Kommentare zu: VDS: Kein Ende in Sicht http://freiheitblog.wordpress.com/2008/09/04/vds-kein-ende-in-sicht/ Politik, Computer, Unileben und mehr Fri, 23 Oct 2009 16:12:39 +0000 http://wordpress.com/ hourly 1 Von: Open Mind Blog » Blog Archive » Links 46 http://freiheitblog.wordpress.com/2008/09/04/vds-kein-ende-in-sicht/#comment-3734 Open Mind Blog » Blog Archive » Links 46 Sun, 07 Sep 2008 00:03:52 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=620#comment-3734 [...] VDS: Kein Ende in Sicht [...] [...] VDS: Kein Ende in Sicht [...]

]]> Von: Annika http://freiheitblog.wordpress.com/2008/09/04/vds-kein-ende-in-sicht/#comment-3733 Annika Fri, 05 Sep 2008 12:10:55 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=620#comment-3733 Danke, das habe ich dann wohl im Eifer des Gefechts falsch verstanden. Ich werde bei nächster Gelegenheit (bin gerade auf den Meta-Rheinmain Chaos Days und sehr im Stress) das ganze korrigieren. Danke, das habe ich dann wohl im Eifer des Gefechts falsch verstanden.
Ich werde bei nächster Gelegenheit (bin gerade auf den Meta-Rheinmain Chaos Days und sehr im Stress) das ganze korrigieren.

]]> Von: Meinhard http://freiheitblog.wordpress.com/2008/09/04/vds-kein-ende-in-sicht/#comment-3732 Meinhard Fri, 05 Sep 2008 10:04:06 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=620#comment-3732 Das Bundesverfassungsgericht hat von sich aus "von Amts wegen" die Geltung der einstweiligen Anordnung vom 13. März 2008 um sechs Monate verlängert. Das war erforderlich, weil nach § 32 Abs. 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die einstweilige Anordnung nur sechs Monate in kraft bleibt. Über den Antrag vom 13.08.08, die Vorratsdatenspeicherung gänzlich auszusetzen, ist vom Gericht noch nicht entschieden worden. Das Gericht hat sich vorbehalten, über diesen Antrag nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung zu entscheiden. Gruss aus Berlin Meinhard Starostik Das Bundesverfassungsgericht hat von sich aus „von Amts wegen“ die Geltung der einstweiligen Anordnung vom 13. März 2008 um sechs Monate verlängert. Das war erforderlich, weil nach § 32 Abs. 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die einstweilige Anordnung nur sechs Monate in kraft bleibt.
Über den Antrag vom 13.08.08, die Vorratsdatenspeicherung gänzlich auszusetzen, ist vom Gericht noch nicht entschieden worden. Das Gericht hat sich vorbehalten, über diesen Antrag nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung zu entscheiden.

Gruss aus Berlin
Meinhard Starostik

]]> Von: Stefan http://freiheitblog.wordpress.com/2008/09/04/vds-kein-ende-in-sicht/#comment-3731 Stefan Thu, 04 Sep 2008 21:10:31 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=620#comment-3731 Außerdem war das doch gar nicht der Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Über den ist doch noch gar nicht entschieden. Das BVerfG hat seine Entscheidung aus dem März doch quasi nur verlängert, weil die Anordnung sonst demnächst ausgelaufen wäre :-> Außerdem war das doch gar nicht der Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Über den ist doch noch gar nicht entschieden. Das BVerfG hat seine Entscheidung aus dem März doch quasi nur verlängert, weil die Anordnung sonst demnächst ausgelaufen wäre :->

]]> Von: Stefan http://freiheitblog.wordpress.com/2008/09/04/vds-kein-ende-in-sicht/#comment-3730 Stefan Thu, 04 Sep 2008 21:08:35 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=620#comment-3730 Wieso bei dem "neben Starostik auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" beteiligt war? Starostik ist doch der Anwalt des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung :-> Wieso bei dem „neben Starostik auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ beteiligt war? Starostik ist doch der Anwalt des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung :->

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