Online-Durchsuchung: Es wird ernst
Wie Blogger-Kollege Markus berichtet steht der Termin für die Urteilsverkündung zur Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Online-Durchsuchung offenbar fest. Markus bezieht sich dabei auf eine Mail der Beschwerdeführerin, der freien Journalistin und Schriftstellerin „Twister“ Bettina Winsemann.
Bei der Verfassungsbeschwerde geht es an sich konkret um den vom Bundesland Nordrhein-Westfalen eingesetzten „Landestrojaner“. Es ist aber zu erwarten, dass die getroffene Entscheidung als Grundsatzurteil auch für die bundesweite Online-Durchsuchung (also known as „Bundestrojaner“) fungieren wird.
Dementsprechend wird das Urteil von Datenschützern, Bürgerrechtlern, IT-Experten und wohl auch von den die Online-Durchsuchung befürwortenden Regierungs-Politikern (allen voran in den Reihen der CDU/CSU) mit Spannung erwartet. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, könnte sie die Politik in Deutschland in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. Nun sieht es aus, als müssten wir alle nicht mehr lange warten: Bereits am 27. Februar, also in weniger als vier Wochen, soll die Urteilsverkündung in Karlsruhe stattfinden.
Die Online-Durchsuchung gilt unter Kritikern als besonders problematisch aufgrund des massiven Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen (haben doch viele Computernutzer dort mittlerweile auch sehr persönliche Daten gespeichert), der sehr schlechten Kontrollierbarkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden und auch einer Reihe technischer Probleme und Risiken. Die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Rechnung trägt und den „Landestrojaner“ verbietet (und somit auch dessen bösem großem Bruder, dem Bundestrojaner, faktisch Ausgangssperre erteilt) stehen nach Ansicht der meisten Beobachter alles andere als schlecht. Aber genau wissen, ob und gegebenenfalls mit welchen Einschränkungen das Ermittlungstrojaner-Verbot kommt, werden wir erst am 27. Februar genau wissen. Bis dahin bleibt es spannend. An dieser Stelle noch einmal meine Hochachtung und meinen Dank an Twister und ihre Mitstreiter, die sich für die Rechte von uns allen die Mühe gemacht haben, diese Verfassungsbeschwerde durchzuziehen.
