Kommentare zu: Bitte beteiligt euch! http://freiheitblog.wordpress.com/2008/04/29/bitte-beteiligt-euch/ Politik, Computer, Unileben und mehr Fri, 23 Oct 2009 16:12:39 +0000 http://wordpress.com/ hourly 1 Von: Sera http://freiheitblog.wordpress.com/2008/04/29/bitte-beteiligt-euch/#comment-3547 Sera Mon, 05 May 2008 11:49:51 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=419#comment-3547 Naja, es geht ja auch um spezifisches Gesetz, da ist sowas vielleicht eh zu allgemein... und Du könntest schon recht haben, dass das keine Sympathien einbringt. Jedenfalls hat die letzte Fassung in Vergleich zum Entwurf noch wesentlich zugelegt, was Inhalt und Formulierung betrifft. Sehr schön! Naja, es geht ja auch um spezifisches Gesetz, da ist sowas vielleicht eh zu allgemein… und Du könntest schon recht haben, dass das keine Sympathien einbringt. Jedenfalls hat die letzte Fassung in Vergleich zum Entwurf noch wesentlich zugelegt, was Inhalt und Formulierung betrifft. Sehr schön!

]]> Von: Annika http://freiheitblog.wordpress.com/2008/04/29/bitte-beteiligt-euch/#comment-3545 Annika Sun, 04 May 2008 18:56:30 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=419#comment-3545 Sera, wir haben heute noch Feedback erhalten und daher noch ein bisschen was geändert. Wenn jetzt keiner mehr Kritikpunkte hat, dürfte das so langsam der endgültige Entwurf sein. Zu generell werden halte ich persönlich in diesem Kontext eher für problematisch, das dürfte uns wenig Sympathien einbringen und eher schaden als nützen... Ja, das zum Sicherheitsrat habe ich gelesen, mich aber noch nicht näher damit befasst. Ich sehe aber bei einigen Punkten durchaus auch wieder sehr problematische Tendenzen. Sera, wir haben heute noch Feedback erhalten und daher noch ein bisschen was geändert. Wenn jetzt keiner mehr Kritikpunkte hat, dürfte das so langsam der endgültige Entwurf sein.

Zu generell werden halte ich persönlich in diesem Kontext eher für problematisch, das dürfte uns wenig Sympathien einbringen und eher schaden als nützen…

Ja, das zum Sicherheitsrat habe ich gelesen, mich aber noch nicht näher damit befasst. Ich sehe aber bei einigen Punkten durchaus auch wieder sehr problematische Tendenzen.

]]> Von: Sera http://freiheitblog.wordpress.com/2008/04/29/bitte-beteiligt-euch/#comment-3544 Sera Sun, 04 May 2008 17:35:19 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=419#comment-3544 Hallo Annika, gerade habe ich mir den Petitionstext in Eurem Wiki nochmal durchgelesen. Den kann man schon unterschreiben. Und vermutlich ist das eh noch nicht die letzte Fassung? Ich hatte ja mal angeregt, zugleich der aktuellen "Sicherheits"-Politik eine allgemeine Absage zu erteilen, in dem Sinne, dass die Petenten Wert auf die Erhaltung von Rechtsstaat und Grundrechten legen und nicht wollen, dass diese mit Verweis auf unbewiesene Sicherheitsvorteile abgebaut werden. Ich finde aber leider gerade keine gute Formulierung dafür. Ihr vielleicht? Im Übrigen war das BKA-Gesetz wohl noch nicht alles, anscheinend soll anscheinend weiter zentralisiert werden, und zwar zwischen innerer und äußerer Sicherheit: http://www.tagesschau.de/inland/nationalersicherheitsrat2.html Haarsträubend! LG Sera Hallo Annika,

gerade habe ich mir den Petitionstext in Eurem Wiki nochmal durchgelesen. Den kann man schon unterschreiben. Und vermutlich ist das eh noch nicht die letzte Fassung?

Ich hatte ja mal angeregt, zugleich der aktuellen „Sicherheits“-Politik eine allgemeine Absage zu erteilen, in dem Sinne, dass die Petenten Wert auf die Erhaltung von Rechtsstaat und Grundrechten legen und nicht wollen, dass diese mit Verweis auf unbewiesene Sicherheitsvorteile abgebaut werden. Ich finde aber leider gerade keine gute Formulierung dafür. Ihr vielleicht?

Im Übrigen war das BKA-Gesetz wohl noch nicht alles, anscheinend soll anscheinend weiter zentralisiert werden, und zwar zwischen innerer und äußerer Sicherheit:
http://www.tagesschau.de/inland/nationalersicherheitsrat2.html
Haarsträubend!

LG
Sera

]]> Von: Gegen Überwachung und Grundrechteabbau » Beitrag » SaarBreaker http://freiheitblog.wordpress.com/2008/04/29/bitte-beteiligt-euch/#comment-3540 Gegen Überwachung und Grundrechteabbau » Beitrag » SaarBreaker Thu, 01 May 2008 15:57:42 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=419#comment-3540 [...] Annika (FreiheIT-Blog) bittet um Beteiligung und schreibt folgendes: Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich an der von FiS initiierten Petition gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes zu beteiligen. Konkret heißt das zunächst einmal, dass sich jeder (vor allem Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen, aber auch engagierte Bürger mit guten Ideen bekommen selbstverständlich ihre Chance) an der Erarbeitung der Petition beteiligen kann. Wer diese Möglichkeit nutzen will, schaut am besten einmal in unser Wiki. Später sollen dann bundesweit Unterschriften gesammelt werden. [...] [...] Annika (FreiheIT-Blog) bittet um Beteiligung und schreibt folgendes: Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich an der von FiS initiierten Petition gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes zu beteiligen. Konkret heißt das zunächst einmal, dass sich jeder (vor allem Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen, aber auch engagierte Bürger mit guten Ideen bekommen selbstverständlich ihre Chance) an der Erarbeitung der Petition beteiligen kann. Wer diese Möglichkeit nutzen will, schaut am besten einmal in unser Wiki. Später sollen dann bundesweit Unterschriften gesammelt werden. [...]

]]> Von: FreiheIT-Blog: Bitte beteiligt euch! | openos.de http://freiheitblog.wordpress.com/2008/04/29/bitte-beteiligt-euch/#comment-3535 FreiheIT-Blog: Bitte beteiligt euch! | openos.de Wed, 30 Apr 2008 20:02:41 +0000 http://freiheitblog.wordpress.com/?p=419#comment-3535 [...] FreiheIT-Blog - Bitte beteiligt euch! [...] [...] FreiheIT-Blog – Bitte beteiligt euch! [...]

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