschied machen – würde man dagegen Zeit, Geld und Energie in das Vorgehen gegen die Täter statt in das Verstecken der Taten investieren, könnte das Leid einiger dieser Kinder vielleicht zumindest begrenzt werden. Bei der nun beschlossenen Regelung verlieren alle – außer vielleicht einigen kontrollsüchtigen Machtmenschen in Regierung und BKA, die sich in der Zensorenrolle gefallen. Für alle anderen wird der Unterzeichnungstermin ein weiterer in einer Reihe schwarzer Tage für die Grundrechte in Deutschland werden.

Posted in Bürgerrechte, IT, Owl Content, Politik Tagged: BKA, DNS, Internetsperren, Netzsperren, Provider, Zensur ]]> http://freiheitblog.wordpress.com/2009/04/10/netzsperren-es-wird-ernst/feed/ 5 Annika http://freiheitblog.wordpress.com/2008/12/20/das-bka-gesetz-jetzt-realitat/ http://freiheitblog.wordpress.com/2008/12/20/das-bka-gesetz-jetzt-realitat/#comments Sat, 20 Dec 2008 01:55:16 +0000 Annika http://freiheitblog.wordpress.com/?p=862 ]]>

Die meisten werden es in den Medien schon mitbekommen haben: Das neue BKA-Gesetz, gegen das so viele von uns monatelang gekämpft haben, ist seit gestern Realität. Mit dem Inkrafttreten dürfen Rechner heimlich ausgespäht, Wohnungen verwanzt, Kontaktpersonen bewacht und das Zeugnisverweigerungsrecht aufgehoben werden. All diese Maßnahmen dienen nominell der Bekämpfung des Terrorismus. Trotzdem habe ich mich, und ich denke das geht vielen so, schon seit einer Weile nicht mehr so unsicher und ausgeliefert gefühlt. Von den Gefahren, die dieses Gesetz mit sich bringt, wie den Verlust elementarer Rechte oder die Möglichkeit, zum Opfer von Justizirrtümern oder schlichter Willkür zu werden, geben die es viel zu wenige Kontrollmechanismen gibt, reden leider viel zu wenige Menschen.

Wer sich jetzt  noch einredet, Bundespräsident Horst Köhler würde das BKA-Gesetz womöglich kippen, klammert sich an den sprichwörtlichen Strohhalm. So viele Punkte gab es, wo man hoffen konnte, dieses unsägliche und alles andere als rechtsstaatliche Gesetz würde vielleicht noch auf dem Weg scheitern. Immer wieder waren die Befürworter des Gesetzes, diejenigen, denen Sicherheitstheater und Machbarkeitsutopien mehr gelten als unsere Grundrechte, stärker. Das wird sich jetzt, da es nicht mehr nur fünf Minuten vor zwölf ist, kaum mehr ändern. Gewöhnt euch an den Gedanken. Investiert eure Vorstellungskraft statt in den Glauben an Wunder lieber in effektive Protestmaßnahmen.

Einige mutige und entschlossene Leute haben sich schon bereiterklärt, dieses Gesetz im Namen von uns allen vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Die Aufgabe aller anderen ist es nun, Druck aufzubauen. Auf die Politik, die Öffentlichkeit, vielleicht sogar das Gericht. Die Gegner müssen gehört werden. Informiert Leute, organisiert Info-Veranstaltungen und Demos, wendet euch direkt an die Politiker, schreibt, macht Radio – jeder, wie er kann. Nur aufgeben wäre jetzt das falsche Signal. Auch wenn man angesichts der Flut von Grundrechtseinschränkungen auf diese Idee kommen könnte.

Viel hat sich getan seit meinem letzten Kommentar zum BKA-Gesetz. Leider verhinderten Uni, Job(s), die Vorweihnachtszeit und ein ziemlich dummer Vorfall mit Word Mobile, dass ich einen größeren Teil meiner Gedanken zu diesem Thema bisher hier veröffentlichen konnte. Ich hoffe, das wird sich noch ändern. Seit ich mich das letzte Mal ausführlicher zu diesem Thema geäußert habe, scheiterte das Gesetz (wie sich ja lange abgezeichnet hatte) im Bundesrat und kam nach einigem Hin und Her doch noch vor den Vermittlungsausschuss. Kurz darauf einigten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss, der gestern fast 1:1 durch den Vermittlungsausschuss kam. Diesem derzeit gültigen Entwurf stimmte der Bundestag heute zu. Morgen wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen und somit die endgültige Entscheidung treffen (zumindest, bis die Karlsruher Richter ihr Urteil sprechen).

Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesrat morgen ist denkbar, als wirklich wahrscheinlich stuft diese Möglichkeit aber kaum ein Beobachter ein. Käme es zur Zustimmung, könnten selbst diejenigen, die das Gesetz nicht verhindern, sondern nur signifikant entschärfen wollten, ehrlicherweise nur unzufrieden mit sich sein. Zwar gab es unter anderem einen Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung, aber das kann aus zwei Gründen kaum trösten. Erstens unterschreiben überforderte Richter, wie sich bereits bei „traditionellen“ Haus- und Wohnungsdurchsuchungen zeigt, teilweise alles, was bei drei nicht auf dem nächsten Baum ist – sicher nicht alle, damit täte man dem Berufsstand unrecht, aber zu viele, um die Grund- und Bürgerrechte der Betroffenen in diesem Fall nur einem Richtervorbehalt anvertrauen zu wollen. Zweitens bleibt eine Online-Durchsuchung auch mit Zustimmung eines Richters technisch riskant, missbrauchsanfällig, in erheblichem Maße in die Privatsphäre des Betroffenen eindringend und von zweifelhafter Wirksamkeit.

Besonders – nun, ich will nicht sagen enttäuscht, dazu hat man wohl schon zuviel erlebt in letzter Zeit – aber doch beunruhigt und wütend sind viele Beobachter angesichts des völligen Verzichts auf eine Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Besteht der Verdacht auf Terrorismus, gibt es laut BKA-Gesetz kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr. Ausnahmen davon gibt es nur für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Dagegen liefen zahlreiche Berufsverbände Sturm. Mit welchem Recht, fragten sich Ärzte, Psychologen, Anwälte und Journalisten, werden ihre Rechte schlechter geschützt als die derjenigen, für die diese Ausnahme gilt? Ein anderes Prinzip als reine Willkür kann kaum jemand hinter dieser Trennung entdecken. Wieso ist ein Anwalt geschützt, sobald er einen einer Straftat verdächtigen Menschen verteidigt, aber nicht, wenn er einen Mandanten in einer Zivilrechts-Angelegenheit vertritt, die Rechte eines Verbrechensopfers vor Gericht vertritt – oder aber die Bundesregierung gerade mit einer Verfassungsbeschwerde dazu bringen will, ihren Kurs zu korrigieren? Warum ist das Verhältnis zwischen einem Seelsorger und dem sich ihm anvertrauenden Menschen wichtiger, schützenswerter als das zwischen Arzt und Patient? Wie vereinbart man es mit der für einen funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbaren Pressefreiheit, dass Journalisten weder sich selbst noch ihre Informanten durch Schweigen schützen dürfen? Fragen über Fragen. Sie sind nicht zu beantworten, aber sie machen Angst. Zwischendurch hatte es so ausgesehen, als würde wenigstens diese unsinnige Trennung zwischen „Berufsgeheimnisträgern erster und zweiter Klasse“ vor dem Vermittlungsausschuss noch abgeschafft. Dazu kam es aber nie, warum auch immer, und somit stehen hier wieder wichtige Freiräume unserer Gesellschaft kurz vor der zumindest zeitweisen Abschaffung.

Gute Nachrichten gibt es zum Schluss auch noch: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum meint es offensichtlich ernst mit der von ihm geplanten Verfassungsbeschwerde, was den Grundrechtsterroristen in Berlin sicher einen formidablen Gegner beschert. Twister, die ja ihre Unterstützer um Spenden bat, hat die für ihre Verfassungsbeschwerde nötige Summe mittlerweile zusammen (und das, bevor ich selbst diesbezüglich aktiv werden konnte, wer für das Geld eine gute Alternativ-Idee hat, darf diese gerne in die Kommentare posten). So ist, selbst wenn das Gesetz morgen durchkommt, noch nicht endgültig alles verloren. Allerdings ist auch der Gedanke, dass dieses monströse Gesetz bis zum Urteil, das in Monaten oder Jahren erst fallen wird, gültig sein wird, alles andere als ermutigend. Nur mit viel Mut, Solidarität und Hoffnung kann man angesichts solcher Entwicklungen weiterkämpfen und denjenigen, die für ihre fragwürdigen Sicherheitsfantasien die Grundrechte Aller abbauen, nicht das Feld überlassen – oder sie mit unrechtsstaatlichen und ebenso verzweifelten wie dummen Aktionen indirekt stärken. Morgen wird sich vieles entscheiden – aber so oder so muss es weitergehen, rechtsstaatlich und solidarisch weitergehen.

