Mittlerweile gibt es die Sendung auch als Podcast im Netz. Die Audio-Datei, Hintergrundinformationen und eine Möglichkeit für Kommentare findet ihr hier.

In Ihrem Artikel “Meinungsfreiheit für Kinderpornos?” nehmen Sie Bezug auf die aktuellen Pläne unserer Regierung, dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) im Internet mit Hilfe von Netzsperren zu bekämpfen. Dabei tätigen Sie einige Aussagen, die ich als Gegnerin dieser Vorhaben so nicht stehen lassen kann und will. Daher möchte ich meine Sicht der Dinge kurz erläutern.

In Ihrem Artikel geben Sie zunächst sehr richtig die Argumente der Protestbewegung wieder, dass derartige Netzsperren die Inhalte nur verdecken, statt sie zu entfernen, und dass einer Zensur Vorschub geleistet wird. Ihre Gegenargumente jedoch sind größtenteils für mich nicht nachvollziehbar.

Bezüglich der Aussage Ursula von der Leyens, die Netzsperren seien lediglich “Teil eines Gesamtplans” zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation muss sich die Ministerin die Frage gefallen lassen, was sie diesbezüglich bisher unternommen hat. Ist sie wirklich so konsequent, oder versucht sie dies lediglich, pünktlich zum Wahlkampf, durch Netzsperren-Aktionismus zu suggerieren? Einiges spricht für letztere Einschätzung, siehe: Die um eine Woche vorgezogene Verkündigung des Abkommens mit den Netzbetreibern, sowie die Verkündigung einer rechtlichen Konstruktion zur Durchsetzung dieses Ziels, die letztlich durch die jetzige Fassung deutlich konterkariert wird.

Ihre Aussage “Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen”, entspricht nur teilweise der Realität. Wie der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), deren Engagement für die Bekämpfung sogenannter Kinderpornos, wie Sie sehen, gar nicht so gering ist, wie der Artikel suggeriert, umfangreich dokumentiert haben, steht ein erheblicher Teil der Server, auf denen derartiges Material angeboten wird, in Deutschland oder im europäischen Ausland. Eine Löschung des Materials und Verfolgung der Täter sollte also durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Auch die mangelnde Kooperation der Provider erwies sich bei einer Aktion des von Ihnen erwähnten Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur nicht als großes Problem: Die Aktivisten konnten innerhalb von 12 Stunden die Löschung von 60 Seiten mit sogenannten Kinderpornos veranlassen. Dies funktionierte sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland. Wenn bereits eine Gruppe von Aktivisten einen derartigen Erfolg erzielen kann, wieviel eher müsste dies dann staatlichen Stellen mit ihrem ungleich größeren Einfluss gelingen? Durchaus wären wir als Protestbewegung auch bereit, uns für eine bessere personelle und materielle Situation der zuständigen Behörden einzusetzen – die von ihnen gewünschte Petition, obwohl wohl von Ihnen eher als Herausforderung verstanden, wäre für die meisten von uns unter den richtigen Rahmenbedingungen sehr unterstützenswert.

Leider bereits häufig gegen die Protestbewegung vorgebracht wurde das Argument, dass die dort beteiligten Menschen, wie sie es formulieren, sich das Internet als “antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll” wünschen. Weder sind wir alle Nerds (es ist verwunderlich, dass ausgerechnet Sie als feministische Publikation eine engagierte und sozial sehr kompetente Frau wie Franziska Heine derart herablassend titulieren), noch wünschen wir uns Rechtsfreiheit. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Mitstreiter unserer Bewegung so denkt – auf die überwältigende Mehrheit dürfte dies jedoch nicht zutreffen. Wäre uns an Rechtsfreiheit gelegen, welchen Grund hätten wir dann, uns so vehement im Rahmen eines demokratischen Dialoges, mit legalen und friedlichen Mitteln, gegen eine von uns als falsch angesehene Politik zur Wehr zu setzen? Wären wir lediglich am Internet und dem dortigen Praktizieren einer “Rechtsfreiheit” interessiert, dürfte es für viele der technisch versierten Mitglieder der Bewegung ein Leichtes sein, dies durch technische Mittel auch unabhängig von den Bemühungen der Regierung zu praktizieren. Technische Mittel wie VPNs und Verschlüsselung bieten diesbezüglich so einige Möglichkeiten. Das jedoch liegt gar nicht in unserem Interesse. Wir wollen keine Rechtsfreiheit (und übrigens auch keinen Täterschutz; dies ausgerechnet einer Gruppierung zu unterstellen, zu der Menschen gehören, die selbst missbraucht wurden, ist geschmacklos). Wir fühlen uns vielmehr rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet und nehmen deswegen am gesellschaftlichen Dialog teil. Wir sehen uns nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern als Teil derselben, und wir wollen Freiheit nicht nur für einige technisch versierte Menschen, sondern für jeden in diesem Land.

