Zitat des Tages (12.08.2008)
2008 August 12
„Moderat und ausgewogen? Von wegen. Auch der neuste Entwurf des Landespolizeigesetzes [für Baden-Württemberg] ist ein Sieben-Meilen-Stiefel in Richtung Überwachungsstaat.“
(Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg)
Die Grünen Baden-Württemberg haben zum Polizeigesetz auf ihrer Homepage die Protestaktion “Bürgerrechte schützen-Polzeigesetz entschärfen” gestartet. Mit einer E-Mail können Bürgerinnen und Bürger Innenminister Rech dazu aufforden, die Grundrechte nicht weiter einzuschränken und die Überwachungsbefugnisse der Polizei nicht in den präventiven Bereich auszudehnen.