„Es gibt viele Wege, investigativen Journalismus zu verhindern. Der einfachste: Verschreckt die Informanten” Macht ihnen Angst vor den Folgen! Erschüttert ihr Vertrauen in die Verschwiegenheit der Redakteure! All das wird das geplante BKA-Gesetz ganz sicher schaffen. Wer sensible Daten weitergibt, muss sicher sein, dass der Journalist seines Vertrauens dichthält wie ein Beichtvater.“
(Bascha Mika, TAZ)

Via netzpolitik, danke!

„Auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist es wichtig, dass es einen Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt, in den der Staat nicht eingreifen darf. Wir fordern den Schutz aller Berufsgeheimnisträger. Bei diesem Schutz handelt es sich nicht um ein Privileg, sondern um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, Mandanten, Patienten und Informanten. Es geht um deren Vertrauen darauf, sich bestimmten Menschen rückhaltlos und unzensiert anvertrauen zu können. Die Gesellschaft und der demokratisch verfasste Rechtsstaat sind auf solche Freiräume angewiesen. [...] Es ist geradezu absurd zu glauben, dass ein Terrorist seine Pläne seinem Anwalt anvertraut.“
(Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen AnwaltVereins)

Viel ist passiert in den nunmehr fast zwei Wochen seit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch den Bundestag. Im Gegensatz zu der am 12.11. getroffenen Entscheidung, die nun leider wirklich niemanden mehr verwunderte, der die Machtverhältnisse im Bundestag halbwegs realistisch einschätzte, waren einige der darauffolgenden Entwicklungen und Reaktionen, zumindest für Beobachter, die nicht unbedingt über einen Doktor in Politikwissenschaften oder hellseherische Fähigkeiten verfügten, nicht ohne weiteres absehbar. Es wurde verhandelt, gestritten, geblufft, einige Beteiligte trafen unerwartete Entscheidungen – aber letzten Endes blieben zumindest die Hauptdarsteller ihren Rollen treu in diesem Drama, von dem man noch nicht genau sagen kann, ob es eine Tragödie oder eine Komödie werden soll, oder vielleicht keines von beidem. Möglicherweise wird es ja auch eine epische Fantasy-Geschichte – diese weisen übrigens durchaus eine Menge Parallelen zur aktuellen politischen Situation auf, aber das ist schon wieder der Stoff für ein eigenes Posting, das ich möglicherweise einmal schreiben werde. Gerade jetzt bietet die Beobachtung der Akteure in diesem – nun, nennen wir es einfach einen Politthriller, das ist auf gar keinen Fall verkehrt – viel zuviel Stoff, den es aufzunehmen, zu verstehen und über den es nachzudenken gilt.

Die Reaktionen der einzelnen Gruppen direkt nach dem deutlichen Votum für Richterbänder, Bundestrojaner und die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte und Journalisten (selbstverständlich nur im Falle eines dringenden Terrorverdachts) waren noch durchaus innerhalb dessen, was man in einer derartigen Ausnahmesituation wohl als „normalen Rahmen“ bezeichnen kann. Die Opposition kritisierte die erfolgte Schwächung des Rechtsstaats, Datenschützer und Bürgerrechtler taten das selbe, je nach Temperament mehr oder weniger heftig. Meine Bewunderung verdiente sich hier unter anderem Twister, die direkt deutlich machte, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht den Politikern, sondern den wirklichen Bewahrern unserer Verfassung gehört, und die ganze Sache nach Karlsruhe zu bringen versprach. Der Staub hatte sich noch kaum gelegt, da hatte Twister schon eine Verfassungsbeschwerde angekündigt (wie übrigens auch Gerhart Baum und eventuell diverse Oppositionsparteien). Es sollte klar sein, dass dieser Schritt im Interesse aller ist, die das BKA-Gesetz ebenfalls für verfassungsfeindlich halten. So ganz alleine geht es natürlich bei einer Angelegenheit dieser Tragweite selten, und so ist zumindest die moralische und finanzielle Unterstützung aller solidarischen Beobachter gefragt – das Spendenkonto würde sich noch immer über Zuwachs freuen.

Die Befürworter des Gesetzes feierten ihren Sieg, der ja angeblich auch einer für die Sicherheit in diesem Lande war. Komischerweise konnten sich viele Leute trotzdem nicht so richtig sicher und geborgen fühlen an diesem Tag. Möglicherweise lag es an Aussagen wie der von Anne, die ja bereits selbst zum Ziel – nein, nennen wir das Kind beim Namen: Zum Opfer der Art von exzessiven Überwachungsmaßnahmen wurde, wie sie das BKA-Gesetz flächendeckend und mit zusätzlichen Erweiterungen vorsieht. Kann man angesichts solcher Erfahrungen wirklich ein Triumphgefühl empfinden bei der Perspektive, so etwas noch mehr Menschen, von denen einige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie Anne und Andrej unschuldig sein werden, anzutun? Vermutlich hört auf die Betroffenen einfach keiner. Die einzige Angst, die in dieser Beziehung ernst genommen wird, ist wohl die übertriebene, Fehlentscheidungen begünstigende, faktisch nur unzureichend begründete Angst vor „dem internationalen Terror“. Die übrigens ist ja mal wieder richtig in geworden heute. Aber dazu kommen wir später, es fehlen noch einige Akte des Dramas.

