http://freiheitblog.wordpress.com/2008/07/04/bayerntrojaner-beschlossen/ Politik, Computer, Unileben und mehr Fri, 23 Oct 2009 16:12:39 +0000 http://wordpress.com/ hourly 1 http://freiheitblog.wordpress.com/2008/07/04/bayerntrojaner-beschlossen/#comment-3676 Open Mind Blog » Blog Archive » Bayern erlaubt Online-Durchsuchung Sat, 12 Jul 2008 13:16:33 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=515#comment-3676 [...] FreiheIT-Blog: Bayerntrojaner beschlossen [...] [...] FreiheIT-Blog: Bayerntrojaner beschlossen [...]

]]> http://freiheitblog.wordpress.com/2008/07/04/bayerntrojaner-beschlossen/#comment-3671 Volkszertreter? » Kommentare zum “Bayerntrojaner” Sun, 06 Jul 2008 15:55:26 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=515#comment-3671 [...] FreiheIT-Blog - Bayerntrojaner beschlossen: Da hilft dann wohl wirklich nur (wieder einmal) ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts. Dies plant der Abgeordnete Florian Ritter von der SPD-Fraktion offenbar bereits ein; er warf der CSU und der Staatsregierung vor, “nichts aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt” zu haben und kündigte an, schon sehr bald Klage gegen den “Staatstrojaner” einzulegen, insbesondere, da dieser “auch gegen Personen aus dem Umfeld Verdächtiger eingesetzt werden dürfe und durch die “Razzia-Software” sogar Änderungen am Datenbestand ausgeforschter Rechner vorgenommen werden könnten. Kein Gericht werde so noch die ausgespähten Informationen für verwertbar erklären. Generell komme die Klausel der Erlaubnis einer “heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter” gleich.” [...] [...] FreiheIT-Blog – Bayerntrojaner beschlossen: Da hilft dann wohl wirklich nur (wieder einmal) ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts. Dies plant der Abgeordnete Florian Ritter von der SPD-Fraktion offenbar bereits ein; er warf der CSU und der Staatsregierung vor, “nichts aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt” zu haben und kündigte an, schon sehr bald Klage gegen den “Staatstrojaner” einzulegen, insbesondere, da dieser “auch gegen Personen aus dem Umfeld Verdächtiger eingesetzt werden dürfe und durch die “Razzia-Software” sogar Änderungen am Datenbestand ausgeforschter Rechner vorgenommen werden könnten. Kein Gericht werde so noch die ausgespähten Informationen für verwertbar erklären. Generell komme die Klausel der Erlaubnis einer “heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter” gleich.” [...]

]]> http://freiheitblog.wordpress.com/2008/07/04/bayerntrojaner-beschlossen/#comment-3667 ThoroughThinking Sat, 05 Jul 2008 08:54:45 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=515#comment-3667 Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht Spaß an Bürger- und Prozessgrundrechten hat (bisher schien es so). Trotzdem Empfehlung an alle Bayern: Zuerst nach München zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, dann nach Karlsruhe, dann habt ihr ein Zulässigkeitsproblem weniger. Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht Spaß an Bürger- und Prozessgrundrechten hat (bisher schien es so). Trotzdem Empfehlung an alle Bayern: Zuerst nach München zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, dann nach Karlsruhe, dann habt ihr ein Zulässigkeitsproblem weniger.

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