Kommentare zu: Unterschriften gegen das BKA-Gesetz

Von: Karlsruhe wird’s schon richten? « FreiheIT-Blog

Karlsruhe wird’s schon richten? « FreiheIT-Blog — Thu, 24 Apr 2008 23:38:45 +0000

[...] darstellenden Weg vor das Bundesverfassungsgericht geht- wir werden durch unsere neueste Aktion, unterstützt von zahlreichen anderen politischen und Datenschutz-Gruppen, versuchen, etwas zu [...]

Von: Annika

Annika — Thu, 24 Apr 2008 16:27:36 +0000

Ralf, eigentlich hatten wir das jetzt so geplant, dass wir potentiell interessierte Orgas anschreiben und diese sich in einem Wiki (das bei uns bereits existiert) beteiligen können. Aber das „offizielle“ ist natürlich auch eine Überlegung wert, ich werde das intern mal weitergeben.

Sera, einige ähnliche Punkte haben wir schon in der derzeitigen (noch sehr vorläufigen) FiS-internen Ideensammlung. Selbstverständlich kannst Du dich auch gerne bald selbst überzeugen und Deine Ideen einbringen.

Von: Sera

Sera — Thu, 24 Apr 2008 12:09:25 +0000

Hallo Annika,

könnte man die Petition nicht mit einem Statement etwa dieser Art verbinden (natürlich besser formuliert):
Dieses Gesetz nützt nichts gegen Terrorismus und missachtet rechtsstaatliche Grundsätze. Wir lehnen es ab und falls damit tatsächlich ein erhöhtes Terror-Risiko verbunden sein sollte, so nehmen wir das in Kauf. Der Abbau des Rechtsstaats ist für unsere Freiheit wie auch für unsere Sicherheit die wesentlich größere Bedrohung.
Also kurz gesagt zur Forderung der Rücknahmen des Gesetzes noch sinngemäß die Aussage: „Nein, wir wollen diese Sicherheitspolitik nicht und hört auf, uns mit Terrordrohungen einschüchtern zu wollen“.

LG
Sera

Von: Ralf Bendrath

Ralf Bendrath — Thu, 24 Apr 2008 12:08:57 +0000

zu 3): Das kann der Bundestag schon selber: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/
Nicht über die Domain wundern, das ist echt!

Von: 24stunden.de » Lesebefehle #68

24stunden.de » Lesebefehle #68 — Thu, 24 Apr 2008 07:51:33 +0000

[...] “Unterschriften gegen das BKA-Gesetz” Das FreiheIT-Blog startete unlängst eine Unterschriftenaktion gegen das neue BKA-Gesetz, auf die wir hier hinweisen wollen. Alle Infos, sowie Unterschriftslisten und Infoflyer gibt es im Blog. [...]

Von: Annika

Annika — Wed, 23 Apr 2008 14:32:50 +0000

Ralf,

das sind einige sehr gute Punkte, die Du hier ansprichst, danke dafür.

1) Wurde uns auch schon von anderer Stelle gesagt, ist in Arbeit. Ich werde heute abend oder spätestens morgen auch etwas entsprechendes hier uploaden.
2) Sehr gute Idee, da ist bei uns noch keiner drauf gekommen aber es macht Sinn. Ich werde mich da mal mit der Web-Design-Abteilung von FiS in Verbindung setzen in welcher Form das geht. Grundsätzlich soll es aber schon primär eine Real-Life-Aktion werden, denn wie Du bereits sagst, die Gesprächsbasis und Zielgruppe sind einfach ganz anders.
3) Auch das ist ein guter Einwand. Wir werden auf jeden Fall auch die Ideen und Meinungen anderer Orgas berücksichtigen und diesen die Möglichkeit zum mitgestalten geben. Über die genaue Form stimmen wir uns gerade intern ab.

Viele Grüße
Annika

Von: AMUNO

AMUNO — Wed, 23 Apr 2008 12:58:52 +0000

Hidiho,
ich bevorzuge ja schon recht lange eine andere Form des Protests zum Thema Terrorismusbekämpfung. So langsam steht mir aber das satirische Wasser bis zum Hals und ich sehe wie zunehmend die Freiheit der Bürger in den Dreck gezogen wird. Man kann nur hoffen, dass sich vielleicht doch noch ein paar Politiker besinnen.
Ach ja, hier ganz frisch ein paar gute Gründe für einen Überwachungsstaat:
http://www.literaturasyl.de/bomb/texte/ueberwachungsstaat.htm/

Gruß

AMUNO

Von: Sera

Sera — Tue, 22 Apr 2008 20:39:05 +0000

Soory, da war ich wohl zu schnell. Jetzt klappt es.

Von: Sera

Sera — Tue, 22 Apr 2008 20:37:42 +0000

Hallo Annika,
wo versteckt sich der Flyer? Hinter dem zweiten Link ist immer noch die Unterschriftenliste.
LG
Sera

Von: Ralf Bendrath

Ralf Bendrath — Tue, 22 Apr 2008 20:34:45 +0000

Prima, der Widerstand regt sich und bloggt nicht nur.

Drei wichtige Anmerkungen:

1) Wenn die Unterschriftenlisten auch einen Sinn machen sollen, muss oben drauf stehen, was die Leute denn nun unterschreiben. Ich würde wirklich damit warten, bis die Petition fertig ist. Könnte sogar sein, dass es ohne gar nicht akzeptiert wird.

2) Was ist denn mit der Möglichkeit einer Online-Petition? Das sollte zusätzlich (mit dem selben Text natürlich) gemacht werden, damit auch wirklich jedeR unterschreiben kann. Aber generell: Auf die Straße und mit echten Menschen reden ist super. Dafür sind die Unterschriftenlisten sehr wertvoll.

3) Zum Petitionstext: Bitte, bitte macht das mit breiter Beteiligung, am besten per Wiki. FoeBuD, AK Vorrat, CCC und andere müssen hier *unbedingt* mithelfen können. Es gibt nämlich für alle anderen danach keine Gelegenheit mehr, eventuelle Auslassungen selber als Petition einzureichen. Der Bundestag nimmt pro Thema nur eine Petition an, auch wenn die Begründungen unterschiedlich sind. Das hatten wir am Anfang mit der VDS auch, das Problem…

Viele Grüße, Ralf