Rote Karte, Herr Minister!

Offenbar hat unser Bundesinnenminister, Wolf*an* Schäuble, das am Wochenende stattgefundene Symposium von 6 EU-Außenministern und dem US-Minister of Homeland Security nach Kräften genutzt, um sich selbst als Politiker eines demokratischen Rechtsstaates zu diskreditieren. Es scheint fast, als hätte Schäuble, umgeben von Kollegen wie Michael Chertoff und einigen auch eher sehr konservativ eingestellten EU-Kollegen (Ben ist ja in seinem Beitrag bereits näher auf diese illustre Runde eingegangen), das Bedürfnis gesehen, noch negativ aufzufallen in Sachen Missachtung freiheitlicher Prinzipien. Nun- das ist ihm zweifellos gelungen. Triumphieren dürften darüber aber allenfalls erklärte Feinde unseres Rechtsstaates- allen anderen bleibt eher das fassungslose Kopfschütteln ob der neuesten verbalen Entgleisungen.

“Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.” So hat sich Schäuble auf besagtem Symposium geäußert (ein Ausschnitt aus dem entsprechenden Tagesschau-Bericht ist unten als youtube-Video verlinkt).

Wieder einmal dürfen wir hier die ebenso auffällige wie erschreckende Tendenz von Herrn Schäuble bewundern, genau jene Grenzen überschreiten zu wollen, bei denen Anstand, Verfassungstreue und gesunder Menschenverstand gleichermaßen nahelegen, dass man die Finger davon lässt- was irgendwie nahelegt, dass unser Bundesinnenminister mit allen drei dieser Dinge so seine Probleme hat.

Auffällig ist an diesem Statement vor allem, dass Schäuble sich in keinster Weise von den Geschehnissen in Guantanamo distanziert. Keine Wertung, keine Stellungnahme- nichts. Es ist nur die Rede von “denjenigen, die ein Lager wie Guantanamo für die falsche Lösung halten”- kein Wort zu den Gründen dieser Personen, nicht die kleinste Andeutung, dass sie aus der Perspektive unserer Verfassung vollkommen recht haben; geschweige denn die Versicherung, dass Schäuble, der als Innenminister theoretisch die Aufgabe haben sollte, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und verteidigen, auf der Seite dieser Leute steht. Wo sonst steht er? Eine weitere akzeptable Position kann es für jemanden in Schäubles Position in dieser Frage nicht geben- aber das hat den Mann ja schon lange nicht mehr ab- oder aufgehalten…

Guantanamo ist seit Jahren ein Schandfleck auf der ohnehin nicht mehr sehr weißen Weste derer, die vorgeben, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Die dort stattfindende menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen, die teilweise seit Jahren inhaftiert sind, ohne jemals einen Richter zu Gesicht bekommen zu haben, gehört eigentlich eher in einen entweder historischen oder einen sehr, sehr pessimistischen Science-Fiction-Roman- jedenfalls definitiv nicht ins 21. Jahrhundert. Dass es ein Minister unseres Landes noch nicht einmal schafft, sich von dieser skrupellosen, einer aufgeklärten Gesellschaft absolut unwürdigen Form der, ich leihe mir den Begriff einfach mal, Wertpyrotechnik zu distanzieren, zeigt, dass er den Bereich, in dem noch Kompromisse und ein kleinster gemeinsamer Nenner möglich sind, schon lange verlassen hat. Wo auch immer er jetzt steht- es ist kein Ort, von dem aus man noch an der Regierung eines freien Landes mitwirken dürfte. Wer das noch zulässt, beweist damit selbst mangelnde Kenntnis um (oder mangelnde Wertschätzung für) die Bedeutung der für unseren Staat elementarsten Rechte.

