Durchsucht, verraten und verkauft

Nachdem gestern erste Spekulationen über ein Einlenken der SPD bei der Online-Durchsuchung laut wurden, verdichten sich nun die Indizien dafür, dass es zu genau dieser Entwicklung kommen wird. Wie heise online berichtet hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (in letzter Zeit unangenehm aufgefallen durch mangelnde IT-Kompetenz bei gleichzeitiger Dauer-Einmischung in entsprechende Themen) nun mehr oder weniger bestätigt, in der Frage des heimlichen Zugriffs auf private Rechner kompromissbereit zu sein.

Wörtlich heißt es: Zugleich zeigte die Ministerin aber in der heftig umstrittenen Frage der heimlichen Online-Durchsuchung Kompromissbereitschaft. Die von Schäuble gewünschte entsprechende Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) müsse „sorgfältig und unaufgeregt“ diskutiert werden. Irgendwie erinnert diese Rhetorik fast schon an Herrn Schäuble und Frau Merkel. Unaufgeregtheit wird in letzter Zeit anscheinend immer dann gefordert, wenn man als Bürger jedes Recht hätte, sich aufzuregen- nämlich über die erneute Einschränkung der Freiheit und der Privatsphäre, die einem von der Regierung aufgezwungen wird. Eine Rhetorik, die möglicherweise dazu dient, Zweifler und kritische Stimmen schon von Anfang an zu diskreditieren und als hysterisch hinzustellen- eine Taktik, derer sich auch unser Innenminister ja immer wieder gerne bedient.

Ein kategorisches Nein zu dem Thema hört man diese Woche im Gegensatz zur vergangenen nicht mehr bei den Sozialdemokraten- mit diesem Zitat ist eigentlich alles gesagt. Man fragt sich, was schlimmer ist; die Tatsache, dass die SPD erneut Dinge verspricht, die sie dann sobald sie unter Druck kommt wieder ad acta legt, oder eher dass dieses Verhalten einen nicht mehr wirklich überrascht. Anscheinend sind wir alle schon viel zuviel Feigheit und Opportunismus sowie mangelnden Respekt vor dem deutschen Grundgesetz von unseren Politikern gewöhnt.

Man würde sich wünschen, dass es Konsequenzen nach sich zieht, wenn eine Partei derartig einknickt. Aber das wäre mal etwas ganz Neues. Wahrscheinlicher ist, dass nicht nur die SPD, sondern Angehörige anderer Parteien genauso weitermachen werden und man fast schon dankbar sein muss, dass wenigstens pro forma widersprochen wird, anstatt auch die irrwitzigsten Vorschläge der CDU brav abzunicken und auf ein Stück vom Kuchen zu hoffen.

Dabei ist es sehr gut möglich, dass hinter der Taktik der CDU ein System steckt: Immer inakzeptablere Forderungen stellen, so dass im Gegensatz dazu Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung akzeptabel erscheinen (auch wenn sie ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz beinhalten). Schließlich war es wohl auch kaum Zufall, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung endgültig beschlossen wurde, Wolfgang Schäuble mit einer Rede über die Abschaffung der Unschuldsvermutung die Gemüter bewegte. Eine humoristische Darstellung zu jener Verhandlungstaktik findet sich im Farliblog.