Zitat des Tages (08.10.2008)
2008 Oktober 8
„Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es beschwichtigend. Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel. Bei ganz vielen Sicherheitsgesetzen war das schon so. Daher muss es bei dem ehernen Verbot bleiben: Innere Sicherheit ist eine Sache der Polizei, nicht des Militärs. Das Militär ist keine Hilfspolizei, solange es eine gut funktionierende Polizei gibt; und die gibt es in Deutschland.“
(Heribert Prantl)
selbstverständlich… selbstverständlich.
nur in ganz wenigen ausnahmefällen, wie damals beim mautsystem und dem bundestrojaner.