Für die erste Überraschung sorgten nämlich „eine Hand voll Jusos“, die es letzten Endes wirklich schafften, die Wende herbeizuführen in einem Entscheidungsfindungsprozess, dessen Ausgang viele Beobachter schon für gegeben hinnahmen. Mit dieser Hand voll Jusos fing es an und das Ende war erst erreicht, als sich zahlreiche Bundesländer dazu entschlossen, im Bundesrat nicht für das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die Zustimmung des Bundesrates ist aber notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das war schon bei anderen Gesetzen, wie etwa dem zur Vorratsdatenspeicherung, nicht anders. Damals aber war die Zustimmung des Bundesrats eher eine Formalität (womit deswegen viele auch im aktuellen Fall rechneten). Dieses Mal aber sieht es ganz so aus, als würde das BKA-Gesetz die Abstimmung am kommenden Freitag nicht überleben. Naja, nicht ganz. Sterben wird es wohl zunächst einmal, aber anstatt eines Heldenbegräbnisses (komplett mit Flagge auf dem Sarg und weinenden BKA-Beamten, die Blumen streuen) gibt es die Zombie-Option. Die heißt in diesem Fall Vermittlungsausschuss. Dorthin wird das BKA-Gesetz dann weitergereicht und, wie die meisten Beobachter vermuten, ein bisschen modifiziert und anschließend doch noch abgesegnet. Das Happy End in diesem Epos ist also noch lange nicht erreicht – für keine Seite übrigens.

Momentan jedenfalls herrscht zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes etwas, das wohl am treffendsten als „Kriegszustand“ umschrieben werden kann angesichts der ungehemmten Aggressionen, die sich hier teilweise entladen. Sind es auf Seiten der Kritiker eher frustrierte Jugendliche in diversen Internetforen, die ihrem aufgestauten Zorn durch Äußerungen der mit Abstand untersten Kategorie Luft machen (ich mache hier noch einmal in aller Form darauf aufmerksam, dass Menschenrechte auch für Innenminister gelten), greifen auf Seiten der momentan wohl schwer enttäuschten Pro-BKA-Gesetz-Fraktion die Herren Minister gleich selbst zu schweren Geschützen. Die einen versuchen sich, wie Wolfgang Schäuble, an heftiger Kritik am politischen Gegner und versuchen diesen nach Kräften zu diskreditieren; andere greifen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auf die altbewährte (und schon seit Jahrtausenden unwürdige) Technik der moralischen Erpressung zurück und wollen denjenigen, denen Kleinigkeiten wie Privatsphäre, Pressefreiheit und Gewaltenteilung nicht egal sind, einreden „dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden„. Inhaltlich begründen lässt sich eine solche Aussage natürlich schwierig bis gar nicht – dazu müsste erst einmal die Wirksamkeit der im BKA-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen belegt werden, worauf wir alle ohnehin seit langer Zeit sehnsüchtig warten. Aber um Inhalte geht es hier wohl, wie sich unschwer erkennen lässt, weniger. Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die das BKA-Gesetz als Gefahr für den Rechtsstaat sehen, die die Bedrohung durch den Terrorismus weit in den Schatten stellt, die Fakten zu genau kennen, um angesichts solch perfider Taktiken wirklich Schuldgefühle zu entwickeln.

Schäuble ging in seinen Versuchen, das Gesetzesvorhaben doch noch kurz und schmerzlos durchzubringen, sogar noch einen Schritt weiter: Kurzerhand wollte er die Abstimmungsregeln im Bundesrat so ändern, dass Enthaltungen nicht mehr, wie bisher, ein Gesetz verhindern können. Honi soit qui mal y pense. Für diesen allzu durchsichtigen Versuch, die Machtverhältnisse zu verschieben, erntete Schäuble aber im Wesentlichen Hohn und Spott, so dass daraus wohl vorerst nichts werden wird.