Unsere Bundeskanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder haben Schäuble bereits viel zu lange gewähren lassen. An einem Punkt, wo dieser Mann nun offenbar glaubt, so ziemlich alles ungestraft von sich geben zu können, müsste endlich jemand intervenieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Aus eigenem Antrieb wird Schäuble sein Amt wohl auf keinen Fall niederlegen; dazu bräuchte es erst einmal so etwas wie ein Unrechtsbewusstsein. Aber seiner Partei sollte es spätestens jetzt zuviel werden, sonst riskiert sie nämlich den (dann zu recht erhobenen) Vorwurf, Äußerungen wie die vorliegende stillschweigend zu dulden oder sogar zu akzeptieren. Jeder Politiker mit einem Mindestmaß an ethischem Bewusstsein und Verantwortungsgefühl sollte spätestens an diesem Punkt die Notbremse ziehen. Es gibt einen gewissen Punkt, ab dem man unter keinen Umständen noch riskieren kann, mit etwas (oder jemandem) in Verbindung gebracht zu werden- und dieser Punkt ist spätestens jetzt erreicht.

Wahrscheinlich wird unser Wolf*an* mir und den Menschen, die so denken wie ich, nun wieder mangelnde Konstruktivität vorwerfen, schließlich habe ich noch keine ultimative Alternative zu Folter, Freiheitsberaubung und hundertfachem Missachten von Rechten wie dem auf einen fairen Prozess genannt. Nun, das könnte ich nachholen. Ich kann Ihnen die Alternativen, die “richtigen Lösungen” (ihre Worte, Herr Schäuble, nicht meine), gerne einmal aufzählen: Verfassungstreue, Verhältnismäßigkeit, Achtung der Menschenrechte, Freiheit. Eine Lösung für alle Probleme dieser Welt? Nein. Nicht mehr und nicht weniger als der einzig sichere Schutz davor, uns eines Tages in einem totalitären Alptraum wiederzufinden, von dem ich hoffe, dass Sie ihn ebenso wenig erleben wollen wie ich. Manchmal geht es nicht darum, Alternativen zu präsentieren- manche Dinge sind einfach vor dem Hintergrund unserer Rechtsordnung und unserer ethischen Grundsätze nicht verhandelbar. Alternativlos. Ebenso wie Ihr Rückzug aus dem Amt, wenn Sie sich daran zu schaffen machen.

Dementsprechend sehe ich den Vorwurf, “nur Kritik zu üben”, sehr gelassen. Angesichts eines Ministers, der zu keinerlei Selbstkritik fähig zu sein scheint, bei dem alle Kontrollmechanismen irgendwann zwischen dem Beschluss des Bundestrojaners und der Forderung nach Abschaffung der Unschuldsvermutung irgendwo in einer Wüste aus Angst, Verfolgungswahn, Kontrollzwang und technokratischem Machbarkeitsdenken verloren gegangen zu sein scheinen, ist die Rolle des Kritikers, desjenigen, der Fehler sieht und Probleme anmahnt, in diesem Land nötiger denn je. Wenn ich ein kleines bisschen dazu beitragen kann, dass das Volk als der eigentliche “Machthaber” in diesem Land diese Rolle wahrnimmt, erfüllt mich das nicht mit Scham, sondern im Gegenteil mit Stolz. Manchmal gibt es keine Alternative, als “dagegen” zu sein.

Was hier durch Wolf*an* Schäuble als “Konstruktivität” zu bezeichnen versucht wird, wäre nichts anderes als der Eintritt in einen Dialog, den man in einem Rechtsstaat nicht zu führen braucht. Man benötigt in einem freiheitlich demokratischen Land keine “Alternativen”, um gegen eine Einrichtung wie Guantanamo zu sein- die Frage sollte sich überhaupt nicht stellen. Wer sie dennoch stellt, beweist damit lediglich seinen mangelnden Respekt vor genau jenen Werten, auf die er eigentlich einmal einen Eid geleistet haben sollte- und seine Nichteignung, uns alle noch weiter zu vertreten.