Zitat des Tages (04.07.2008)
2008 Juli 4
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei es wichtig, dass es einen Kernbereich privater Lebensgestaltung gebe, in den der Staat nicht eingreifen darf“
(Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV)
Es ist eigentlich schade, dass dieses Zitat als “Zitat des Tages” hervorgehoben werden muss.
Was Herr Kilger da sagt, ist ja eine grundgesetzlich verbriefte Selbstverständlichkeit.
Unsere Innen- und Rechtspolitiker wollen das aber leider schon seit geraumer Zeit nicht mehr wahrhaben. Sie setzen alles daran, jeden Einzelnen immer weiter auszuschnüffeln. die Mischung aus Panikmache mit immer wieder geäußerter Terrorgefahr und jeweils schlimmeren Ideen, die Bürger auszuspionieren ist schon gespenstisch. Die letzte Hoffnung ist immer wieder das Verfassungsgericht. Aber wie lange wird diese Bastion noch halten?
Dem stimme ich vollkommen zu. Leider werden in den letzten Jahren sehr viele Dinge angegriffen und eingeschränkt, die wir für selbstverständlich gehalten haben. In das Bundesverfassungsgericht habe ich momentan eigentlich vollstes Vertrauen, das Problem ist allerdings, dass man von dort aus immer erst nachträglich eingreifen kann.