Deutschland: State of Privacy

Ende Dezember gab die weltweit operierende Datenschutzorganisation Privacy International den aktuellen Weltdatenschutzbericht heraus, in dem der „State of Privacy“ in Europa, den USA und einigen anderen einflussreichen Ländern untersucht wird. Eine gute Gelegenheit, sich zu fragen, wie es hier in Deutschland aussieht in Sachen Datenschutz, wendet doch eine solche Studie im Gegensatz zur oft hitzigen und emotionalen öffentlichen Debatte weitestgehend objektive Kriterien an.

Vorne weg: Im internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da; wer also in Gedanken schon seine Koffer gepackt hat und gerne des öfteren vom Auswandern redet, sollte sich das mit Blick auf diese Studie noch einmal überlegen. Zu einem Spitzenplatz hat es zwar nicht ganz gereicht (Spitzenreiter der Studie ist übrigens Griechenland), aber Rang sieben weltweit in Sachen Achtung der Privatsphäre und Datenschutz ist auch nicht wirklich schlecht. Wohlgemerkt, hier geht es lediglich um den internationalen Vergleich. Niemand, der sich etwas intensiver mit der Thematik befasst hat, würde abstreiten wollen, dass es auch in Deutschland einige ernstzunehmende Probleme, besorgniserregende Tendenzen und mehr als genug Handlungsbedarf gibt. Der manchmal entstehende subjektive Eindruck allerdings, dass Deutschland weniger frei ist und weniger auf Datenschutz achtet als die meisten anderen Länder, ist wohl eher ein Ausdruck von typisch deutschem Pessimismus oder aber eine Überreaktion. Gern genannte Auswanderungsziele schneiden da schlechter ab, so finden sich die skandinavischen Länder zwischen Platz 11 (Finnland) und Platz 38 (Norwegen), die Schweiz landete nur auf Platz 31.

Heftige Negativpunkte gab es für Deutschland natürlich für die vor kurzem eingeführte verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung; in diesem Teilbereich steht Deutschland in einer Liste der „worst ranked states“. Hier allerdings ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsbericht demnächst eingreifen wird; eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde ja zu Jahresbeginn bereits eingereicht.

Ferner wird zu Deutschland bemerkt, dass Deutschland noch immer „one of the strictest privacy laws in the world“ besitzt und beispielsweise das deutsche Konzept der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten weltweit führend ist. Wo Licht ist, ist allerdings auch Schatten, so heißt es beispielsweise, dass die Telekommunikationsüberwachung („interception“) in Deutschland häufiger als in den meisten anderen europäischen Ländern Anwendung findet und der Einsatz von Überwachungskameras trotz Protesten immer verbreiteter wird.

Der weltweite Trend ist insgesamt weniger erfreulich, hier ist von einem „insgesamt schlechteren Schutz der Privatsphäre“, „verstärkter Überwachung“ und „Abbau von Schutzmechanismen“ die Rede. Auch die verstärkte Tendenz der Regierungen, sich Daten wie die Aufenthaltsorte, Kommunikationsdaten und Finanzinformationen ihrer Bürger anzueignen, wird erwähnt und aufgrund des damit verbundenen Generalverdachts („This trend leads to the conclusion, that all citizens, regardless of legal status, are under suspicion“) sehr negativ bewertet.

Einen der Verantwortlichen sieht der Bericht in der EU, die bestimmte Überwachungsmaßnahmen (wie etwa die Vorratsdatenspeicherung) vorschreibt, was den Datenschutz selbst in Ländern negativ beeinflusst, in denen es bisher stets überdurchschnittlich gute Schutzmechanismen gab (was beispielsweise auf Deutschland zutreffen dürfte).

Was sagen uns all diese Informationen? Kurz zusammengefasst würde ich sagen: „Wir haben bestimmt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen Grund, Deutschland in Grund und Boden zu verdammen.“ Die Verschlechterung von Platz eins im Vorjahr auf Platz 7 im Jahr 2007 kommt sicher nicht von ungefähr und zeigt deutlich, was in unser Politik gerade schiefläuft. Allerdings reden wir noch immer von einem Platz unter den besten 10, so dass das gebetsmühlenartige „woanders ist es besser“, das man gerade in der IT-Branche oft zu hören bekommt, wohl einiges an Realitätsbezug vermissen lässt.

Besonders besorgniserregend ist natürlich der weltweite Negativtrend, dem sich gerade ein modernes, vielfach vernetztes Land nur schwer wird entziehen können. Mit Blick auf diesen Bericht kann man sagen: Wir haben einen Auftrag bekommen; den Auftrag, Positives zu erkennen, aber die mehr als genug vorhandenen negativen Punkte und vor allem die Tendenz hin zu weniger Privatsphäre und mehr Überwachung mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Und weil das alles so abstrakt ist, wäre es doch ein schönes Ziel, Deutschland in diesem Jahr wieder auf einen Platz unter den ersten drei zu bringen. Es gibt viel zu tun- packen wir es an!