Wie wichtig gerade das Internet, als schnelle und dezentral organisiertes Medium der Kommunikation und des Informationsaustauschs, für die Freiheit sein kann, zeigen aktuell beispielsweise die Geschehnisse im Iran und in China. Hier wirkt das Internet sowohl als Förderer als auch als Ausdrucksmittel der Demokratie, Freiheit und der Menschenrechte. Dies, und nicht eine „antibürgerliche Parallelgesellschaft“, ist unser Ideal.

Inwiefern, werden Sie sich vielleicht fragen, gefährdet das neue Netzsperren-Gesetz den Rechtsstaat? Uns geht es dabei keineswegs um irgendein “Recht auf Kinderpornos” – für deren Löschung treten wir ebenso entschieden ein wie für eine Strafverfolgung der Täter. Das Problem bei dem nun verabschiedeten Gesetz ist allerdings folgendes: Gesperrt werden nicht Kinderpornos. Gesperrt werden alle Seiten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) anhand bisher unbekannter Kriterien als kinderpornographisch eingestuft werden. Das ist, auch wenn es zunächst nicht so erscheinen mag, ein großer Unterschied – ein Unterschied, der uns bewegt, im Bezug auf dieses Gesetz von Zensur zu sprechen. Dem BKA kommt hier die Rolle zu, zu entscheiden, welche Inhalte man als Internetnutzer sehen darf und welche nicht. Damit übernimmt es eine erhebliche Macht über unser Lernen, Denken und Handeln. Es muss kaum betont werden, wie leicht hierbei, irrtümlich oder böswillig, auch Seiten gesperrt werden könnten, die keinen dokumentierten Kindesmissbrauch enthalten. Dies ist in anderen Ländern, die ähnliche Netzsperren praktizieren, nachweislich bereits geschehen. Geplante Kontrollmechanismen sind kaum wirksam und können diesen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen, keineswegs aufheben.

Das BKA, ein Teil der Exekutive, entscheidet hier, welche Inhalte strafbar und einer Sperrung würdig sind. Dies ist nicht im Sinne eines Rechtsstaats. Von Anfang an wurde die Trennung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion sowie die gegenseitige Kontrolle verschiedener mit Machtbefugnissen ausgestatteter Stellen als essentieller Teil eines Rechtsstaats angesehen. Zu recht nahm man an, dass eine Aufweichung oder Abschaffung dieser Trennung die Gefahr der Unfreiheit und des Unrechts bergen würde – und genau diese Gefahr sehen wir durch die Einführung der Netzsperren gegeben. Deswegen, und nicht aufgrund der von Ihnen angenommenen Motive, lehnen wir die Netzsperren ab.

Ich hoffe, dass Sie über die vorgebrachten Argumente nachdenken und wir in Zukunft in einen konstruktiveren, von Respekt gekennzeichneten Dialog treten können.

Mit freundlichen Grüßen,
Annika Kremer

in Ihrem Artikel “Meinungsfreiheit für Kinderpornos?” nehmen Sie Bezug auf die aktuellen Pläne unserer Regierung, dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) im Internet mit Hilfe von Netzsperren zu bekämpfen. Dabei tätigen Sie einige Aussagen, die ich als Gegnerin dieser Vorhaben so nicht stehen lassen kann und will. Daher möchte ich meine Sicht der Dinge kurz erläutern.

