Einsicht?

Laut der BBC hat der frühere US-Außenminister Colin Powell gefordert, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba umgehend zu schließen.

Außerdem sprach er sich dafür aus, das bestehende System der Militärtribunale abzuschaffen und Terrorverdächtigen den Prozess nach geltendem US-Recht zu machen.

„Wenn ich zu entscheiden hätte, würde ich Guantanamo nicht morgen, sondern heute nachmittag schließen,“ äußerte Powell gegenüber dem US-Fernsehsender NBC, „Wir haben den Glauben, den die Welt an das amerikanische Rechtssystem hatte, erschüttert, indem wir einen Platz wie Guantanamo betrieben und Dinge wie die Militärkomission ins Leben gerufen haben.“

Ob nun politisches Kalkül hinter diesen Aussagen steckt oder wahre Einsicht: Der Mann hat recht. Vollkommen recht. Jeder, der diese Dinge in der Öffentlichkeit anspricht, leistet einen Beitrag dazu, dass selbst die USA Menschenrechte nicht mehr ohne großes Aufsehen der Öffentlichkeit verletzen können. Das ist wichtig- vor allem natürlich für die Betroffenen des derzeitigen Unrechtssystems, aber auch für die USA selbst, denn wie Mr. Powell es schon gesagt hat: Dem Rechtssystem eines Landes, das derartige Grausamkeiten begeht wie die USA im Fall Guantanamo kann man nicht mehr trauen, und das kann auch für dieses Land auf die Dauer schlimme Folgen haben.

Hoffentlich beherzigt endlich jemand in der US-Regierung derartige Appelle (und sei es nur, um die negative Publicity endlich unter Kontrolle zu bekommen) und sorgt dafür, dass die zum Teil seit sechs Jahren auf Kuba Inhaftierten wenigstens endlich einen fairen Prozess bekommen. Bis dahin nämlich kann man von einem Rechtsstaat nicht mehr guten Gewissens sprechen.

Genauso steht zu hoffen, dass unsere eigene Regierung merkt, dass derartige Verstöße gegen die Menschenrechte nicht akzeptabel sind, bevor es hier erst so schlimm wird wie in den USA. Die „Gefangenensammelstellen“ des G8-Gipfels waren ein besorgniserregendes Indiz dafür, dass auch hier einigs falsch läuft und man offenbar die Rechte Gefangener nicht so ernst nimmt, wie man das sollte- und hier ging es noch nicht einmal um Terrorverdächtige, sondern teilweise um junge Leute, die irgendwo im Umland von Heiligendamm festgenommen wurden, weil sie möglicherweise vorhatten zu randalieren (laut einigen Aussagen reichte für diesen Verdacht schon ein schwarzes Sweatshirt).

Also, liebe Hardliner dieses Landes: Ich hoffe, ihr habt gut zugehört, als Mr. Powell diese wichtigen und richtigen Worte geäußert hat. Denn wie heißt es so schön: Dumme lernen aus ihren Fehlern- Kluge lernen aus den Fehlern anderer.