Dafür war die terroristische Bedrohung an diesem Wochenende wieder prominent in den Medien. Es wurde bekannt, dass das BKA vergangenen Donnerstag zahlreiche Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der Sauerlandgruppe durchführte. Zusammen mit den demnächst anstehenden Prozessen gegen die Hauptverdächtigen der Sauerlandgruppe halten diese Vorgänge das Thema im öffentlichen Bewusstsein, auch wenn die Interpretationen der damaligen Vorgänge durchaus auseinandergehen. Schäuble nutzte natürlich die Gelegenheit, um noch einmal vor der Bedrohung nicht nur durch die Sauerlandgruppe und ähnliche Organisationen, sondern auch durch Al Qaida zu warnen. Dabei blieb natürlich das „konspirative Verhalten“ der Terroristen, das neue Maßnahmen bei der Kommunikationsüberwachung nötig macht, nicht unerwähnt. Auf die Idee, dass die Terroristen sich so konspirativ verhalten, dass sie wissen, wie man Live-CDs, offene WLANs oder die Briefpost benutzt, kommt unser Bundesinnenminister dabei aber offenbar nicht. Was irgendwie mal wieder typisch ist.

Letzten Endes nämlich bleiben sich doch die meisten Beteiligten an diesem Thriller treu. Same procedure as last year, mylady? Die Wertpyromanen und Grundrechtsterroristen tun das, was sie am besten können, nämlich die Freiheiten der Menschen einschränken, die Bevölkerung ist leider noch immer zu schlecht informiert und ein paar Aufrechte (deren Rückhalt aber langsam und doch unaufhaltsam wächst) versuchen zu retten, was zu retten ist. Same procedure as every year, James. Und doch, etwas bewegt sich – die Stimmen der Gegner werden lauter. Darum wird es noch einige Fortsetzungen geben – wie gesagt, das letzte Wort in dieser Angelegenheit, ebenso wie in vielen anderen, ist noch lange nicht gesprochen. Ich bin stolz, dabei zumindest eine Nebenrolle spielen zu dürfen.

Ohnehin hat die Bundesregierung bisher keinen Nachweis dafür erbracht, dass präventive Online-Durchsuchungen unverzichtbar seien. Vergleichbare Zweifel sind bezüglich der Notwendigkeit und Effektivität von Rasterfahndungen angebracht. Der bloße Hinweis auf – nicht zu bestreitende – terroristische Bedrohungen reicht hierfür allein nicht aus. Es bedürfte vielmehr des Nachweises, dass das bisherige Instrumentarium heimlicher Überwachungsmethoden nicht ausreicht und mithin nur Online-Durchsuchungen in der Lage sind, zukünftige Gefahren zu bewältigen.
(Jörg Tauss)

Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des SPD-Politikers, wieso er trotz anderslautender Entscheidung seiner Fraktion seine Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz (wie schon zur Vorratsdatenspeicherung) verweigerte. Die ganze Stellungnahme kann man hier nachlesen.

Wie bereits erwähnt (und umfassend in so ziemlich jedem Medium verbreitet) wurde heute das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dem BKA die oft diskutierten und von Opposition, Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und anderen Gruppen heftig kritisierten Zusatzbefugnisse einzuräumen. Es war nichts anderes zu erwarten angesichts der Mehrheitsverhältnisse, und doch ist es ein beklemmendes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem wieder ein paar rechtsstaatliche Grundsätze einer zweifelhaften Sicherheitsillusion geopfert wurden, in dem Vertretern des Staates Dinge möglich sind, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.

Wobei man solche Äußerungen ja gar nicht tätigen darf, ohne selbst dem freiheitlichen Rechtsstaat massiv zu schaden – zumindest, wenn man unserem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, Glauben schenkt. Dieser nutzte seine Rede vor der Abstimmung nicht nur ausgiebig dazu, das BKA-Gesetz als unabdingbaren Schutzmechanismus für das Grundgesetz, für Demokratie und Freiheit darzustellen, sondern teilte auch noch kräftig in Richtung des politischen Gegners aus. Seine Ansicht: Wer bestimmte Maßnahmen als nicht rechtsstaatlich kritisiert, diffamiert damit den Deutschen Rechtsstaat als solchen, handelt verantwortungslos und schadet damit letzten Endes selbst genau den Werten, die er zu verteidigen sucht. Schäubles Ausführungen gipfelten in der Bitte „aufzuhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass Jugendliche glauben, das sei sowas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheit.“