In Ihrem Artikel geben Sie zunächst sehr richtig die Argumente der Protestbewegung wieder, dass derartige Netzsperren die Inhalte nur verdecken, statt sie zu entfernen, und dass einer Zensur Vorschub geleistet wird. Ihre Gegenargumente jedoch sind teilweise für mich in keiner Weise nachvollziehbar.

Bezüglich der Aussage Ursula von der Leyens, die Netzsperren seien lediglich “Teil eines Gesamtplans” zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation muss sich die Ministerin die Frage gefallen lassen, was sie diesbezüglich bisher unternommen hat. Ist sie wirklich so konsequent, oder versucht sie dies lediglich, pünktlich zum Wahlkampf, durch Netzsperren-Aktionismus zu suggerieren?

Ihre Aussage “Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen”, entspricht nur teilweise der Realität. Wie der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), deren Engagement für die Bekämpfung sogenannter Kinderpornos, wie Sie sehen, gar nicht so gering ist, wie der Artikel suggeriert, umfangreich dokumentiert haben, steht ein Großteil der Server, auf denen derartiges Material angeboten wird, in Deutschland oder im europäischen Ausland. Eine Löschung des Materials und Verfolgung der Täter sollte also durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Auch die mangelnde Kooperation der Provider erwies sich bei einer Aktion des von Ihnen erwähnten Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur nicht als großes Problem: Die Aktivisten konnten innerhalb von 12 Stunden die Löschung von 60 Seiten mit sogenannten Kinderpornos veranlassen. Dies funktionierte sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland. Wenn bereits eine Gruppe von Aktivisten einen derartigen Erfolg erzielen kann, wieviel eher müsste dies dann staatlichen Stellen mit ihrem ungleich größeren Einfluss gelingen?

Leider bereits häufig gegen die Protestbewegung vorgebracht wurde das Argument, dass die dort beteiligten Menschen, wie sie es formulieren, sich das Internet als “antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll” wünschen. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Mitstreiter unserer Bewegung so denkt – auf die überwältigende Mehrheit dürfte dies jedoch nicht zutreffen. Wäre uns an Rechtsfreiheit gelegen, welchen Grund hätten wir dann, uns so vehement im Rahmen eines demokratischen Dialoges, mit legalen und friedlichen Mitteln, gegen eine von uns als falsch angesehene Politik zur Wehr zu setzen? Wären wir lediglich am Internet und dem dortigen Praktizieren einer “Rechtsfreiheit” interessiert, dürfte es für viele der technisch versierten Mitglieder der Bewegung ein leichtes zu sein, dies durch technische Mittel auch unabhängig von den Bemühungen der Regierung zu praktizieren. Technische Mittel wie VPNs und Verschlüsselung bieten diesbezüglich so einige Möglichkeiten. Das jedoch liegt gar nicht in unserem Interesse. Wir wollen keine Rechtsfreiheit (und übrigens auch keinen Täterschutz; dies ausgerechnet einer Gruppierung zu unterstellen, zu der Menschen gehören, die selbst missbraucht wurden, grenzt an Geschmacklosigkeit), wir fühlen uns vielmehr rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet und nehmen deswegen am gesellschaftlichen Dialog teil. Wir sehen uns nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern als Teil derselben, und wir wollen Freiheit nicht nur für einige technisch versierte Menschen, sondern für jeden in diesem Land.

