Vereint gegen das Telekom-Paket

Auf besorgniserregende europaweite Pläne macht Markus von Netzpolitik aufmerksam. In einem Blog-Eintrag befasst er sich mit dem sogenannten Telekom-Paket, über das von der europäischen Union am 7. Juli abgestimmt werden soll. Obwohl das ja nicht mehr gerade lange hin ist, wurden die Planungen bisher weitgehend ohne öffentliche Berichterstattung durchgeführt (um nicht zu sagen totgeschwiegen); auch ich hörte davon heute zum ersten Mal. Daher zitiere ich hier einfach aus der Pressemitteilung von Netzpolitik:

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. [...] Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht. Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen ein hohes Missbrauchspotential aufzuweisen und sollten daher nicht in eine EU-Gesetzgebung einfließen, auf der später auch nationale Gesetze aufbauen.

Daher regt sich mittlerweile Widerstand gegen die Pläne, maßgeblich vorangetrieben von der französischen Gruppe „La Quadrature du Net“, in deren Wiki man auch selbst mithelfen und/oder Ideen für Real Life-Aktivismus sammeln kann. Mithilfe ist dabei ausdrücklich erwünscht. Ich zitiere noch einmal Netzpolitik:

Es gibt eine Wiki-Seite, wo bisher in englischer und französischer Sprache Anleitungen stehen, wie man jetzt konkret Europaabgeordnete kontaktieren kann. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen. Ausserdem kann man direkt siene Europaabgeordneten kontaktieren. Auf der Wiki-Seite steht die Beschreibung. Eine Alternative zum mailen, faxen und anrufen ist Abgeordntenwatch, wo man auch die 99 deutschen Europa-Abgeordneten kontaktieren kann. Bloggt darüber und weist Eure Leser darauf hin, dass man jetzt die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren sollte. Am kommenden Montag ist eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament. Die letzte Abstimmung wird dann vermutlich am 2. September sein

Um die deutsche Übersetzung der wichtigsten Punkte habe ich mich, zusammen mit ein paar Kollegen, bereits gekümmert, aber zu tun ist noch immer genug, also werdet aktiv. Gemeinsam ist Europa stark!