Als Bürgerrechtler(in) konnte man sich nur vor den Kopf gestoßen fühlen angesichts solcher Äußerungen. Zugegeben – all jene übermotivierten Protestler, die bei allem, was ihnen nicht gefällt, sofort den kompletten Untergang des Rechtsstaats herbeireden, tun weder sich und ihrem Anliegen noch dem Rechtsstaat einen Gefallen. Zwischen diesem Verhalten und der gut begründeten Kritik an einzelnen Maßnahmen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit aber besteht ein so himmelweiter Unterschied wie zwischen den Kölner Kofferbombern und einer gefährlichen internationalen Terrorgruppe mit Atomwaffen im Lager – ein Unterschied, den Schäuble zu ignorieren scheint. Offenbar ist ihm jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Kritik unter den Teppich zu kehren und politische Gegner mundtot zu machen.  Sich an einem ohnehin schon schwarzen Tag für die Bürgerrechtsbewegung auch noch so himmelschreiend ungerechte Vorwürfe gefallen lassen zu müssen, dürfte die Stimmung der BKA-Gesetz-Kritiker nicht gerade verbessert haben. Insbesondere der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, armen, beeinflussbaren Jugendlichen gruselige Ideen in den Kopf zu setzen, ist hart – ist es doch gerade der Versuch, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gerade auch der jungen Generation eine möglichst lebenswerte Gesellschaft zu schaffen oder zu erhalten, der viele gegen das BKA-Gesetz und ähnliche Entscheidungen der Bundesregierung auf die Straße gehen lässt. Hier hiflt nur eines: Nicht vergessen, dass in der Vergangenheit oft sogar das Bundesverfassungsgericht, die höchste deutsche Rechtsinstanz, sich der Kritik an solchen Maßnahmen angeschlossen hat, und daran denken, wofür man eigentlich kämpft. Zu einem wirklich funktionierenden, stabilen Rechtsstaat gehören auch Werte wie die Pressefreiheit, die Privatsphäre und eine möglichst transparente, auf verschiedenen Kontrollmechanismen beruhende Ausübung von Macht durch den Staat – lauter Werte, die durch das BKA-Gesetz heftig in Mitleidenschaft gezogen werden und die die Kritiker des Gesetzes zu verteidigen versuchen. Wer vor diesem Hintergrund Kritik übt, darf die Äußerungen eines Herrn Schäuble nicht ernst nehmen, denn er handelt zum Besten der Allgemeinheit und zum Schutz des Rechtsstaats.

Mit der großen moralischen Keule kam auch der eine oder andere von Schäubles Kollegen. Die Herren Hofmann und Wiefelspütz, beide mehr oder weniger stolze Mitglieder der SPD, zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie Schäubles Argumentation fast komplett übernahmen, den deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen und dessen Schutz durch das neue BKA-Gesetz im Besonderen lobten. Angesichts der Tatsache, dass die SPD vor nicht allzu langer Zeit dem BKA-Gesetz noch skeptisch gegenüberstand, ist das schon ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die Art und Weise, wie man bei den Sozialdemokraten nun den „Kompromiss“, der sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eigentlich nur durch ein (rotes?) Feigenblatt unterscheidet, in den Himmel lobt, bestätigt, was viele längst schon ahnten: Offenbar wechselt man bei dieser Partei seine Meinungen schneller als ein Gamerkid mit reichem Papa seine Prozessoren und Grafikkarten – oder aber das mutmaßliche Feigenblatt war doch von einer anderen Pflanze und Wiefelspütz & Co haben sich diesen Frontalangriff auf rechtsstaatliche Werte gehörig schön geraucht. Man hat von der SPD schon zuviel erlebt, um noch enttäuscht zu sein, aber eine Glanzleistung waren dieser Auftritt und auch das nachfolgende, fast geschlossene Abstimmungsverhalten sicher nicht.

Noch einen Schritt weiter ging Schäubles CDU-Kollege Helmut Brandt. Er malte in den buntesten Farben eine Schreckensvision von der Bedrohung des internationalen Terrorismus und seiner „blutigen Spur“, dass man nur noch den Kopf schütteln konnte. Zwar ist die terroristische Bedrohung sicher nichts, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte, aber derartig emotionale Panikmache hilft absolut niemandem weiter. Um noch eins draufzusetzen, griff Brandt vor dem Hintergrund dieses Szenarios die Opposition direkt an: „Auch die Linke erinnere ich daran, dass Sie als Mitglied dieses Hauses Verantwortung für die Sicherheit der Bürger tragen.“ Auch FDP und Grüne würden nicht konsequent handeln, um die Bürger vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Leider ist man auch diesen Stil schon von unseren Abgeordneten, insbesondere denen der CDU, gewöhnt – moralisch verwerflich sind solche Äußerungen dennoch. Ansonsten gilt so ziemlich alles, was oben zu Verantwortung (bzw. deren Mangel) gesagt wurde, analog auch hier.