Inwiefern, werden Sie sich vielleicht fragen, gefährdet das neue Netzsperren-Gesetz den Rechtsstaat? Uns geht es dabei keineswegs um irgendein “Recht auf Kinderpornos” – für deren Löschung treten wir ebenso entschieden ein wie für eine Strafverfolgung der Täter. Das Problem bei dem nun verabschiedeten Gesetz ist allerdings folgendes: Gesperrt werden nicht Kinderpornos. Gesperrt werden alle Seiten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) anhand bisher unbekannter Kriterien als kinderpornographisch eingestuft werden. Das ist, auch wenn es zunächst nicht so erscheinen mag, ein großer Unterschied – ein Unterschied, der uns bewegt, im Bezug auf dieses Gesetz von Zensur zu sprechen. Dem BKA kommt hier die Rolle zu, zu entscheiden, welche Inhalte man als Internetnutzer sehen darf und welche nicht. Damit übernimmt es eine erhebliche Macht über unser Lernen, Denken und Handeln. Es muss kaum betont werden, wie leicht hierbei, irrtümlich oder böswillig, auch Seiten gesperrt werden könnten, die keinen dokumentierten Kindesmissbrauch enthalten. Dies ist in anderen Ländern, die ähnliche Netzsperren praktizieren, nachweislich bereits geschehen. Geplante Kontrollmechanismen sind kaum wirksam und können diesen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen, keineswegs aufheben. Das BKA, ein Teil der Exekutive, entscheidet hier, welche Inhalte strafbar und einer Sperrung würdig sind. Dies ist nicht im Sinne eines Rechtsstaats. Deswegen, und nicht aufgrund der von Ihnen angenommenen Motive, lehnen wir die Netzsperren ab.

Ich hoffe, dass Sie über die vorgebrachten Argumente nachdenken und wir in Zukunft in einen konstruktiveren, von Respekt gekennzeichneten Dialog treten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Annika Kremer

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.“
(Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Grüne)

Aus dem Petitionstext:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Wer sich dieser Meinung anschließen kann, sollte sich ebenfalls an der Petition beteiligen. Das entsprechende Formular findet ihr hier.

UK: Plan to monitor all internet use (BBC)

NPD und Waldorfschule: Über eine Zusammenarbeit, die nicht publik werden durfte (NPD-Blog)

Slim Majority Wants Bush-Era Interrogations Investigated (Gallup)

eSport-Schulmeisterschaft: Zocken für Bildung? (gulli:news)

Die Entdeckung der Langsamkeit (Olaf Bathke)

Drucksache 16/8871 (MOGIS)

Mehr Sachlichkeit in Moscheen-Debatte gefordert (pressetext)

Jeffrey Carr: Projecting Borders into Cyberspace (Security Focus)

KiPo-Sperren: Internetzensur kommt EU-weit (gulli:news)

Kinderpornografie: 70% der Opfer kannten den Täter! (gulli:news)

Kulturkampf 2.0. (blog@netplanet)

xkcd: Packages (xkcd) 

Freedom of the media declines worldwide, report says (CNN)

New embarrassing DHS memo leaked: Describes shaved head Doc Marten wearers as dangerous extremists… (Raw Story)

Wir haben Geburtstag (MOGIS)

Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert) (MOGIS)

Telefonüberwachungen nehmen zu (onlinekosten.de)

Hacking At Random: Call For Papers bis 15. Mai (gulli:news)

Propeller-Granaten (Jan Schejbal)

Nur eine verschwindend geringe Mehrheit von 51% ist für eine Untersuchung der damals angewendeten Praktiken. Offenbar versteht man unter „Change“, die Verfehlungen der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren. Noch trauriger allerdings ist, dass 55% der Befragten die damals angewendeten Verhörmethoden für gerechtfertigt halten – das ist über die Hälfte der Leute! Wer die Bush-Regierung noch immer für einen Unfall oder das Ergebnis eines Wahlbetrugs hält, sollte darüber vielleicht angesichts dieser Zahlen noch einmal nachdenken. In einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Leute bereit ist, derart grausame und unmenschliche Praktiken, die nach Ansicht der meisten Experten internationalem Recht widersprechen, zu akzeptieren, ist wohl so einiges möglich. Es ist traurig, wie sehr selbst ein Land, das selbst angibt, für die Freiheit einzutreten, diese in Wirklichkeit bekämpft – und ob sich unter der neuen Regierung viel ändern wird, ist auch erst noch abzuwarten. Angesichts der Verbreitung derartiger Meinungen in der Bevölkerung dürfte es selbst eine Regierung, die sich ernsthaft bemüht, schwer haben.

