Kommentare zu: Karlsruhe wird’s schon richten?

Von: Pater Rolf Hermann Lingen

Pater Rolf Hermann Lingen — Tue, 29 Apr 2008 15:37:58 +0000

Vielleicht ist es nur überschäumende Bosheit, wenn man seine Hoffnung auf „Karlsruhe“ setzt. Denn was aus „Karlsruhe“ kommt, lässt keinen Zweifel an der Zerstörungswut dieser Clique zu.
Beispiele gibt es dafür wie Sand am Meer / Gegenbeispiele hingegen nicht. S. das berühmte Konkordatsurteil (26. März 1957): Deutschland ist NICHT an das Völkerrecht gebunden! Deutschland ist NICHT an seine eigenen Verträge gebunden!
Noch Fragen?

Von: Annika

Annika — Fri, 25 Apr 2008 23:01:45 +0000

minuteman, das ist zwar ziemlich „weitreichend“ gedacht aber natürlich auch ein sehr wichtiger Punkt. Ist ja nicht so anders als in der Politik, da sagt man ja auch immer „selbst wenn’s diese Regierung nicht missbraucht, wer garantiert das für die nächste, übernächste und die in 20 Jahren?“ und wieso sollte das nicht auch für Richter gelten.
Was Herrn Dreier angeht, vermute ich, dass einiges, was man ihm so nachsagte, eher auf missverständlichen Formulierungen beruhte. Juristin bin ich aber keine. Eine permanente Umfallerin wie Frau Zypries im Bundesverfassungsgericht braucht dieses Land wirklich beim besten Willen nicht, aber ich bin ziemlich sicher, dass es sich dabei um einen Hoax oder zumindest eine längst überholte Information handelt.

Von: minuteman

minuteman — Fri, 25 Apr 2008 22:15:21 +0000

Man darf nicht vergessen – auch wenn momentan sehr kompetente Leute in Karlsruhe sitzen und diese vehement für Grundrechte und die „alten“ Werte eintreten – diese haben zum Teil mittlerweile ein recht reifes Alter erreicht. Und auch Richter sind nur Menschen und haben eine politische Meinung, bzw. eine „juristische Überzeugung“. Auch die Vorschläge für Nachfolger kommen aus der Politik und werden verhandelt. Insofern lässt sich eine Besetzung von Richterposten zumindest teilweise steuern, wenn man sich denn einigt. Wenn sich die Senate irgendwann aus anderen Leuten zusammensetzen, dann sind auch andere Entscheidungen über Datenschutz, Menschenwürde usw. möglich. Mann muss sich nur die jüngsten Kandidaten wie Dreier und Konsorten ansehen, oder vielleicht – ich kann nur hoffen dass es ein Aprilscherz war – Frau Zypries. Da kann es einen schon recht gruseln, was wir da noch zu erwarten haben.

Von: Volkszertreter? » FreiheIT-Blog - Karlsruhe wird’s schon richten?

Volkszertreter? » FreiheIT-Blog - Karlsruhe wird’s schon richten? — Fri, 25 Apr 2008 16:18:10 +0000

[...] FreiheIT-Blog – Karlsruhe wird’s schon richten?: In einem Internet-Forum, wo es öfter auch um Datenschutz-Themen geht, wurde angeregt über das neue BKA-Gesetz diskutiert. Dabei äußerten mehrere Poster die Ansicht Keine Sorge, Karlsruhe wird das sowieso wieder außer Kraft setzen. Diese Meinung war auch bei unserer Mahnwache am vergangenen Dienstag im Gespräch mit den vorbeikommenden besorgten Bürgern durchaus häufiger zu hören. [...]