Die Oppositionsparteien sprachen sich wie zu erwarten gegen das BKA-Gesetz aus und machten dies auch in ihren Reden deutlich. Besonders hervorheben möchte ich hier die Rede von Jan Korte von der Linken.  Er betonte, selbst wenn das BKA-Gesetz verfassungsgemäß sei, was er bezweifle, sollte es aufgrund der starken Bedenken über diese Form massiver Grundrechtseingriffe nicht realisiert werden. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als den „endgültigen Dammbruch in Sachen Grund- und Freiheitsrechte“. Zum Abschluss bedankte Korte sich bei allen, die gegen das BKA-Gesetz auf der Straße waren, und kündigte an, dass die Proteste weitergehen werden. Man kann dem Mann in allen Punkten nur zustimmen – hoffentlich bewahrheitet sich auch seine Prophezeihung, dass viele Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen oder anderweitig ihre Meinung kundtun werden.

Die Abstimmung verlief dann, wie von der Grünen-Fraktion beantragt, mit Namensnennung, so dass es eine umfassende Nachlese geben kann, wer sich wie entschieden hat- für die Protestbewegung eventuell relevant. Die Liste des Abstimmungsverhaltens gibt es übrigens hier. Das Ergebnis fiel leider sehr deutlich aus: Heute nahm das BKA-Gesetz die wohl wichtigste Hürde vor seiner Verabschiedung. Ist es nach der Absegnung durch Bundesrat und Bundespräsidenten dann endgültig in Kraft, wird in Deutschland das BKA Befugnisse haben, die so weitreichend und unkontrollierbar sind, dass man sich nur noch fragen kann, wie das gutgehen soll. Abwehrrechte der Betroffenen wurden eingeschränkt oder aufgehoben, Kontrollmechanismen geschwächt, abgeschaft oder gar nicht erst vorgesehen und die vor 60 Jahren beschlossene dezentrale Kompetenzverteilung zugunsten einer zentralen „Super-Polizei“ aufgehoben. Weitere Analysen zu den einzelnen Maßnahmen und den möglichen Folgen wird es hier (und sicher auch anderswo) im Laufe der nächsten Tage noch geben.

Jetzt steht erst einmal eine weitere Frage im Raum, die viele Gegner des BKA-Gesetzes beschäftigen dürfte: Wie geht es weiter, was kann man tun? Natürlich bleiben die üblichen Protestformen wie Demos, Mahnwachen, die direkte Kommunikation mit Politikern und die Medienarbeit weiterhin möglich. Auch gezählte Aufklärungsarbeit und direkte Kommunikation mit den Menschen über die möglichen Folgen der neuen Gesetzgebung waren wohl nie wichtiger als jetzt.

Daneben aber möchte ich unbedingt die Verfassungsbeschwerde von Twister erwähnen, die, wie ich finde, die Unterstützung von uns allen verdient. Die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) wird gegen jene sicherheitspolitische Wahnsinnstat, die heute Gesetz wurde, nach Karlsruhe ziehen und dort versuchen, eine Korrektur zumindest der stärksten wertpyromanischen und grundrechtsterroristischen Exzesse zu erzielen. Unterstützung erhält sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, der sie bereits bei der weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen den NRW-Trojaner, der wir immerhin das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verdanken, vertrat. „Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt,“ ist Twister überzeugt und spricht damit mir und wahrscheinlich auch vielen anderen aus der Seele.

Bei diesem Kampf aber benötigt sie unsere Unterstützung. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung zur Verfügung gestellte Spendenkonto (steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, eventuelle Überschüsse kommen dem FIff e.V. zugute):

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

„Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei,“ erläutert Twister abschliessend. „Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.“ Ich denke, angesichts der Wichtigkeit dieses Themas sollte es machbar sein, den nötigen Betrag zusammen zu bekommen. Hier in Köln und Umgebung werden wir jedenfalls in den nächsten Wochen fleißig sammeln. Denkt daran – auch kleine Beträge helfen, immerhin erfahren sehr viele Menschen von dieser Aktion, so dass sich auch eher bescheidene Spenden schnell summieren.

An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal bei Twister für diesen mutigen und wichtigen Schritt und drücke meine große Solidarität mit diesem Anliegen aus. Hoffen wir, dass Karlsruhe auch diesmal wieder, wie Twister selbst es ausdrückt, „den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird“.

Nehmen wir uns ein Beispiel und denken wir daran, dass jetzt der falsche Moment ist, um aufzugeben oder durch sinnloses Pflegen von Aggressionen und Feindbildern die Situation noch schlimmer zu machen. Bleiben wir kritisch, engagiert und mutig und rücken wir keinen Millimeter von unseren Forderungen nach einem richtigen Rechtsstaat – im Gegensatz zu Schäubles verdrehter Version – ab. Die Gegner dieses Gesetzes dürfen jetzt nicht verstummen. Wir haben, wenn man mir die martialische Metaphorik ausnahmsweise verzeihen will, eine Schlacht verloren – der Krieg um die Abschaffung dieses freiheitsfeindlichen und extrem missbrauchsanfälligen „Sicherheits-“Gesetzes hat gerade erst begonnen, und ich denke, viele von uns sind entschlossen, ihn zu gewinnen. Lasst uns für mehr Freiheit eintreten!