Damit klar ist, von welcher Art Maßnahme die Rede ist, habe ich für diejenigen, die es noch nicht kennen, noch einmal das sehr gute (allerdings auch sehr verstörende) Video „Stuff of Life“ von Amnesty International eingebunden verlinkt, (wenn mir einer sagen kann, wieso einbetten nicht geht, bin ich dankbar), das zeigt, wie ein Freiwilliger durch Waterboarding gequält wird. So sieht es aus, wenn eine Regierung angeblich nur Freiheit und Demokratie will, und niemals foltern würde. Man kann nur hoffen, dass unsere Politiker sich so ein Verhalten nicht zum Vorbild nehmen

In beiden Fällen geht es um Macht – beziehungsweise, im positiven Fall, um Selbstbestimmung. Wird von Autoritäten (meist staatlicher Art) die Privatsphäre so deutlich wie momentan eingeschränkt, ist das eine (ungerechtfertigte) Ausübung von Macht gegenüber dem Betroffenen. Dieser kann nicht mehr selbst bestimmen, was mit seinen Daten geschieht, fühlt sich hilflos ausgeliefert und muss zusehen, wie Daten, die er eigentlich geheim halten möchte, anderen Menschen offenbart werden. Dies hat, wie mittlerweile wohl kaum noch bestritten wird, erhebliche emotionale Konsequenzen wie extreme Ängstlichkeit, den Versuch einer „Anpassung“ an die Norm oder auch schlicht Änderungen des Kommunikationsverhaltens und der Interaktion mit anderen Menschen.

Bei Zensur ist es gar nicht so anders. Der fundamentale Unterschied ist, dass hier jemandem die Möglichkeit genommen wird, Informationen bewusst zu teilen, indem er sie sich von anderen, die sie ihm anbieten, verschafft, oder aber selbst weitergibt. Greift der Staat (oder sonst ein Zensor) hier ein, nimmt er immer Menschen die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu informieren. Damit verändert er deren Weltbild, schränkt es ein, da sie nicht unvoreingenommen selbst urteilen können. Hier geschieht „von oben“ ein Eingriff in die Art, wie Menschen denken und wie sie die Welt wahrnehmen.

In beiden Fällen werden hier Menschen daran gehindert, mit Informationen so umzugehen, wie sie das eigentlich möchten und wie es ihren Vorstellungen von richtig und falsch entspricht. Dadurch wird ihnen ein Teil ihrer Freiheit genommen. Informationelle Selbstbestimmung, zumindest sehe ich es so, funktioniert in beide Richtungen – selbst entscheiden, was man mit einer Information tut, kann auch heißen, diese bewusst öffentlich zu machen (ganz abgesehen davon, dass unsere Gesellschaft davon oft nur profitieren kann, ermöglicht doch oft mehr Transparenz auch mehr gegenseitige Kontrolle und somit mehr Qualität und ein besseres Zusammenspiel verschiedener Ideen, wie beispielsweise Wikipedia oder auch die Open Source-Bewegung zeigen – unser Staat leider nicht). In diese Freiheit sollte so wenig wie irgend möglich eingegriffen werden. Manchmal mag ein eng begrenzter Eingriff zum Wohle der Allgemeinheit notwendig sein – in dem exzessiven Ausmaß, wie es momentan geschieht, sind jedoch Eingriffe sowohl in die Privatsphäre als auch in die Informations- und Meinungsfreiheit vollkommen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Sie nehmen Menschen einen Teil ihrer Freiheit, ihrer Rechte und ihrer Lebensqualität und gleichzeitig unserer Gesellschaft viele Chancen auf Toleranz, Angstfreiheit, Kreativität und positive Weiterentwicklung.

Womit wir es momentan zu tun haben ist schlicht ein Überausmaß an staatlicher Kontrolle gegenüber Einzelnen (während diesen gleichzeitig einige Möglichkeiten, zu kontrollieren, was die Autoritäten tun, genommen werden). Wie es sich nun äußert, ist fast schon zweitrangig – es ist gefährlich und nicht im Sinne freiheitlicher Werte. Deswegen ist Zensur ebenso abzulehnen wie extreme Überwachung. Der Einsatz gegen diese Probleme ergänzt sich also, gehört zu einem größeren Ganzen, dessen kleinster gemeinsamer Nenner wohl „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ oder auch „eigenverantwortlich mit Daten und Informationen umgehen“ heißen könnte. Ich denke, das sollten wir uns ab und zu klarmachen.

