Demo-Aufruf 31.05.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant am 31.05.2008 bundesweite dezentrale Aktionen- immerhin ist beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile ein halbes Jahr in Kraft und mit den Plänen zum neuen BKA-Gesetz, dem derzeit durch die Medien geisternden nationalen Sicherheitsrat und der allgemeinen Tendenz hin zu mehr Überwachung (beispielsweise werden immer mehr Telefone abgehört und in vielen Orten neue Überwachungskameras angeschafft) gibt es auch genug aktuelle Themen, die eine kritische Beobachtung und eine Aufklärung der Bürger durchaus Wert sind.

Was genau die einzelnen Gruppen unternehmen, ist im wesentlichen deren Kreativität und Kapazitäten überlassen, so soll es beispielsweise Demonstrationen, „Grundrechtsfeste“, Kundgebungen und Infostände geben. Die Aktionen werden unter dem gemeinsamen Motto „Freiheit statt Angst- für die Grundrechte stehen“, das ich persönlich sehr sinnvoll gewählt finde, denn, wie im offiziellen Demo-Aufruf zu lesen ist: Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen. Eine gute Zusammenfassung eines Sachverhalts, der ja auch auf diesem Blog häufig erwähnt wird: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern allenfalls eine trügerische Sicherheitsillusion, die eine sinnvolle Risikoeinschätzung und -minimierung eher behindert als fördert und mit immer größeren Teilen unserer Freiheit teuer erkauft wird.

Genug gute Gründe also, euch zu überlegen, wo in eurer Gegend ihr euch beteiligen und aktiv werden könntet- für die Grundrechte.