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der deutsche Bundestag heute das neue „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ aka BKA-Gesetz. Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Ausführlichere Analysen und Kommentare dazu wird es von mir später geben. Zunächst einmal eine Sammlung von Links zum Thema:

Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes (ravenhorst)

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz (Futurezone)

Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag (Open Mind Blog)

Bundestag beschließt BKA-Gesetz trotz massiver Kritik (Yahoo!News)

Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Cop2Cop)

Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen (tagesschau)

BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (SPON)

BKA-Gesetz: Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an (Gulli News)

Heute passierte das neue BKA-Gesetz, wie kaum anders zu erwarten, den Innenausschuss des Bundestages. Darüber berichtet unter anderem SPON. Durch diesen Schritt ist nun endgültig der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am kommenden Mittwoch (12.11.). Theoretisch könnte das Gesetz auch dort noch scheitern, praktisch ist das jedoch aufgrund der soliden Mehrheit der großen Koalition mehr als unwahrscheinlich. Interessant ist dagegen die Theorie meines Blogger-Kollegen Markus, der es für möglich hält, dass das Gesetz noch im Bundesrat scheitert. Das sollte man vielleicht weiter im Auge behalten. Darauf verlassen sollte man sich als Gegner dieses Gesetzes aber vorsichtshalber nicht. Deswegen wird unter anderem die morgige Mahnwache in Köln in besonderem Maße der Aufklärungsarbeit über den neuen Gesetzesentwurf gewidmet sein. Den aktuellen Flyer dazu gibt es, etwas verspätet aber wie versprochen, hier (momentan nur als .odt, ich werde so schnell wie möglich auch ein PDF hochladen). Die Lizenz ist wie gehabt CC-By.

Kritik am BKA-Gesetz übte derweil auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer aktuellen Presseerklärung. Auf wie ich finde sehr schlüssige und verständliche Weise belegt die Organisation, wieso das BKA-Gesetz eine Bedrohung für den Informantenschutz und damit für die Pressefreiheit, einen der Garanten einer funktionierenden Demokratie, darstellt.

Unter anderem spricht ROG einen Kritikpunkt an, der auch mir beim Durchlesen erst des ursprünglichen Entwurfs und dann der neuen Änderungsvorschläge besonders auffiel: Den §20u. Dieser legt fest, dass im Falle eines Terrorismusverdachts das Recht auf Aussageverweigerung nicht gilt. Das ist skandalös, eine extreme Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen. Um diesen Eingriff etwas einzuschränken, führte man im neuen Kompromissentwurf Ausnahmeregelungen ein – für Geistliche, Strafverteidiger und Bundestagsabgeordnete. Man mag darüber den Kopf schütteln, dass ausgerechnet Bundestagsabgeordnete auf dieser doch sehr kurzen Liste stehen – weit interessanter ist aber, wer alles nicht darauf steht. Ärzte, Psychologen, Angehörige sozialer Berufe – und eben auch Journalisten.

Offenbar haben wir es hier mit etwas zu tun, das der ROG „Einteilung der Berufsgeheimnisträger in zwei Klassen“ nennt und zu recht kritisiert. Mit welchem Recht beschließt jemand, dass ein Arzt oder Reporter weniger Rechte in dieser Hinsicht hat als ein Pfarrer oder Abgeordneter? Sind uns die ärztliche Schweigepflicht und eben auch die Pressefreiheit wirklich so wenig wert? Es wäre erschreckend, wenn es so wäre, denn immerhin handelt es sich hier um bedeutende Werte einer freiheitlich-demokratischen, angstfreien Gesellschaft. In meinen Augen haben Regelungen wie §20u in einem Gesetz einer funktionierenden Demokratie ohnehin nichts zu suchen. Führt man sie aber dennoch ein, so ist wenigstens, als absolutes Minimum, für einen angemessenen Schutz der Angehörigen von Vertrauensberufen zu sorgen – und das umfasst alle Vertrauensberufe! Gerade wenn mehr exekutive Befugnisse verteilt und ausgeübt werden, ist die Pressefreiheit unabdingbar, um eine gewisse Kontrolle sicherzustellen.

In der jetztigen Form ist das BKA-Gesetz nicht akzeptabel, unter anderem wegen §20u. Hoffentlich wird dieser in den anstehenden Verfassungsbeschwerden adäquat berücksichtigt.