Meine persönliche Meinung:  In dieser Frage muss ich, was nicht allzu oft vorkommt, Fefe zustimmen. Das Argumentieren mit der leichten Umgehbarkeit der Sperren ist gefährlich und kontraproduktiv. Dafür sehe ich im wesentlichen zwei Gründe.

Den ersten haben meine Bloggerkollegen schon wunderbar belegt: Wer mit der Umgehbarkeit der Sperren argumentiert, macht gleichzeitig den Rest seiner Argumentation, nämlich, dass damit seine Grundrechte beschränkt würden, unglaubwürdig. Das ist mittlerweile hier wunderbar zu sehen. Zudem könnte eine Argumentation, wie Fefe es (drastisch, aber durchaus treffend) ausdrückt, durchaus „instrumentalisiert werden für die nächste Runde“ – dann nämlich,  wenn mit dem Argument, dass DNS-Filter sowieso nichts bringen, härtere Maßnahmen gefordert werden. Daher: Wehret den Anfängen. Wir wollen keine Zensur, auch keine dilettantische. Auf eine Diskussion, dass ein bisschen Zensur ja keine ist, oder dass wir angeblich effektivere Zensur gefordert haben, sollten wir uns nicht einlassen – egal, ob das vordergründig unserer Position nützt.

Das zweite Argument, in meinen Augen mindestens ebenso wichtig, kam bisher eher weniger in der Diskussion vor. Man sollte es aber, wie ich finde, nicht außer acht lassen. Freiheit ist immer nur die Freiheit, die alle Menschen „einfach so“ wahrnehmen können. Eine Freiheit, für die man sich erst in DNS einlesen muss und wissen muss, wie man Betriebssystem-Einstellungen ändert, ist nur eine scheinbare. Für Leute, die entschlossen genug sind, wird es meistens Wege geben, alle möglichen technischen Einschränkungen zu umgehen – das ist beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung so, und es ist bei DNS-Sperren nicht anders. Genau diesen Schritt aber, sich bewusst gegen die „normale“ Vorgehensweise zu entscheiden, sollte man für ungefilterte Informationen (und, was den meisten Durchschnittsmenschen wichtiger sein dürfte) das Wissen, nicht wegen versehentlichem Zugriff auf eine gesperrte Seite verdächtigt zu werden, ein Kinderporno-Konsument zu sein, nicht gehen müssen. Ebenso wenig sollten diese Dinge an technischen Sachverstand geknüpft sein. Sie sollten selbstverständlich sein. Kein Privileg einer selbsternannten digitalen Elite, sondern etwas für alle. Schließlich sollen neue Technologien, neue Möglichkeiten, sich zu informieren und auszutauschen, allen Menschen nutzen. Sie sind zu wichtig, um sie willkürlich einzuschränken, und deswegen müssen gerade diejenigen, die über mehr Sachverstand verfügen, politische und rechtliche Klärung für alle fordern, anstatt sich dem Status Quo einfach zu entziehen. Alles andere sind Scheinlösungen.

Genau deswegen sollte man gegen Netzsperren nicht mit „funzt nicht“ argumentieren. Völlig unabhängig davon ist natürlich das Argument, dass das bloße Unsichtbarmachen von dokumentiertem Kindesmissbrauch weder dem Opfer hilft noch den Täter von weiteren Straftaten abhält. Diese Tatsache gilt nach wie vor uns ist in meinen Augen eines der wichtigsten Argumente gegen die aktuelle Lösung. Die betroffenen Kinder (und alle Kinder, die, lässt man die Täter gewähren, in Zukunft zu Betroffenen werden würden) müssen geschützt werden – aber das gelingt nicht, indem man die Fotos und Videos versteckt. Das geht nur durch konsequente Verfolgung der Schuldigen und Abschaltung von deren Infrastruktur, eventuell auch präventiv durch bessere Therapieangebote für Pädophile, damit diese keinen Missbrauch begehen. Das alles können Netzsperren nicht leisten – ganz egal, wer nun welchen DNS benutzt. Deswegen sind sie abzulehnen.