erst einmal vielen Dank für die ausführliche Erklärung.

Zum Begriff „Sicherheitswahn“: Danke für die Begriffsklärung, und schön, dass wir uns da einig sind. Den Artikel werde ich im Laufe des Abends sicher auch noch lesen. Für etwas problematisch halte ich das ganze trotzdem- es ruft irgendwie, zumindest bei mir, die falschen Assoziationen hervor (nämlich doch irgendwie die, dass Sicherheit als etwas negatives oder als Gegensatz zur Freiheit gesehen wird). Kann natürlich an mir liegen.

Dass das „alles nur vorläufig“ ist, ist mir durchaus bewusst. Ich bin ja auch, wie gesagt, alles andere als pessimistisch für die Hauptverhandlung. Was mich einfach stört, und das massiv, ist die Tatsache, dass man es in Karlsruhe offenbar für zumutbar hält, die Überwachung mit ihren Risiken und dem dadurch ausgeübten Druck noch auf Monate fortzuführen. Ich persönlich halte das für nicht verhältnismäßig und zumutbar. Es ist ja nun beim besten Willen nicht so, als lägen die Risiken primär beim Zugriff auf die Daten- auf die Mehrzahl der Bundesbürger hat meines Erachtens die Protokollierung als solche die wesentlich schlimmere Wirkung.

Wie Karlsruhe normalerweise entscheidet, kann ich als Nicht-Juristin natürlich nur sehr bedingt beurteilen. Aber das ist auch hier nicht die Basis, auf der ich das ganze beurteile- ich seh das mehr vom praktischen, also dem Alltag der Bürger und den Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, her.

Die symbolische Wirkung sehr ich durchaus, und deine Argumentation, dass auch das wieder unsere Sache voranbringt, ist natürlich richtig- war mir bisher nicht ganz so bewusst, ebenso wenig wie die Wirkung der Medienberichte.

Bei meiner grundsätzlichen Meinung bleibe ich trotzdem ich vermute, es handelt sich einfach um eine etwas andere Gewichtung der einzelnen Punkte.

ich meine mit „Sicherheitswahn“ genau das, was du beschreibst: Die Tendenz zu immer mehr Überwachung für de facto nur scheinbare Sicherheit. (Ich habe den Wandel des Sicherheitsdiskurses vor ein paar Jahren mal in Telepolis aufgearbeitet, der Text ist evtl. heute noch von Interesse.)

Zur Beurteilung des Beschlusses: Natürlich hätten wir uns mehr *gewünscht*. Aber es ist schon ein Erfolg, dass es im Eilverfahren überhaupt eine Einschränkung gegeben hat – wie gesagt, Karlsruhe ist hier traditionell zurückhaltend. Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ:

Der Teil-Stopp des Gesetzes per Eilentscheidung ist weniger, als die Kläger erhofft hatten, aber mehr, als objektiv zu erwarten war: Es handelt sich schon um eine kleine Sensation, dass überhaupt eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen wurde.

Der jetzige Zustand ist besser als der vor dem Eilentscheid, wenn auch nicht so gut, wie wir es uns wünschen würden. Dass die Richter hier so zurückhaltend waren, deutet m.E. darauf hin, dass a) sie erst die EuGH-Entscheidung zum Thema abwarten wollen und b) in der Hauptsache ein ähnliches Grundsatzurteil kommt wie bei der Online-Durchsuchung.

Die symbolische Wirkung ist aber vor allem nicht zu unterschätzen: Wieder mal hat das Verfassungsgericht ein Überwachungsgesetz eingeschränkt. Das hat mehr als nur rechtliche Folgen, weil es in den politischen Diskurs eingreift und dort unsere Position stärkt. Schau dir mal die Reaktionen in der Presse an, gerade auch bei konservativen Medien wie WELT oder F.A.Z. Sogar die BILD schreibt „Karlsruhe verbietet Internet-Schnüffelei“.

Schöne Grüße aus Bremen, Ralf

alles ist nur vorläufig.

Unglücklicherweise wurde nicht darüber gesprochen, was alles gespeichert wird und welcher Missbrauch damit getrieben werden kann. Frau Zypries hatte damit geworben, dass nur die Daten gespeichert werden, die zu Abrechnungszwecken sowieso anfallen. Dagegen müssen für die VDS auch Passwörter gespeichert werden. Die Daten ermöglichen ein Bewegungsprofil. Diese Problematik war dem BVerG offensichtlich nicht bewusst. Auch dass der private Bereich immer mehr öffentlich wird, ist nicht problematisiert worden. Während sich Studenten gegen die Politik von Holtzbrink auf StidiVZ zur Wehr setzen, geht der Abbau von Privatizität auf SchuelerVZ ungezügelt weiter. Es ist ein Kampf an vielen Fronten. Den meisten Menschen ist gar nicht klar, was passiert und welche Gefahren damit verbunden sind